LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nach dem Geldwäschegesetz (GwG) sind WP/vBP als Verpflichtete des GwG zur Erfüllung der geldwäscherechtlichen Vorschriften bestimmt. Prüfungsstellen von Sparkassenverbänden hingegen werden im GwG nicht direkt als Verpflichtete genannt. Gleichwohl sind diese an die geldwäscherechtlichen Vorschriften gebunden. Darauf weist die WPK hin.
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Panorama | Die letzte Woche |

Da ist er, der Turbo-Lauterbach: Die Digitalisierung im Gesundheitswesen soll einen Schub bekommen. Lauterbach hat es satt, dass Deutschland die rote Laterne bei der Digitalisierung trägt. Also, ein für allemal: Das E-Rezept für alle ab 1. Januar 2024, ja – bitte nicht lachen – ganz wirklich, ganz im Ernst. Und die elektronische Patientenakte bis Ende 2024 für alle. Der Trick im Hintergrund, damit das so möglich wird: Die Gematik wird zur Digitalagentur verstaatlicht und der Datenschutz kommt in einen Ausschuss ohne Veto-Recht. Details sind noch nicht bekannt. Ob sich da bei allen schon Vorfreude einstellt auf die kuschelig-schön gepixelte Gesundheitswelt à la Karl?
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Markt | Neue Einschlafhilfe von Stada |

Berlin - Nach „Melatonin-Spray“ und „Melatonin Kapseln“ hat Stada unter der Marke Hoggar nun eine weitere Einschlafhilfe auf den Markt gebracht. Das neue „Hoggar Melatonin Duo“ kommt in einer Zwei-Phasen-Kapsel daher und enthält neben Melatonin, Passionsblume und Vitamin B6 auch Lavendelöl.
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Panorama | Nach meheren Stunden |

Nach fast fünf Stunden hat die Polizei eine Geiselnahme in der Congress-Apotheke in Karlsruhe beendet. Ein Geiselnehmer hatte zuvor mehrere Menschen über Stunden in seiner Gewalt, die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz und sperrte das Gebiet weiträumig ab. Verletzt wurde Polizeiangaben zufolge niemand.
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Apothekenpraxis | Kindgerecht aufbewahren und dosieren |

Tödliche Vergiftungen bei kleinen Kindern sind tragisch, umso mehr, da sie zu den vermeidbaren Todesursachen gehören. Immer wieder kommt es auch zu Vergiftungen mit Arzneimitteln. Eine US-amerikanische Studie hat untersucht, bei welchen Arzneimitteln es besonders häufig zu tragischen Vergiftungen kommt und welche Begleitumstände hierbei vorlagen.
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Politik | Vorläufige GKV-Finanzergebnisse 2022 |

Nach vorläufigen GKV-Finanzergebnissen haben die 96 Krankenkassen das Jahr 2022 mit einem Überschuss von rund 451 Millionen Euro abgeschlossen. Das gab das Bundesgesundheitsministerium am heutigen Freitag bekannt.
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Panorama | Organ- und Gewebespende |

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung erfasst alle paar Jahre die Einstellung der Bevölkerung zur Organ- und Gewebespende. Im März 2023 wurde der neueste Bericht veröffentlicht. Die Zustimmungsrate zur Spende ist groß. Es hapert aber bei der rechtlich bindenden schriftlichen Dokumentation der Entscheidung.
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Panorama | Wegen Engpässen bei Kinder-Antibiotika |

Nicht nur Deutschland ist von Lieferengpässen gebeutelt, auch im Nachbarland Österreich sind Antibiotikasäfte für Kinder seit Wochen knapp. Laut einem Bericht von medonline.at fordert die dortige Apothekerkammer die Regierung nun auf, Rohstoffe zu beschaffen, damit Apotheken Rezepturen herstellen können.
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Markt | Panne beim Rechnungsausgleich? |

Berlin - Lange oder kurze Zahlungsziele sind – je nach Perspektive – für die Liquidität wichtig. Ein Apotheker bestellte kürzlich Ware bei GlaxoSmithKline (GSK) – und wurde noch vor Eingang der Ware aufgefordert, den fehlenden Rechnungsbetrag sofort zu begleichen. Er wundert sich: Ist der Konzern knapp bei Kasse?
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 10.03.2023 fand der erste PV-Gipfel statt. Das BMWK hat hierzu den Entwurf einer PV-Strategie vorgelegt. Diese Strategie wird nun öffentlich konsultiert.
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Politik | Statement der DPhG |

Bei den pharmazeutischen Dienstleistungen ist der Anfang gemacht, nun gilt es weiter Fahrt aufzunehmen. Das erklärt die Deutsche Pharmazeutische Gesellschaft in einem aktuellen Statement. Damit die Dienstleistungen zu einem Erfolgsmodell werden, seien zwei Maßnahmen von besonderer Bedeutung: Qualifizierung und Forschung. Die DPhG verweist dabei auch auf die fehlenden Ressourcen in Apotheken und sieht den Gesetzgeber in der Pflicht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BSG entschied, dass für die Zuerkennung des Merkzeichens aG und damit die Nutzung von Behindertenparkplätzen die Gehfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum maßgeblich ist (Az. B 9 SB 1/22 R und B 9 SB 8/21 R).
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Panorama | Neonatales Mikrobiom |

Säuglinge, die per Kaiserschnitt das Licht der Welt erblicken, haben ein höheres Risiko an Asthma oder Autoimmunkrankheiten zu erkranken als Personen, die auf natürliche Weise geboren wurden. Ein anderes Mikrobiom zu Lebensbeginn könnte hierfür der Grund sein. Ein Forscherteam der ETH Zürich hat sich die mikrobielle Erstbesiedlung von vaginal geborenen und Kaiserschnitt-Kindern genauer angeschaut.
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Markt | Kapitalerhöhung |

Gesund.de bekommt frisches Geld. Wie das Gesundheits-Start-up am gestrigen Donnerstag bekannt gab, haben die Gesellschafter es im Rahmen einer Kapitalerhöhung mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet. So will man die gemeinsame Plattform weiter vorantreiben. Mit der neuen Einlage, über deren Höhe Stillschweigen vereinbart wurde, verschieben sich auch die Mehrheitsverhältnisse: Phoenix ist nun der größte Gesellschafter.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Einer schwangeren Frau steht kein höheres Elterngeld zu, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht wieder aufnehmen konnte. Vielmehr kommt die Gewährung eines höheren Elterngelds nur in Betracht, wenn Ursache des geringeren Erwerbseinkommens eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung war. So das BSG (Az. B 10 EG 1/22 R).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Hannover hat die Klage eines Gastwirtes gegen die Landeshauptstadt Hannover abgewiesen. Die Untersagung der Aufstellung einer mobilen Markise im öffentlichen Straßenraum ist rechtmäßig (Az. 7 A 4945/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Seit dem Beginn der COVID-19-Pandemie werden immer mehr öffentliche und private Dienstleistungen digital erbracht. Auf der Plenartagung Mitte März wird das EU-Parlament seinen Standpunkt zur vorgeschlagenen Aktualisierung des Rahmens für die europäische digitale Identität festlegen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im Februar 2023 bei +8,7 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Februar 2023 gegenüber Januar 2023 um 0,8 %.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission will am 14.03.2023 mit einem Gesetz für kritische Rohstoffe, dem sog. Critical Raw Materials Act, Vorschläge vorlegen, wie Europa seine Abhängigkeiten verringern kann. Dazu hat der DIHK Stellung genommen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Verbandsklagerichtlinie verpflichtet Deutschland, eine auf Schadensersatz oder sonstige Abhilfe gerichtete Verbandsklage einzuführen. Zur Umsetzung soll u. a. das neue Instrument der Abhilfeklage für Verbraucher geschaffen werden. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
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