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ApoRisk® Branchennachrichten - Apothekenpraxis:

RX-BONI

OLG: Alle Barrabatte sind verboten

Berlin  -  Aus Sicht des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG) sind direkte Preisnachlässe bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln schon ab dem ersten Cent verboten. Das Gericht verbot einem Apotheker aus Baden-Württemberg, seinen Kunden 3 Prozent Skonto auf die Rezeptgebühr oder Privatrezepte zu gewähren. Aus den jetzt vorliegenden Urteilsgründen geht hervor, dass das OLG die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Rx-Boni eng auslegt.

Laut OLG sind Skonti „geradezu ein Synonym für Barzahlungsrabatte". Damit sei das Bonus-Modell ein Verstoß gegen die Arzneimittelpreisbindung. Denn der BGH habe klargestellt, „dass Barrabatte, die entgegen der Vorschrift des Arzneimittelpreisrechts gewährt werden, grundsätzlich unzulässig sind". Die vom BGH gezogene Geringwertigkeitsgrenze kann aus Sicht des OLG nicht für Barrabatte gelten. Denn wenn schon Bonustaler die Preisbestimmungen verletzten, so müsse dies erst recht für eine unmittelbare Preisreduktion durch Skonti gelten.

Weiterlesen: http://www.apotheke-adhoc.de/Nachrichten/Apothekenpraxis/16461.html

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