SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur steuerlichen Absetzbarkeit eines behindertengerechten Gartenumbaus liefert wichtige Klarstellungen zu den Voraussetzungen für außergewöhnliche Belastungen. In dem vorliegenden Fall hatte eine Rollstuhlfahrerin Klage gegen das Finanzamt eingereicht, da sie die Kosten für den behindertengerechten Umbau ihres Gartens als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer absetzen wollte.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken zu der Frage, wer bei einem Unfall mit einer bereits länger geöffneten Autotür haftet, gibt wichtige Klarstellungen für die Schuld- und Haftungsfrage in solchen Fällen. In dem vorliegenden Fall stieß die Fahrerin eines Fahrzeugs gegen eine weit geöffnete Fahrertür eines am Straßenrand geparkten Autos. Das Gericht musste entscheiden, ob allein der parkende Autofahrer haftet oder ob der Unfall auch durch das Mitverschulden der anderen beteiligten Fahrerin verursacht wurde.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH), wonach Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen steuerpflichtig sind, stellt eine wichtige Klärung für Privatanleger dar. Das Gericht bestätigte, dass Kryptowährungen als Wirtschaftsgüter betrachtet werden können und somit Gewinne aus dem Verkauf oder Austausch dieser digitalen Assets der Einkommensteuer unterliegen.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Das Equal-Pay-Urteil, bei dem einer Frau vor Gericht Recht zugesprochen wurde, gleichen Lohn für gleiche Arbeit einzufordern, hat potenziell weitreichende Auswirkungen auf die Arbeitswelt, einschließlich kleiner Betriebe. Smaro Sideri, Fachanwältin für Arbeitsrecht, erklärt in Bezug auf den heutigen Equal Pay Day das Urteil und seine Konsequenzen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landgerichts Koblenz zur Kündigungsmöglichkeit ohne Begründung in einem Betreuungsvertrag einer privaten Kindertagesstätte hat wichtige Konsequenzen für Eltern und Einrichtungen. Das Gericht entschied, dass eine private Kita den Betreuungsplatz für ein Kind auch ohne Angabe von Gründen kündigen darf, wenn dies vertraglich vereinbart ist.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) bezüglich der steuerfreien Vermachung von Immobilien in Deutschland durch ein ausländisches Vermächtnis stellt eine bedeutende Entwicklung im Bereich der Erbschaftsteuer dar. Es bietet eine interessante Gestaltungsmöglichkeit für Personen, die in Deutschland ansässige Immobilien vererben möchten, jedoch weder deutsche Staatsangehörige sind noch in Deutschland wohnhaft.
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VORSORGE | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landgerichts Köln, das einem Versicherer verbietet, den Rentenfaktor einer Riester-Police einseitig zu senken, ist ein wichtiger Schritt zum Schutz der Versicherten. Es zeigt, dass Klauseln, die den Rentenfaktor nachträglich kürzen, den Versicherten benachteiligen und somit nicht rechtens sind.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, wonach der Hundehalter die Kosten für die Operation eines verletzten Pferdes übernehmen muss, obwohl diese den wirtschaftlichen Wert des Tieres um ein Vielfaches übersteigen, ist ein bedeutsamer Schritt in Richtung des Tierschutzes und der Verantwortung für unsere Mitgeschöpfe.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Frage nach der Haftung bei einem abgestellten Anhänger, der infolge eines Unfalls ins Rollen gerät und dabei Schäden verursacht, hat vor kurzem die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. In einem konkreten Fall mussten sie darüber entscheiden, ob der Unfallverursacher oder der Eigentümer des Anhängers für den entstandenen Schaden an einer Hauswand verantwortlich ist.
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GESUNDHEIT | Wissen & Tipps |

Ein wichtiger Punkt bei der Entscheidung für eine PKV als Apotheker:in ist die Tatsache, dass Sie sich in einer Branche bewegen, die bereits ein hohes Maß an Fachwissen und Verständnis für medizinische Belange erfordert. Als Apotheker:in haben Sie möglicherweise einen größeren Einblick in die verschiedenen Aspekte des Gesundheitswesens als die durchschnittliche Person. Daher können Sie die Vor- und Nachteile der PKV besser einschätzen und diejenigen auswählen, die Ihren individuellen Anforderungen am besten entsprechen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken (OLG) bestätigt, dass eine Sichtschutzhecke auf dem eigenen Grundstück entfernt werden darf, auch wenn ihre Äste auf das Nachbargrundstück hinausragen. Der Nachbar hatte aufgrund des fehlenden Sichtschutzes Schadensersatz gefordert, jedoch wurde seine Klage abgewiesen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das vorliegende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) verdeutlicht, dass bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen das Expertenwissen eine geringere Rolle spielt. Früher wurden solche Bedingungen von Juristen anhand von Fachkenntnissen ausgelegt, da man davon ausging, dass dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer das entsprechende Fachwissen fehlt. Allerdings hat sich die Rechtsprechung geändert, und nun müssen Versicherungsbedingungen so ausgelegt werden, dass sie von einem verständigen Versicherungsnehmer ohne Spezialkenntnisse verstanden werden können.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Die NIS-2-Richtlinie der EU zur Stärkung der Cybersicherheit ist zweifellos eine wichtige Reaktion auf die steigenden Cyberbedrohungen in der heutigen Zeit. Sie erweitert den Anwendungsbereich im Vergleich zur vorherigen NIS-1-Richtlinie und legt umfangreichere Pflichten für betroffene Unternehmen fest. Die Befugnisse der nationalen Behörden zur Aufsicht und Durchsetzung werden ebenfalls erweitert, um die Einhaltung der Cybersicherheitsvorgaben sicherzustellen.
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Panorama | Die letzte Woche |

Ein perfides Faktenblatt aus dem Bundesgesundheitsministerium will der Öffentlichkeit mit gezielt ausgewählten Fakten erklären, dass die Apotheken genug Honorar bekommen. Lauterbach legt in einem Tweet nach und verkündet, dass die Apothekeneinkommen stetig gestiegen seien und ätzt: „Wirklich schlecht verdient wird in der Pflege.“ Danke, Herr Minister, es reicht! Wir lassen uns nicht kaputt sparen. Der 14. Juni zeigt der Öffentlichkeit, was passiert, wenn es immer weniger Apotheken gibt. Also, mitmachen und protestieren, wir lassen uns die Ohrfeigen des Ministers nicht mehr gefallen.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Der Cyberraum ist heute stärker bedroht als je zuvor, und Behörden weltweit sind sich darüber einig. Auch die Europäische Union hat die Dringlichkeit erkannt und am 28.11.2022 die NIS-2-Richtlinie verabschiedet, eine EU-weite Richtlinie zur Stärkung der Cybersicherheit. Diese Richtlinie hat das Ziel, ein einheitliches Schutzniveau für systemrelevante IT-Infrastrukturen in der EU zu schaffen und eine schnellere Reaktion auf Cyberkrisen zu ermöglichen. Im Vergleich zur Vorgängerrichtlinie NIS-1 erweitert die NIS-2-Richtlinie den Kreis der betroffenen Unternehmen, erhöht die Pflichten der Betroffenen und erweitert die Befugnisse der Aufsichtsbehörden.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Deckung von Bonusmeilen durch eine Reiserücktrittsversicherung ist ein positives Signal für Reisende. Es stärkt die Rechte der Versicherten und schafft Klarheit in Bezug auf den Umfang der Versicherungsleistung.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat Änderungen im Bereich des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungs-Rechts angekündigt. Diese Änderungen zielen auf eine Erweiterung des Kreises der versicherungspflichtigen Fahrzeuge ab. Zudem werden die Regeln zur Insolvenzsicherung der Haftpflichtversicherer angepasst.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) bezüglich des Versicherungsschutzes eines Schülers, der beim "Bahnsurfen" einen Stromschlag erlitten hat, wirft interessante Fragen auf. Die Unfallkasse hatte zunächst die Leistungen abgelehnt, da sie keinen inneren sachlichen Zusammenhang zwischen dem Unfallereignis und der versicherten Heimfahrt sah. Das Landessozialgericht (LSG) bestätigte diese Entscheidung und wies die Klage ab, da es eine eindeutige Unterbrechung der Heimfahrt erkannte und der Schüler zum Unfallzeitpunkt die Gefährlichkeit seines Handelns erkannt habe.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (LSG) bezüglich der Anerkennung eines Sturzes bei einem Firmenlauf als Arbeitsunfall und damit als unfallversichert ist interessant. In diesem Fall wurde die Klage einer Inlineskaterin abgewiesen, da das LSG feststellte, dass der Unfall nicht während einer Aktivität geschah, die in einem engen rechtlichen Zusammenhang mit der Beschäftigung stand.
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VORSORGE | Steuer & Recht |

Die Abmahnung der Verbraucherzentrale Hamburg gegen die Stuttgarter Lebensversicherung aufgrund einer rechtswidrigen Klausel in fondsgebundenen Lebensversicherungsverträgen ist ein wichtiger Schritt zum Schutz der Verbraucherinteressen. Die Klausel, die den weiteren Abzug auf den Rückkaufswert bei Kündigung regelte, wurde als unzulässig eingestuft, da sie nicht die Nachteile des Versicherers oder des Versichertenkollektivs kompensierte.
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