Markt | Zugang zu Verhütungsmitteln |

Berlin - Deutschland liegt in Bezug auf einen barrierefreien Zugang zu hormonellen Verhütungsmitteln zurück. Benötigen Frauen die Pille, kommen sie um ein Rezept nicht herum. Dabei sind weltweit fast die Hälfte aller Schwangerschaften ungeplant – viele Frauen wünschen sich einen unkomplizierteren Zugang zu Verhütungsmitteln. Ein OTC-Switch könnte Abhilfe schaffen: Für die Minipille wäre dann kein Rezept mehr nötig. Deutsche Apotheker:innen stehen der Entlassung aus der Rezeptpflicht aufgeschlossen gegenüber, wie eine Umfrage ergab.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH hat entschieden, dass in einem Mobilfunkvertrag die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens unwirksam ist, mit der der Gebrauch des Internetzugangs auf Endgeräte beschränkt wird, die eine mobile Nutzung unabhängig von einem permanenten kabelgebundenen Stromanschluss ermöglichen (Az. III ZR 88/22).
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Markt | Mittelfristig Pfennig-Nachfolger gesucht |

Berlin - Im Noventi-Aufsichtsrat steht ein Wechsel an der Spitze an. Der Vorsitzende Herbert Pfennig will sich nach Informationen von APOTHEKE ADHOC mittelfristig aus dem Gremium zurückziehen. Eine erneute Wahl für eine mehrjährige Amtszeit ist demnach ausgeschlossen. Je nach Situation der Noventi könnte auch in diesem Jahr schon Schluss sein.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Datenschutz-Grundverordnung: Das Recht, eine „Kopie“ der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten ausgefolgt wird. So der EuGH (Rs. C-487/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch. Der Schadenersatzanspruch hängt jedoch nicht davon ab, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse Erheblichkeit erreicht. So entschied der EuGH (Rs. C-300/21).
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Panorama | Gutachten im auftrag des BVDAK |

Die Apotheken müssen auf sich aufmerksam machen, findet der Vorsitzende des Bundesverbandes deutscher Apothekenkooperationen, Stefan Hartmann. Doch welche Möglichkeiten haben sie eigentlich? Das hat der BVDAK von Rechtsanwalt Morton Douglas prüfen lassen. Das Ergebnis seines Gutachtens stellte dieser beim Kooperationsgipfel vor, der derzeit in München stattfindet.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die intravenöse Verabreichung eines Antibiotikums, in dessen Folge es zur Aspiration und einem bleibenden Hirnschaden kam, stellte sich auch unter Berücksichtigung eines auf dem Tisch liegenden Apfelstückchens und einem in der Hand des 14 Monate alten Klägers befindlichen Kartoffelchip nicht als behandlungsfehlerhaft dar, so das OLG Frankfurt (Az. 8 U 127/21).
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APOTHEKE | Versichern & Vorsorgen |

Wenn Zytostatika beispielsweise durch menschliches Versagen oder aufgrund von technischen Problemen im Kühlschrank verderben, kann dies zu einem Totalverlust der Medikamente führen und damit auch zu einem Verlust des investierten Kapitals.
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Politik | Konstituierende Kammerversammlung in Schleswig-Holstein |

Dr. Kai Christiansen wurde als Präsident der Apothekerkammer Schleswig-Holstein für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Neue Vizepräsidenten der Kammer sind die Industrieapothekerin Dr. Eva Maria Schöning und der Krankenhausapotheker Harald Erdmann, die beide bereits langjährige Vorstandserfahrung haben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wer per Crawler automatisiert Webseiten auf mögliche Verletzungen der DSGVO durch Google Fonts durchsucht, kann darauf basierend weder Unterlassung noch immateriellen Schadensersatz verlangen, so das LG München I (Az. 4 O 13063/22). Die BRAK berichtet über DSGVO-Abmahnungen als Geschäftsmodell (Google Fonts-Abmahnungen).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Steuervorbescheide: Nach Ansicht von EuGH-Generalanwältin Kokott hat die EU-Kommission zu Unrecht festgestellt, dass Luxemburg der Engie-Gruppe unzulässige staatliche Beihilfen in Form von Steuervorteilen gewährt habe (Az. C-454/21 P und C-451/21 P).
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Markt | Niederlassung wird geschlossen |

Berlin - Ab 1. Juni gehen bei Gehe in Magdeburg die Lichter aus. Der Konzern schließt wie angekündigt die Niederlassung. Die Apotheken sollen künftig von Halle und Harsum aus beliefert werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat entschieden, dass Steuerberater seit dem 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des beSt verpflichtet sind. Begehren sie wegen verspäteter elektronischer Übermittlung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Begründung, dass sie bei Ablauf der Frist für die Nutzung des beSt noch nicht freigeschaltet worden seien, müssen sie darlegen, weshalb sie von der Möglichkeit der Priorisierung ihrer Registrierung („fast lane“) keinen Gebrauch gemacht haben (Az. XI B 101/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat entschieden, dass die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 (Ermäßigung der Einkommensteuer um 20 % der Aufwendungen) für ein Hausnotrufsystem nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn dieses im Notfall lediglich den Kontakt zu einer 24 Stunden-Servicezentrale herstellt (Az. VI R 7/21).
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Panorama | Folgen einer toxisch verunreinigten Glucose-Mischung |

Im September 2019 sorgte der Tod einer Schwangeren und ihres Babys bundesweit für Aufsehen. Sie starben, nachdem die Frau eine toxisch verunreinigte Glucose-Mischung aus einer Kölner Apotheke eingenommen hatte. 2020 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Apothekerin, die für die Verunreinigung verantwortlich sein soll – unter anderem wegen fahrlässiger Tötung, aber auch wegen versuchten Mordes durch Unterlassen. Wie das Landgericht Köln nun mitgeteilt hat, startet der Prozess am 15. Juni.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Vermieter einer Ferienwohnung erzielt keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn der von ihm mit der treuhänderischen Vermietung beauftragte Vermittler diese hotelmäßig anbietet, aber ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Treuhandstellung hat, insbesondere weil er hoteltypische Zusatzleistungen auf eigene Rechnung oder für Rechnung Dritter erbringt. Dies entschied der BFH (Az. IV R 10/18).
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Markt | Digitale Sichtwahl |

Berlin - Das Softwarehaus ADG erhöht die Preise: Ab Juni müssen die Apotheken mit digitaler Sichtwahl 5 Euro mehr bezahlen. Die Phoenix-Tochter begründet den moderaten Preisanstieg mit eigenen gestiegenen Einkaufspreisen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Ermittlung von Verwaltungsvermögen geleistete Anzahlungen "andere Forderungen" i. S. d. § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a ErbStG i. d. F. des AmtshilfeRLUmsG darstellen (Az. II R 36/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob für die Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG für den in BHKW erzeugten Strom aus erneuerbaren Energieträgern rein auf die physikalische Verwendung abzustellen ist oder ob eine kaufmännisch-bilanzielle Verwendung ebenso ausreichend ist (Az. VII R 54/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Neben dem Vorerben kann auch der Nacherbe den Pauschbetrag für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG in Anspruch nehmen. So entschied der BFH (Az. II R 3/20).
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