LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundeskabinett hat am 29.03.2023 den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung (sog. Weiterbildungsgesetz) beschlossen.
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Politik | Analyse in der DAZ zu einem Strukturhonorar für Apotheken |

Für ein pauschales Strukturhonorar für Apotheken, wie es die ABDA fordert, gibt es gute Gründe. Doch manche Politiker haben bisher eher Interesse an einer gezielten Förderung einzelner Apotheken signalisiert. Wie ein gezieltes Strukturhonorar gestaltet werden könnte und welche Herausforderungen dabei zu bewältigen wären, beschreibt ein Beitrag von DAZ-Redakteur Dr. Thomas Müller-Bohn in der aktuellen Ausgabe der DAZ.
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Apothekenpraxis | Interpharm 2023 |

Noch ist die Anzahl der Apotheken, die pharmazeutische Dienstleistungen (pDl) anbieten, überschaubar. Apothekerin Dr. Katja Renner gehört allerdings zu denen, die schon einige Erfahrungen in der Umsetzung gesammelt haben. Im DAZ-Interview berichtet sie unter anderem, wie die Ärzte mit ins Boot geholt wurden und worum es in ihrem Vortrag bei der INTERPHARM in Göttingen geht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission will bürokratische Hürden für grenzüberschreitend tätige Unternehmen weiter reduzieren. Dazu hat sie eine Richtlinie vorgeschlagen, die es Gesellschaften erleichtern soll, die Nutzung digitaler Werkzeuge und Verfahren im EU-Gesellschaftsrecht auszuweiten.
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Politik | Protestaktion |

Ärzte, Apotheker, Zahnärzte und Therapeuten machen jetzt gemeinsame Sache: Sie protestierten heute in Berlin gegen die Politik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Höhepunkt sollte die Übergabe der „letzten Kittel“ als Sinnbild für die Aufgabe von Praxen und Apotheken sein – doch beim BMG standen sie vor verschlossenen Türen.
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Apothekenpraxis | Keine Einigung über Vergütung |

Nach Karfreitag wird die COVID-19-Impfung Teil der Regelversorgung der gesetzlichen Krankenkassen – und auch die Apotheken sind mit an Bord. Seit Jahresbeginn hatten Deutscher Apothekerverband (DAV) und GKV-Spitzenverband Zeit, sich über die Vergütung für die Apotheken sowie deren Abrechnung zu einigen – doch einmal wieder kamen beide Seiten nicht zueinander. Nun hat der DAV die Schiedsstelle angerufen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, verhält er sich widersprüchlich. In einem solchen Fall spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass das Beschäftigungsangebot nicht ernst gemeint ist. Diese Vermutung kann durch die Begründung der Kündigung zur Gewissheit oder durch entsprechende Darlegungen des Arbeitgebers entkräftet werden. So das BAG (Az. 5 AZR 255/22).
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Panorama | Zulassungserweiterung |

Die Zulassung der Adipositas-App Zanadio wurde erweitert, damit ist sie eine Regelleistung für alle Geschlechter. Für Frauen und nichtbinäre Personen ist Zanadio bereits seit Mitte 2022 dauerhaft erstattungsfähig.
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Markt | Erkältungsmittel als stärkster Treiber |

Berlin - Angesichts von Krankheitswellen ist der OTC-Markt in Deutschland kräftig gewachsen und befinde sich wieder auf einem Vor-Corona-Niveau, so der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI). In Apotheken und dem Versandhandel wuchs der Umsatz 2022 um knapp zehn Prozent auf insgesamt gut 10,5 Milliarden Euro. Das zeigen am Mittwoch veröffentlichte Daten des BPI.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die WPK hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der berufsgerichtlichen Regelungen der Wirtschaftsprüferordnung Stellung genommen.
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Markt | Jahresbedarf schon ausgeliefert |

Berlin - Infectopharm hat viele Antibiotika-Säfte im Portfolio und deckt große Teile des Marktes ab. Aktuell kämpft auch das Unternehmen mit Lieferengpässen, die gestiegene Nachfrage sei von einem einzelnen Hersteller alleine nicht zu decken.
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Politik | Ärzte, Apotheker, Zahnärzte, Therapeuten |

Die Heilberufler:innen in Deutschland wehren sich gemeinsam gegen die aus ihrer Sicht verfehlte Gesundheitspolitik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Bei einer Pressekonferenz der IG Med, der Freien Apothekerschaft und anderer Organisationen fielen heute in Berlin klare Worte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundeskabinett hat am 29.03.2023 den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie beschlossen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 29.03.2023 legt das Bundeskabinett seinen Entwurf eines Gesetzes sowie einer Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung vor. Dazu hat Bitkom Stellung genommen.
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Markt | „Kein harmloses Heißgetränk“ |

Berlin - Das Landesuntersuchungsamt (LUA) Rheinland-Pfalz hat erneut Sibutramin in einem Abnehmmittel nachgewiesen, das im Internet bestellt worden war: Die Beutel „Trex Tea“ enthielten große Mengen des Appetitzüglers, der schon vor vielen Jahren seine Zulassung verlor.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF ändert Abschnitt 4.15.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 27. 02 2023 - III C 2 - S 7220/22/10002 :010, BStBl I Seite 351, geändert worden ist, aufgrund des BFH-Urteils XI R 52/13 vom 16. Dezember 2015 (Az. III C 3 - S-7171 / 19 / 10002 :001).
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Apothekenpraxis | Trex Tea |

Immer wieder warnt das Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz vor vermeintlichen Schlankheitsmitteln, aktuell vor einem Schlankheitstee mit dem Namen Trex Tea. Denn darin wurde der gesundheitsschädliche und nicht deklarierte Wirkstoff Sibutramin nachgewiesen – in einer Menge, die deutlich über der höchsten Dosierung des ehemals verkehrsfähigen Fertigarzneimittels „Reductil“ liegt.
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Panorama | Kommentar |

Die Warnungen der ABDA vor einem drohenden Versorgungschaos durch neue Austauschregeln wurden offenbar gehört. Doch der gestern bekannt gewordene Gesetzentwurf für das Lieferengpassgesetz berücksichtigt die Vorschläge der Apotheker nur teilweise. DAZ-Redakteur Thomas Müller-Bohn erläutert in einem Kommentar, wo der neue Entwurf zwischen dem ursprünglichen Plan des Ministeriums und der Apothekerposition einzuordnen ist.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In Deutschland besteht grundsätzlich eine Schulpflicht für alle Kinder. Damit korrespondiert eine Pflicht der Eltern, für den Schulbesuch zu sorgen. Wenn die Eltern dies nicht tun, können sogar das Sorgerecht oder Teile davon entzogen werden. Hierauf hat das OLG Oldenburg hingewiesen (Az. 11 UF 206/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Klage gegen den Beschluss, mit dem die EU-Kommission, die der Fluggesellschaft Blue Air von Rumänien im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie gewährte Beihilfe genehmigt hat, wird vom EuG in vollem Umfang abgewiesen (Rs. T-142/21).
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