POLITIK – Apothekenhonorar
Berlin - Nicht nur im Saarland und in Baden-Württemberg, sondern auch in Rheinland-Pfalz wird morgen gestreikt. Die Verbraucherzentrale des Landes sieht die Protestaktion der Apotheker kritisch: „Ich habe für einen Streik keinerlei Verständnis“, sagte die Gesundheitsreferentin der Verbraucherzentrale Rheinland Pfalz, Sabine Strüder, der Frankfurter Rundschau. Denn nach ihrer Auffassung sind Apotheker selbstständige Unternehmer und zur ständigen Dienstbereitschaft verpflichtet.
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POLITIK – Apothekenhonorar
Berlin - Morgen geht’s los: In Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und im Saarland wird in den Apotheken den ganzen Tag lang gestreikt. Die Vorbereitungen sind geprägt von gemischten Gefühlen, engagierter Vorbereitung und dem Willen, über die eigene Situation zu informieren. Von den Verbänden und teilweise auch Kammern wurden die Apotheken mit Plakaten und Handzetteln für die Aktion ausgestattet. Viele Apotheker sind zum Streik bereit, doch es gibt auch Protestverweigerer.
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POLITIK – Arzneimittelbegriff
Berlin - Eine pharmakologische Wirkung liegt auch dann vor, wenn eine Substanz mit irgendeinem zellulären Bestandteil im Körper des Anwenders interagiert. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Damit ist ein Präparat auch dann pharmakologisch wirksam – und somit als Arzneimittel einzustufen – wenn es beispielsweise auf Bakterien, Viren oder Parasiten einwirkt.
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POLITIK – Praxishonorare
Berlin - Die Ärzteproteste für mehr Honorar und weniger Bürokratie sind in rund 35.000 der knapp 90.000 Arztpraxen angelaufen. Das teilte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) mit. „Wir gehen davon aus, dass es noch mehr werden“, sagte ein KBV-Sprecher.
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POLITIK – Praxishonorare
Berlin - Erneut überraschen die niedergelassenen Ärzte mit einer Protestmaßnahme gegen die Krankenkassen: Der NAV-Virchowbund hat über mehr als 30 ärztliche Fachverbände dazu aufgerufen, die Zentralen der Krankenkassen und Krankenkassenverbände mit Protestfaxen zu „bombardieren“. In den Faxen fordern die Ärzte die Kassen auf, die „ständigen Diffamierungen zu beenden“ und mehr Geld für die Praxishonorare zur Verfügung zu stellen.
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POLITIK – Apothekenhonorar
Berlin - Noch während die Protestabfrage des niedersächsischen Landesapothekerverbandes (LAV) läuft, erteilt Verbandschef Heinz-Günter Wolf Streikmaßnahmen eine Abfuhr. Ein streikähnlicher Protest, unter dem die Arzneimittelversorgung leide, sei nicht das richtige Mittel, sagte Wolf, der auch ABDA-Präsident ist. „Unser Ziel ist es, gemeinsam mit der Apothekerkammer Niedersachsen die Landesregierung in ihren Forderungen für die Apothekerschaft gegenüber der Bundesregierung zu unterstützen.“
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POLITIK – Apothekenhonorar
Berlin - Die Apotheker in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sammeln derzeit Unterschriften für eine deutlichere Anpassung des Fixhonorars. Die Apothekerkammer aus Niedersachsen sowie die Verbände und Kammern aus Nordrhein-Westfalen haben alle Apothekeninhaber und -mitarbeiter aufgefordert, an der Aktion teilzunehmen. Die Sammlungen sollen den beiden Landeschefs David McAllister (CDU) und Hannelore Kraft (SPD) übergeben werden. Insgesamt könnten dabei mehr als 46.000 Unterschriften zusammen kommen.
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POLITIK – Sozialversicherung
Berlin - Trotz Überschüssen in den Kassen der Sozialversicherungen plant das Bundesarbeitsministerium nach einem Zeitungsbericht höhere Beiträge. Das gehe aus dem Entwurf zur sogenannten Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2013 hervor, berichtet die Bild-Zeitung. Mit der Verordnung werden bestimmte Werte zur Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge jährlich der Einkommensentwicklung angepasst.
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POLITIK – Pharmakovigilanz
Berlin - Das EU-Parlament will die Regeln für Arzneimittel-Zulassungen weiter verschärfen. Die entsprechende Pharmakovigilanz-Richtlinie und die zugehörige Verordnung sollen morgen um einige Punkte ergänzt werden: So sollen Pharmafirmen künftig der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) mitteilen, wenn und warum Arzneimittel vom Markt genommen werden.
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POLITIK – Praxishonorar
Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Ärzte zu Besonnenheit im Honorarstreit mit den Krankenkassen aufgerufen. „Es ist ein übliches Scharmützel, dass man auch mit Aktionen seine Position stärkt, aber Krankenkassen wie Ärzte haben eine großes Interesse daran zu beweisen, dass sie auch gemeinsam gute Verhandlungen führen und zu einem Ergebnis kommen können“, sagte Bahr am Montag vor einer FDP-Präsidiumssitzung.
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POLITIK – Praxishonorare
Berlin - Mit „gezielten Nadelstichen“ starten die Kassenärzte heute ihre Protestaktionen im Honorarstreit mit den Krankenkassen. In erster Linie soll zunächst die Kassen-Bürokratie ins Visier genommen werden. Die Ärzte wollen keine Bonushefte mehr ausfüllen, schriftliche Anfragen der Krankenkassen nicht beantworten und Gespräche mit Kassenmitarbeitern nur noch vor 8 und nach 20 Uhr führen. Die Patienten sollen so zunächst nicht unter den Protestaktionen leiden.
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POLITIK – Praxishonorare
Berlin - Die niedergelassenen Ärzte haben die angekündigten Proteste zunächst nicht auf breiter Front begonnen. Mehr als 30 ärztliche Verbände riefen ihre rund 100.000 Mitglieder aber auf, sich daran zu beteiligen. „Ab sofort machen die Ärzte Dienst nach Vorschrift“, sagte der Vorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Dirk Heinrich. Am Mittwoch würden die Ärzte für einen Tag die Praxishelferinnen abziehen.
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POLITIK – Wettbewerbsrecht
Berlin - Im Rahmen der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) will die Bundesregierung die Krankenkassen dem Kartellrecht unterstellen. Die Kassen laufen Sturm gegen die Regelung. Mit erstem Erfolg: Einem Bericht der „Welt“ zufolge soll das Kartellamt die Kassen in Zukunft zwar stärker beaufsichtigen dürfen. Allerdings sollen auch in Zukunft Kooperationen einzelner Kassen möglich sein, ohne dass die Behörde eingeschaltet wird.
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POLITIK – „Vorteil24“
Berlin - Für die Kassen könnte „Vorteil24“ ein Nachspiel haben: Nach Abstimmung mit den Finanzbehörden der Länder teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) mit, dass beim Bezug von Arzneimittel über ausländische Versandapotheken die Kassen die Mehrwertsteuer an den deutschen Fiskus zahlen müssen. Dabei spielt es keine Rolle, ob von den niederländischen Anbietern deutsche Bruttobeträge in Rechnung gestellt wurden.
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POLITIK – Rabattverträge
Berlin - Die AOK schränkt ihre Rabattverträge mit der Firma Betapharm ein. Die vier Produkte Metoprolol, Metoprolol/HCT, Ranitidin sowie Spironolacton werden ab Oktober nicht mehr exklusiv von dem Augsburger Generikahersteller bereitgestellt. Der Vertrag über den Betablocker Metoprolol wurde zum Jahresende komplett gekündigt. Vereinbarungen über zehn weitere Wirkstoffen bleiben indes bestehen.
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POLITIK – Rabattverträge
Berlin - Die Barmer GEK hat die Zuschläge für die nächste Rabattrunde erteilt und heute morgen die künftigen Rabattpartner informiert. Insgesamt 89 Wirkstoffe wurden vergeben, davon 76 exklusiv an einen Hersteller. Die Verträge sollen im November starten; ursprünglich hatte die Kasse 96 Wirkstoffe ausgeschrieben, 80 davon exklusiv. Spätestens morgen sollen die Gewinner veröffentlicht werden.
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POLITIK – Apothekenhonorar
Berlin - Ein Mann, ein Wort, dachte sich Apotheker Klaus Wilhelm, als er kürzlich nackt gegen die Honorarpläne der Regierung posierte. Mit ernster Miene protestiert der Inhaber der Igel-Apotheke in Bayern nur mit einem stilisierten Apotheken-A für mehr Geld. Seine Botschaft zielt an Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP): „Ortsnah, unabhängig, kompetent. Rund um die Uhr, an 365 Tagen im Jahr, und jetzt, Herr Rösler, wollen Sie auch noch unser letztes Hemd?“
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POLITIK – Apothekenhonorar
Berlin - Zwei Tage vor den angekündigten Warnstreiks ruft der Landesapothekerverband Baden-Württemberg alle 2700 Apotheken zur Teilnahme auf. Die Apotheker sollen am Mittwoch Medikamente nur noch über die Notdienstklappe abgeben. Verbandschef Fritz Becker rechnet damit, „dass sehr viele Apotheken in Baden-Württemberg am Mittwoch im Ausnahmezustand sein werden“.
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POLITIK – Apothekenhonorar
Berlin - In der Union ist man sich einig: Apotheken in ländlichen Gebieten sollen mehr Geld bekommen. „Statt mit der Gießkanne sollten wir Apotheken im ländlichen Raum und in schwierigen Stadtteilen gezielt fördern“, so der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU). Allerdings will der CDU-Politiker dadurch nicht die Erhöhung des Fixhonorars um 25 Cent verzögern.
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POLITIK – Praxishonorare
Berlin - Der Protest der Ärzte gegen die Erhöhung der Praxishonorare um 0,9 Prozent ist angelaufen: Seit heute sollen die niedergelassenen Ärzte Anfragen der Kassen entweder gar nicht oder nur morgens und abends beantworten. Sollten die für das Wochenende geplanten Verhandlungen mit den Krankenkassen ergebnislos bleiben, wollen die Mediziner den Kassen den nächsten „Nadelstich“ versetzen: Ab dem kommenden Mittwoch sollen die Praxishelferinnen zu Hause bleiben.
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