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  • 11.02.2020 – Deutsche Importklausel verstößt nicht gegen EU-Recht
    11.02.2020 – Deutsche Importklausel verstößt nicht gegen EU-Recht
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Antwort auf Parlamentarische Anfrage

Deutsche Importklausel verstößt nicht gegen EU-Recht


Remagen - Anfang Dezember 2019 hatte eine tschechische EU-Parlamentarierin die deutsche Importförderklausel im Rahmenvertrag mit der GKV über die Arzneimittelversorgung in den Fokus genommen. Sie wollte von der EU-Kommission Klärung, ob diese EU-rechtlich zulässig ist. Nun ist die Antwort da. Binnenmarktskommissar Thierry Breton hat keine Hinweise darauf, dass die Klausel gegen EU-Recht verstößt.

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