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ApoRisk® Presse:

Die Partei wurde als rechtsextrem eingestuft und handelt verfassungsfeindlich

Wer die AfD wählt, verlässt den Boden der Demokratie

05. Mai 2025

Seit April 2024 gilt die AfD als gesichert rechtsextrem. Diese Bewertung durch den Verfassungsschutz betrifft die gesamte Partei, nicht nur Einzelpersonen oder Landesverbände. Dennoch steigt ihre Zustimmung weiter an. Dieser Text zeigt, warum die Verharmlosung der AfD ein gefährlicher Irrtum ist, weshalb ihre Wahlerfolge keine bloßen Protestsignale sind und wie demokratische Institutionen, Medien und jeder einzelne Wähler in die Verantwortung genommen werden müssen. Wer diese Partei unterstützt, entscheidet sich nicht gegen eine Regierung, sondern gegen die Grundwerte eines freien Staates.

Die politische Lage in Deutschland verschärft sich. Seit der offiziellen Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz im April 2024 ist klar, dass es sich nicht mehr um eine umstrittene Partei mit radikalen Flügeln handelt, sondern um ein gesamtes Parteigebilde, das aktiv gegen die verfassungsmäßige Ordnung arbeitet. Trotzdem wächst ihre Zustimmung. In Thüringen, Sachsen und Brandenburg liegt sie laut aktuellen Umfragen deutlich vorn. Diese Entwicklung ist kein Betriebsunfall der Demokratie – sie ist ein Alarmsignal.

Der Verfassungsschutz führt in seiner Begründung an, dass die AfD demokratische Grundprinzipien ablehnt, eine ethnisch-nationalistische Gesellschaftsordnung propagiert und zentrale Elemente des Grundgesetzes aktiv bekämpft. Die Partei wolle, so das Bundesamt, langfristig eine autoritär geprägte Staatsform errichten. Dass diese Einstufung auf breiter juristischer Grundlage erfolgt ist, macht die anhaltende Unterstützung durch Millionen Wähler noch besorgniserregender. Denn sie zeigt: Die Gefahr wird nicht nur verkannt, sie wird in Teilen aktiv gewollt.

Zahlreiche Studien belegen, dass der Erfolg der AfD nicht allein durch ideologische Nähe, sondern auch durch Entfremdung von etablierten Parteien, ökonomische Unsicherheit und gezielte Desinformationskampagnen befeuert wird. Doch diese Faktoren dürfen nicht als Entschuldigung dienen. Eine Wahlentscheidung bleibt eine politische Handlung mit realen Folgen. Wer die AfD wählt, unterstützt deren Agenda – ob bewusst oder aus Ignoranz, macht in der Wirkung keinen Unterschied.

Besonders gefährlich ist die sprachliche Verschiebung des Sagbaren. Begriffe wie „Remigration“, die faktisch auf ethnische Vertreibung hinauslaufen, werden von Parteifunktionären öffentlich vertreten. In sozialen Netzwerken und auf Parteitagen werden demokratische Institutionen verächtlich gemacht, der Rechtsstaat delegitimiert, Medien pauschal als Feindbild behandelt. Dieses Klima bleibt nicht folgenlos. Die Zahl politisch motivierter Übergriffe auf Kommunalpolitiker, Journalisten und zivilgesellschaftliche Akteure nimmt zu. Die Sprache der AfD hat längst in Gewalt umgeschlagen – verbal, sozial und zunehmend physisch.

Es wäre ein Irrtum zu glauben, man könne die AfD durch politische Taktik oder Abgrenzung kontrollieren. Wer mit ihr kooperiert, normalisiert ihre Positionen. Wer sie toleriert, macht sie mehrheitsfähig. Die entscheidende Verantwortung liegt deshalb nicht nur bei Parteistrategen oder Medien, sondern bei jedem einzelnen Wähler. Denn wer sich entscheidet, eine Partei zu unterstützen, die das demokratische System bekämpft, kann nicht gleichzeitig behaupten, für Freiheit und Recht einzutreten.

 
Kommentar:

Die Debatte über die AfD darf nicht länger auf der Ebene der Empörung geführt werden. Was es jetzt braucht, ist nüchterne Klarheit. Eine Partei, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, ist kein Bestandteil der demokratischen Normalität – sie ist ihr Gegner. Die Vorstellung, man könne demokratiefeindliche Kräfte durch Wählernähe oder Debattenraum entschärfen, ist längst gescheitert. Die AfD nutzt genau diesen Raum, um ihre antidemokratische Agenda zu verbreiten.

Wer heute AfD wählt, entscheidet sich nicht nur gegen eine Regierung, sondern gegen die Grundstruktur eines pluralistischen Staates. Die Partei will keine Reform, sondern Revision – und zwar entlang nationalistischer, autoritärer und exkludierender Leitbilder. Das Ziel ist die Schwächung von Pressefreiheit, Minderheitenschutz, Rechtsstaatlichkeit. Dass dieser Kurs zunehmend Zustimmung erhält, ist keine Folge unglücklicher Zufälle, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden politischen und kulturellen Kontrollverlusts.

Politische Bildung, Medienkompetenz und demokratische Praxis haben versagt, wo sie es nicht geschafft haben, diese Entwicklung frühzeitig aufzuhalten. Auch der Umgang etablierter Parteien mit der AfD war oft naiv, taktisch getrieben oder beschwichtigend. Dabei braucht es gerade jetzt entschlossene Abgrenzung. Wer weiterhin so tut, als könne man die AfD „inhaltlich stellen“, verkennt die Natur eines politischen Akteurs, der auf systemischen Umsturz statt auf Mitwirkung zielt.

Doch die entscheidende Linie verläuft nicht zwischen Parteien, sondern zwischen Gesellschaft und Verfassungsfeinden. Wer sich der AfD entgegenstellt, verteidigt nicht bloß politische Programme, sondern die Spielregeln, auf denen unser Zusammenleben basiert. Die Zeit der Relativierungen ist vorbei. Demokratie verteidigt sich nicht durch Neutralität, sondern durch Haltung. Diese Haltung muss nun sichtbar werden – in Worten, in Institutionen, im Alltag und an der Wahlurne.

Von Matthias Engler, Fachjournalist

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