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ApoRisk® Nachrichten - Gesundheit:

PRESSEMITTEILUNG

Aus der EHEC-Krise lernen - die Zukunft sicherer gestalten - Aigners Konsequenzen reichen nicht

Berlin  -  Anlässlich der Ankündigungen von Frau Aigner zu den Konsequenzen aus der EHEC-Krise zur heutigen Verbraucherschutzministerkonferenz erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack:

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von Bundesministerin Aigner dringend notwendige Konsequenzen aus der EHEC-Krise. Seit Ende Juli ist die EHEC-Krise beendet, aber jetzt erst legt Frau Aigner endlich fünf Vorschläge für Maßnahmen vor. Und ihre Konsequenzen aus der EHEC-Krise beschränken sich weitgehend auf Prüfen, Bitten, Diskutieren und Hoffen auf die Länder, das reicht nicht aus.

Wir haben vorgeschlagen:

1. klare Kommunikationsabsprachen für die Informationen an die Öffentlichkeit, Informationen nur aus einer Hand,
2. verpflichtende Berichtsvorgaben und Kommunikationswege der Bundesländer mit dem RKI,
3. klare Vorgaben für die Zusammenarbeit des RKI mit den Lebensmittelkontrollbehörden,
4. eine Aufklärungskampagne für den hygienischen Umgang mit Lebensmitteln,
5. häufigere Kontrollen auf mögliche EHEC-Erreger mit effektiven Vorgaben,
6. stärkere Einbindung der Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure,

Anfang des Jahres bei der Dioxin-Krise legte Frau Aigner einen 14-Punkte-Plan vor, der erst zum Teil umgesetzt st. Jetzt haben wir 4.000 EHEC-Fälle mit 53 Todesfällen und ihre Konsequenzen daraus sind völlig unzureichend.

Eine ständige Taskforce Lebensmittelkrisen ist längst überfällig, das hatte die SPD-Bundestagsfraktion bereits im Juni gefordert.

Für eine verbesserte Kommunikation zwischen den Behörden der Länder und des Bundes muss Frau Aigner klare Strukturen vorgeben, nur auf eine Verständigung der Länder untereinander zu hoffen, reicht nicht aus.

Verbesserte Meldepflichten sind zu begrüßen, aber es müssen belastbare Berichtspflichten für die Länder an den Bund vorgegeben werden.

Das Robert-Koch-Institut muss in seinen Kompetenzen gestärkt werden, Tagungen reichen nicht aus. Dass der Forschungsbedarf groß ist, haben wir immer wieder eingebracht, aber Frau Aigner wollte es nicht wahrhaben.

Kontakt
Herausgeber Thomas Oppermann MdB
Redaktion Hannes Schwarz
Telefon (030) 227-522 82 / (030) 227-511 18
Telefax (030) 227-568 69
E-mail presse@spdfraktion.de
http://www.spdfraktion.de

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