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HYPHTHEKEN-WUCHER
Die Deutsche Bank bekommt massiv Ärger in Amerika: Wegen "rücksichtsloser" Geschäftspraktiken auf dem Immobilienmarkt will die US-Bundesregierung Klage gegen Deutschlands größtes Geldhaus einreichen. Das Institut will sich mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen.
New York/Frankfurt am Main - Die USA verklagen die Deutsche Bank wegen ihrer Geschäfte auf dem amerikanischen Immobilienmarkt. Das ging am Dienstag aus Gerichtsdokumenten hervor. Demnach streben die USA eine Zivilklage gegen Deutschlands größtes Geldhaus an.
Die Klage richte sich gegen das Institut und die MortgageIT Inc, ein Unternehmen für Wohnimmobilien-Kredite, das die Deutsche Bank im Januar 2007 übernommen hatte.
Die Beschuldigten hätten gewisse Geschäftsregeln "eklatant missachtet". So habe MortgageIT von 1999 bis 2009 insgesamt rund 39.000 Immobilienkredite ausgegeben. Deren Gesamtwert: rund fünf Milliarden Dollar.
Diese Kredite seien im Rahmen des sogenannten Federal-Housing-Administration-Programms von der US-Regierung abgesichert gewesen. Das heißt: Wenn der Kreditnehmer nicht zahlen kann, springt die Regierung ein. Das Programm sollte es möglichst vielen US-Bürgern ermöglichen, sich ein Eigenheim zu finanzieren.
Doch die Deutsche Bank hat das Programm aus Sicht der Kläger missbraucht. Die Deutsch-Banker sollen falsche Angaben zu Krediten für Eigenheimbesitzer gemacht haben, damit der Staat für die Finanzierungen bürgt.
Zahlreiche Kredite seien nicht beglichen worden, Tausende Kunden hätten durch Zwangsräumungen ihr Zuhause verloren. Die US-Regierung musste mit insgesamt rund 386 Millionen Dollar einspringen - und rechnet damit, weitere Ausfälle in Höhe von mehreren hundert Millionen Dollar begleichen zu müssen.
Die Deutsche Bank habe am Weiterverkauf der Hypotheken verdient "und kaum finanzielle Anreize gehabt, um die Qualität der abgesicherten Kredite zu sichern", heißt es in dem Dokument.
Deutsche Bank kündigt rechtliche Schritte an
Die Klage wurde an einem US-Bezirksgericht in Manhattan eingereicht. Der zuständige Staatsanwalt, Preet Bharara, will sich um 13 Uhr Ortszeit (19 Uhr MESZ) in einer Pressekonferenz zu dem Fall äußern, berichtet das "Wall Street Journal".
Die Klage stützt sich auf den sogenannten False Claims Act. Dieser berechtigt auch Wettbewerber oder unbeteiligte Dritte, Klagen wegen mutmaßlichen Betrugs bei öffentlichen Aufträgen zu erheben. Ihnen steht nach dem Gesetz dann ein Anteil von 15 bis 25 Prozent des Schadensersatzes zu.
Zivilklagen in den USA sind für Unternehmen oft unangenehm: Sie werden häufig mit millionenschweren Vergleichen außergerichtlich beigelegt.
Ein Sprecher der Deutschen Bank wies die Vorwürfe der Kläger auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE zurück. "Die Klagen entbehren jeder Grundlage", sagte er. "Die Deutsche Bank beabsichtigt, sich mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr zu setzen."
Die Deutsche-Bank-Aktie weitete nach Bekanntwerden der Nachricht ihre Verluste aus. Das Papier notierte zuletzt rund drei Prozent schwächer und war größter Verlierer im Dax Chart zeigen. "Das kann die Deutsche Bank sicher eine halbe Milliarde kosten", sagte ein Händler. "Schließlich wirft ihr die USA Betrug in einem Massenmarkt vor." Prozesse in den USA, so fügte er an, seien meistens "teuer und unberechenbar". US-Medien spekulieren bereits darüber, dass der Fall dem Geldkonzern einen Milliardenbetrag kosten könnte.
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