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ApoRisk® Branchennachrichten - Politik:
GSAV-Entwurf
Chaos um Importklausel: Erst gestrichen, jetzt neu gefasst
Berlin - Chaos im BMG – die Politik überholt sich selbst. In seinem ersten Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) wollte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Importförderklausel anpassen. Im Regierungsentwurf vom 11. Januar hieß es dann, die Klausel sei überholt und solle ganz gestrichen werden. In dem heute überarbeiteten Entwurf taucht jetzt plötzlich eine ganz neue Regelung auf. Demnach soll es künftig eine dreiteilige Importklausel geben.
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