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  • POLITIK 2012
    POLITIK 2012
    ApoRisk® Branchennews | Pharmazeutische Nachrichten aus der Apothekenbranche

POLITIK – Substitutionstherapie

Berlin - Die baden-württembergische Gesundheitsministerin Katrin Altpeter (SPD) fordert, dass die Anforderungen an Substitutionspraxen zur Diamorpinbehandlung gesenkt werden. „Fachliche und politische Unterstützung“ sucht Altpeter daher in einem Brief an den Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (beide FDP).
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POLITIK – Satzungsleistungen

Berlin - In Thüringen sorgt derzeit eine Aktion der AOK Plus für Verärgerung bei Ärzten: Unter dem Motto „Leistungsoffensive 2012“ bietet die Kasse seit Juli „wichtige Medikamente für Kinder ab 12 Jahre“ als Kassenleistung an. Die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen (KV) stellt nun klar, dass OTC-Präparate trotzdem in der Regel nicht auf Kassenrezept verordnet werden dürfen.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Im Streit um die Rekordreserven in der Gesetzlichen Krankenversicherung hat Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), die Kassen scharf attackiert. Der GKV-Spitzenverband sei ein Monopolist, der seine Macht verantwortungslos ausübe und nicht dem Gemeinwohl verpflichtet sei, sagte Montgomery der „Stuttgarter Zeitung“.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Die Rekordreserve der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von fast 22 Milliarden Euro muss laut AOK erhalten werden. Die Bundesregierung darf AOK-Chef Jürgen Graalmann zufolge die Reserven nicht verpulvern. Wegen bröckelnder Einnahmen und höherer Ausgaben drohten in zwei Jahren neue Finanzlöcher bei den Kassen.
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POLITIK – Ärztehonorare

Berlin - Unter dem Motto „Politik der Nadelstiche“ wollen Deutschlands Kassenärzte die Krankenkassen ab der kommenden Woche mit gezielten Protestmaßnahmen piesacken. Erste Aktion: Ab Montag beantworten die Praxen eine Woche lang keine formlosen Anfragen der Kassen mehr. Für Nachfragen zu Abrechnungen sind die Mediziner nur noch vor 8 Uhr morgens oder abends nach 20 Uhr erreichbar.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates empfiehlt dem Plenum, der AMG-Novelle zuzustimmen. Allerdings haben sich die Vertreter aus den Gesundheitsministerien auf einen Entschließungsantrag geeinigt, der der Pharmaindustrie gefallen dürfte: Die Länder weisen darauf hin, dass die Offenlegung der Erstattungspreise negative Folgen auf das Preisgefüge in Deutschland haben könnte.
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POLITIK – Kossendey-Video

Berlin - In gewohnt ironischer Manier beschreibt Ann-Katrin Kossendey in ihrem aktuellen Video die Vorzüge der neuen Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO). Es sei „total klasse“, dass beispielsweise durch das QMS nun aus ihren Mitarbeitern Datenschutzbeauftragte oder Ersthelfer werden, so die Apothekerin aus dem niedersächsischen Wiefelstede. Unter dem Titel „Moloch Gesundheitswesen“ fordert sie auch mehr Unabhängigkeit unter deutschen Gesundheitspolitikern.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Was der Südwesten im Kampf um ein höheres Apothekenhonorar vormacht, wird nun auch im Norden zur Wahl gestellt: In Niedersachsen fragt der Landesapothekerverband die Streikbereitschaft seiner Mitglieder ab. Es stelle sich die Frage, ob zusätzlich zur Postkartenaktion weitere Proteste realisiert werden sollen, heißt es in einem Schreiben des Verbands. Bis Dienstag sollen die Apotheker ihre Meinung äußern.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Den Protestapothekern reicht es: Weil die ABDA sich selbst mit der Ankündigung von Aktionen schwer tut und sich die Politik nicht bewegt, ruft die Protestorganisation „Apothekerprotest“ zum bundesweiten Warnstreik am kommenden Mittwoch auf: „Ganz egal, in welchem Bundesland Ihr seid!“
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - In vielen Apotheken im Südwesten laufen die Vorbereitungen für den angekündigten Warnstreik: T-Shirts werden bedruckt, Stände vorbereitet und Plakate verschickt. Die Apothekerverbände fordern ihre Mitglieder zu Geschlossenheit auf. Besonders um die Streikbereitschaft in den Städten machen sich die Organisatoren Sorgen. In Gesprächen und mit Rundschreiben sollen die letzten Zögerer mobilisiert werden.
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POLITIK – Bestechlichkeit

Berlin - Die Bundesregierung prüft derzeit die Auswirkungen des Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Bestechung von Kassenärzten. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken schreibt die Regierung, dass auf der Grundlage einer entsprechenden Prüfung des Urteils zu entscheiden sei, „ob die derzeitige Rechtslage als ausreichend angesehen werden kann“.
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POLITIK – Ärztehonorar

Berlin - Im Streit um mehr Geld wollen die Kassenärzte vom kommenden Montag an den Druck erhöhen: Dann soll eine Reihe von Maßnahmen in den 100.000 Praxen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten starten. „Die Krankenkassen werden unsere gezielten Nadelstiche spüren. Unsere Maßnahmen werden nicht zu Lasten der Patienten gehen“, kündigte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Köhler, an.
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POLITIK – Bedarfsplanung

Berlin - Für bestimmte Arztgruppen ist am Donnerstag eine sofortige Zulassungssperre in Deutschland verhängt worden. Die vorübergehende Sperre betrifft unter anderem Jugendpsychiater, Nuklearmediziner, Neurochirurgen, Pathologen und Laborärzte und ist der Startschuss für eine bessere örtliche Verteilung der Ärzte in Deutschland. Das teilte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken in Berlin mit.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Im Wettbewerb der Krankenkassen könnte es mittelfristig eine Machtverschiebung geben – zumindest beim Aushandeln der Rabattverträge: Sollte sich die DAK Gesundheit künftig an den GWQ-Ausschreibungen beteiligen, würde der Kassendienstleister hinter der AOK die zweitgrößte Nachfragemacht aufbauen. Konkrete Pläne zu einer gemeinsamen Rabattrunde gibt es zwar noch nicht, aber eine Annäherung.
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POLITIK – Blisterzentren

Berlin - Während die Apotheker um die Anhebung ihres Honorars kämpfen, versuchen die Blisterzentren parallel, ihre Forderung nach einer tablettengenauen Abrechnung unterzubringen. Wie zuvor der Bundesverband klinik- und heimversorgender Apotheker (BVKA) fordert auch der Blisterverband BPAV in seiner Stellungnahme an das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) eine entsprechende Änderung der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV).
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POLITIK – Gesundheitspolitik

Berlin - In der Piratenpartei wird zunehmend auch über Gesundheitspolitik diskutiert. Gleich zwei Initiativen beschäftigen sich auf dem Meinungsbildungsportal „Liquid Feedback“ mit der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV): Während die erste sich für freie Apothekenpreise einsetzt, wird in der zweiten das genaue Gegenteil gefordert. Letztere konnte sich durchsetzen und wird wahrscheinlich auf einem der kommenden Bundesparteitage beraten.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Der Präsident der brandenburgischen Landesapothekerkammer, Jens Dobbert, stellt klar, dass sein offener Brief an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) keine Aufforderung zum Rechtsbruch oder Boykott gewesen sei. Weder die Erfüllung und Umsetzung der bisherigen rechtlichen Regelungen noch die sich aus der Novellierung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) ergebenden Anforderungen zur Sicherung einer Arzneimittelversorgung stehen laut Dobbert in Frage.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Die Streikbereitschaft der Brandenburger Apotheker steigt: Im Kampf um mehr Geld wird ein Arbeitskampf in dem Flächenland immer wahrscheinlicher. Ein Streik zeichne sich ab, sagt ein Verbandssprecher. Das habe der erste Stammtisch mit rund 40 Apothekern am Mittwoch in Potsdam ergeben. „Die Bereitschaft, sich den streikenden Kollegen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland anzuschließen, ist deutlich zum Ausdruck gekommen.“
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POLITIK – APOTHEKE ADHOC Umfrage

Berlin - Weil sich in Sachen 25 Cent bislang nichts tut, wird die Vergütung der Nacht- und Notdienste von Standesvertretern und Gesundheitspolitikern zusehends ins Spiel gebracht. Doch viele Apotheker sehen darin keine Alternative: Bei einer Umfrage von APOTHEKE ADHOC gab eine Mehrheit an, dass an einer spürbaren Anhebung des Fixhonorars kein Weg vorbei führt.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Die Debatte um die Anpassung des Fixhonorars um 25 Cent wird zunehmend hitziger: Aus Protest werden mittlerweile in fast allen Bundesländern Warnstreiks oder Informationskampagnen durchgeführt. In den Stadtstaaten gehen die Apotheker dagegen noch nicht auf die Barrikaden: In Berlin, Bremen und Hamburg wird bislang auf groß angelegte Aktionen verzichtet. Auch aus Sachsen war bislang nicht viel zu hören. Das könnte sich aber schon bald ändern.
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