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ApoRisk® Nachrichten - Finanzen:

STEUER & RECHT

Gewerbesteuerreform gescheitert

Die monatelang diskutierte Reform der Gewerbesteuer ist vorerst gescheitert. Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss ist darüber in zweifacher Hinsicht enttäuscht.

Zum einen sei das Ergebnis ein Rückschlag auch für die Immobilienbranche. „Die Reform hätte die Chance geboten, die Steuer stärker an den tatsächlichen Gewinnen der Unternehmen auszurichten", sagt Dr. Hans Volkert Volckens, Vorsitzender des Steuerausschusses beim ZIA. Problematisch seien in diesem Zusammenhang vor allem die sogenannten Hinzurechnungen wie Zinsen, Mieten, Pachten und Leasinggebühren. „Diese ertragsunabhängigen Elemente, die der steuerlichen Bemessungsgrundlage zugerechnet werden, belasten die Unternehmer besonders in Krisenzeiten schwer und sind systematisch nicht zu rechtfertigen".

Der ZIA sieht insbesondere bei steigenden Zinsen neue Herausforderungen auf die Unternehmen zukommen. Denn durch höhere Zinsaufwendungen und damit regelmäßig auch verbundene höhere Leasingraten greift die Gewerbesteuer immer weiter in die Substanz derjenigen Unternehmen, die Immobilien bewirtschaften oder aber Immobilien nutzen, ein. „Das erklärte Scheitern der Reform kann nicht der Endpunkt der Debatte sein. Die Gewerbesteuer soll und muss eine Ertragsteuer sein, sie sollte nicht die 1998 abgeschaffte Gewerbekapitalsteuer in Teilen ersetzen. Das Etikett muss nachhaltig zum Inhalt passen", so Volckens weiter.

Der zweite Aspekt, über den sich der ZIA enttäuscht zeigt, ist die Art und Weise, wie die Reformdiskussion beendet wurde: „Die Unternehmen und Verbände hätten zumindest einen Abschlussbericht der Gemeindefinanzkommission zur Gewerbesteuer erwartet", so Volckens. Das Bundesfinanzministerium (BMF) jedoch hatte nach der abschließenden Sitzung der Kommission am 15.06.2011 schlichtweg erklärt, dass es bedauerlich sei, im Bereich der Kommunalsteuern keinen einvernehmlichen Beschluss erzielt zu haben. Der ZIA fordert das BMF auf, einen Abschlussbericht nachzureichen, um das ohnehin schon unbefriedigende Ergebnis zumindest transparent und nachvollziehbar darzustellen. (ac)

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