POLITIK – Krankenversicherung

Berlin - Entgegen vielfachen Befürchtungen haben private Krankenversicherungen (PKV) nach einem Zeitungsbericht ihre Prämien zum Jahresanfang kaum erhöht. Für die meisten der knapp neun Millionen Privatversicherten stiegen die Beiträge zum Jahreswechsel nicht oder nur geringfügig, heißt es im Berliner Tagesspiegel am Sonntag. Gut jeder Zehnte zahle sogar weniger als zuvor, ergab eine Umfrage der Redaktion.
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POLITIK – BMG-Datenskandal

Berlin - Nach mehr als einem Jahr hat die Berliner Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen zum vermeintlichen Datenskandal im Bundesgesundheitsministerium (BMG) abgeschlossen. Jetzt soll beim zuständigen Landgericht Anklage gegen zwei Beschuldigte erhoben werden, darunter der ehemalige ABDA-Sprecher Thomas Bellartz. Doch es gibt Probleme beim Einreichen der Klageschrift: Die Beschuldigten wehren sich gegen das Vorgehen der Ermittler.
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POLITIK – Pflegereform

Berlin - Demenzkranke sollten nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Sozialministers Alexander Schweitzer (SPD) schon bald mehr Leistungen der Pflegeversicherung erhalten. „Wir haben viele Menschen, die sich von den körperlichen Fähigkeiten her noch selbst pflegen und waschen könnten, das aber wegen der dementiellen Erkrankungen schlicht vergessen und Unterstützung brauchen“, sagte Schweitzer, der momentan auch Vorsitzender der Sozialministerkonferenz der Länder ist.
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POLITIK – Bundestag

Berlin - Der Bundestag sollte die geplante gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe nach Auffassung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fraktionsübergreifend erarbeiten. „Der Fraktionszwang sollte aufgehoben werden, und wir sollten interfraktionelle Anträge in den Bundestag einbringen“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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POLITIK – Arzttermine

Berlin - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will Kassenpatienten rascher zu einem Termin beim Facharzt verhelfen. „Monatelange Wartezeiten sind nicht akzeptabel“, sagte Gröhe dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Auch gesetzlich versicherte Patienten müssten „zeitnah einen Facharzttermin bekommen“.
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POLITIK – Demenzerkrankungen

Berlin - Sozialverbände und Krankenkassen drängen die große Koalition zu einer schnellen und umfassenden Pflegereform. Vor allem die Demenzkranken sollten stärker von Leistungen der Pflegeversicherung profitieren – wie seit Jahren geplant. Der Pflegeberuf müsse dafür deutlich gestärkt werden, so dass auch genügend Pfleger zur Verfügung stehen, verlangen sie.
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POLITIK – Kliniksubventionen

Berlin - Der Rechtsstreit um die Finanzierung kommunaler Krankenhäuser in Deutschland geht weiter. Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) will nach seiner Niederlage vor dem Landgericht Tübingen in Berufung gehen.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Anfang April beziehungsweise Anfang Juni treten bei der Techniker Krankenkasse (TK) neue Rabattverträge in Kraft. Die Kasse hat Zuschläge für 26 Wirkstoffe und Kombinationen erteilt. Zum Teil sind die Verträge exklusiv, andere Lose teilen sich mehrere Anbieter. Anders als bei der vorangegangenen Ausschreibung konnten dabei diesmal größtenteils wie geplant drei Zuschläge erteilt werden.
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POLITIK – Bundestag

Berlin - Der Gesundheitsausschuss im Bundestag wird auch in der 18. Legislaturperiode von der SPD geführt. Definitiv entschieden werde die Besetzung zwar erst in der kommenden Woche, aber nach aktuellem Stand werde man den Vorsitz im Ausschuss behalten, hieße es aus SPD-Fraktionskreisen. Als neuer Vorsitzender ist demnach Dr. Edgar Franke vorgesehen, der schon Mitglied im Ausschuss war.
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POLITIK – Unionsfraktion

Berlin - Der bayerische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) ist in der Unionsfraktion künftig als stellvertretender Vorsitzender für Gesundheit zuständig. Nüßlein setzte sich CSU-intern in einer Kampfabstimmung durch und soll am kommenden Montag von der Fraktion bestätigt werden. Gesundheitspolitisch ist der Jurist bislang nicht in Erscheinung getreten.
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POLITIK – Bundesregierung

Berlin - Die blinde Biathletin Verena Bentele wird neue Behindertenbeauftragte der Bundesregierung. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ). Bentele soll auf Vorschlag von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) den bisherigen Amtsinhaber Hubert Hüppe (CDU) ablösen.
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POLITIK – SPD

Berlin - Yasmin Fahimi soll neue SPD-Generalsekretärin werden. Auf Vorschlag von Parteichef Sigmar Gabriel hat der Vorstand gestern außerdem Dietmar Nietan als neuen Schatzmeister nominiert. Beide sollen sich am 20. Januar persönlich im SPD-Parteivorstand vorstellen und auf dem Bundesparteitag am 26. Januar gewählt werden.
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POLITIK – Patientenbeauftragter

Berlin - Die neue Bundesregierung nimmt ihre Arbeit auf. Der bisherige nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann ist vom Bundeskabinett zum neuen Patientenbeauftragten und Pflege-Bevollmächtigten berufen worden. Erst gestern hatte Lutz Stroppe sein neues Amt als beamteter Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG) angetreten. Er folgt auf Thomas Ilka.
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POLITIK – Apothekenpflicht

Berlin - Klosterfrau hat mit seinem OTC-Aufsteller in der Freiwahl für Aufsehen gesorgt. Der Tisch mit verschiedenen Erkältungspräparaten soll in der Wartezone vor dem HV-Tisch platziert werden. Der Patient sich das Medikament selbst aussuchen, die Leerpackungen werden am HV-Tisch gegen Originalware eingetauscht. Die Bundesapothekerkammer (BAK) kritisiert das Vorgehen des Kölner Herstellers und warnt vor einem Aufweichen der Apothekenpflicht.
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POLITIK – Aut-idem-Liste

Berlin - Die Pharmahersteller sehen die Einigung zur Aut-idem-Liste nur als ersten und lange überfälligen Schritt: „Denn in der bisher von einigen Kassen gelebten Form gefährdet der Austausch die Gesundheit von chronisch kranken Menschen“, sagt der Geschäftsführer des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Henning Fahrenkamp.
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POLITIK – Aut-idem-Liste

Berlin - Mit Mühe und Not haben sich GKV-Spitzenverband und Deutscher Apothekerverband (DAV) gestern im Schiedsverfahren auf die Erstellung einer Substitutionsausschlussliste geeinigt. Zwei Wirkstoffe – Ciclosporin und Phenytoin – wurden schon aufgenommen, weitere sollen anhand festgelegter Kriterien geprüft werden. Dazu beauftragen Kassen und Apotheker jetzt jeweils einen Experten, über die Aufnahme des Wirkstoffs muss dann wieder die Schiedsstelle entscheiden. Deren Vorsitzender, Dr. Rainer Hess, hatte den Rückzug der Kassen aus dem Schiedsverfahren offenbar schlichtweg nicht akzeptiert.
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POLITIK – Abwanderung

Berlin - Trotz guter Jobaussichten hierzulande sind im vergangenen Jahr mehr als 2200 Ärzte ins Ausland abgewandert. Etwa 700 und damit die meisten zog es in die Schweiz, gefolgt von Österreich (275) und den USA (134). Das berichtet die Zeitschrift Forschung & Lehre und beruft sich auf Zahlen der Bundesärztekammer sowie des Statistischen Bundesamts.
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POLITIK – Suizidbeihilfe

Berlin - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ist mit der Forderung nach einem umfassenden Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe bei Ärzten und Pflegeeinrichtungen auf Zustimmung gestoßen. Gröhe hatte gegenüber der Rheinischen Post gesagt: „Ich wünsche mir, dass wir jede geschäftsmäßige Hilfe zur Selbsttötung unter Strafe stellen.“ Wer mit den Ängsten der Menschen vor dem Sterben ein Geschäft machen wolle und sich für Hilfe zur Selbsttötung bezahlen lasse, handele „überaus verwerflich“.
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POLITIK – Bundesgesundheitsministerium

Berlin - Lutz Stroppe hat heute sein neues Amt als beamteter Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG) angetreten. Er folgt damit auf Thomas Ilka. Damit ist das Team um den neuen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) komplett.
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POLITIK – Substitutionsausschluss

Berlin - Der Deutsche Apothekerverband (DAV) und der GKV-Spitzenverband haben sich auf die Erstellung einer Substitutionsausschluss-Liste geeinigt: Wirkstoffe, die auf dieser Liste stehen, müssen künftig nicht mehr gegen Rabattarzneimittel ausgetauscht werden. Die ersten beiden Wirkstoffe sind das Immunsuppressivum Ciclosporin und das Antiepileptikum Phenytoin. Zeitnah sollen weitere folgen.
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