LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entfällt nicht unabhängig von vom Empfänger erhobenen berechtigten Zweifeln gegen den nach der Zugangsvermutung berechneten Bekanntgabezeitpunkt, wenn innerhalb des Drei-Tages-Zeitraums planmäßig an zwei aufeinanderfolgenden Tagen keine Postzustellung stattfindet. So entschied das FG Münster (Az. 8 K 520/22 E).
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Pharmazie | Azelastin/Fluticason, Sildenafil, Tadalafil, Rizatriptan |

Am 11. Juli findet die 87. Sitzung der Sachverständigen-Ausschusses für Verschreibungspflicht statt. Dieses Mal wird der Ausschuss über vier Anträge auf Entlassung aus der Verschreibungspflicht beraten. Erneut auf der Tagesordnung stehen Azelastin/Fluticason zur nasalen Anwendung und Sildenafil zur oralen Anwendung. Aber auch über orales Tadalafil und Rizatriptan wird beraten werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bis spätestens Anfang 2024 müssen sich auch Anwälte im Meldeportal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen (goAML) der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Eine frühzeitige Registrierung wird von der BRAK empfohlen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OLG Köln hat im Streit um die Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung, wonach „Mobile Briefmarken“ mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum ihre Gültigkeit verlieren, u. a. entschieden, dass die entsprechende Befristung Käufer unangemessen benachteiligt und insoweit unwirksam ist (Az. 3 U 148/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat ein neues Maßnahmenpaket vorgelegt, um auf der EU-Agenda für ein nachhaltiges Finanzwesen aufzubauen und diese zu stärken. Der Übergang zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft bis 2050 bietet neue Chancen für Unternehmen und Bürger in der gesamten EU.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Verordnung zur Anpassung der Energiepreisbremsengesetze soll den Preiswettbewerb zwischen Energieversorgern sicherstellen. Das BMWK legt im Einvernehmen mit dem BMF und mit Zustimmung des Bundestages eine Rechtsverordnung zur Anpassung des Differenzbetrags vor. Der Differenzbetrag ist der Betrag, der sich aus der Differenz zwischen dem für die Belieferung der Entnahmestelle vereinbarten Arbeitspreis und dem Referenzpreis ergibt.
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Panorama | Kommentar |

Deutschlandweit sind am gestrigen Mittwoch Apothekenteams auf die Barrikaden gegangen. Es gab Infostände und Demonstrationen und – das kann man wohl als den größten Erfolg verbuchen – es blieben flächendeckend Apotheken geschlossen. So viel Geschlossenheit! Vielleicht lässt sich davon ja etwas beibehalten. Wünschenswert wäre es. Ein Kommentar von DAZ-Chefredakteurin Julia Borsch.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMWK hat am 14.06.2023 die Ressortabstimmung zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes (KSG) und des Klimaschutzprogramms (KSP) eingeleitet.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Hackerangriffe können für Unternehmen fatale Folgen haben. Die meisten erfolgreichen Cyber-Attacken kommen nie ans Tageslicht. Nun offenbart eine repräsentative Umfrage den tatsächlichen Umfang der Angriffe. Die deutsche Wirtschaft ist indes besonders bedroht.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Mit Hilfe des Kanzlers, Vizekanzlers und Finanzministers gelingt nun, mit deutlichen Änderungen, der Durchbruch beim umstrittenen Heizungsgesetz. Der Gesetzentwurf kommt nun zur ersten Lesung in den Bundestag.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Eine Krise zieht auf, doch mit Dividendenaktien aus diesen Branchen sind Sie auf der sicheren Seite, meinen zumindest die Analysten von Morgan Stanley. Doch sollten Anleger jetzt hier investieren?
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Der japanische Aktienmarkt muss den internationalen Vergleich nicht scheuen. Bei der Kursentwicklung spielen die Indizes aus dem asiatischen Land wieder ganz vorne mit. Über die Gründe für den Aufschwung.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Eine aktuelle Berechnung von Check24 zeigt, wie teuer das Laden eines Elektroautos zu Hause im Vergleich zum Tanken eines Benziners ist.
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Politik | Apothekenprotesttag |

Lange haben sie gewartet – nun war es endlich so weit: An diesem Mittwoch sind die Apothekenteams auf die Straßen gegangen, um ihrem Unmut über die Gesundheitspolitik Luft zu machen und für die Existenz ihres Berufsstandes zu kämpfen. Auch in Berlin: Tausende marschierten vom Potsdamer Platz am Gesundheitsministerium vorbei vor das Wirtschaftsministerium, und machten ordentlich Radau. Auch Karl Lauterbach warf einen Blick aus seinem Bürofenster – vor die Tür wollte er aber nicht.
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Politik | Apothekenproteste |

Auch in Westfalen-Lippe, wo in mehreren Städten Protestmärsche und Kundgebungen stattfanden, haben Tausende in Apotheken Beschäftigte ihren Unmut über die Gesundheitspolitik auf die Straße getragen. Thomas Rochell, Vorstandsvorsitzender des Apothekerverbands, mahnte: „Wenn die Politik nun nicht gegensteuert, werden weitere Aktionen folgen“.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, dass eine Organspenderin eine Teilrente von der gesetzlichen Unfallversicherung erhalten soll, wirft wichtige Fragen im Zusammenhang mit Organspenden auf.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das EU-Parlament hat seine Verhandlungsposition zum Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) angenommen. Damit können nun die Gespräche mit den EU-Mitgliedstaaten über die endgültige Form des Gesetzes beginnen. Die Vorschriften sollen dafür sorgen, dass in der EU entwickelte und eingesetzte KI in vollem Umfang den Rechten und Werten der Europäischen Union entspricht.
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Politik | Erstes Fazit zum Protest |

Tausenden Apotheker:innen sind heute auf die Straße gegangen. In vielen deutschen Städten gab es Kundgebungen und Protestmärsche. Die ABDA ist zufrieden, wie ein erstes Fazit des Kommunikationschefs zeigt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm in Bezug auf den Ausschluss des Versicherungsschutzes für Fahrten auf einer ehemaligen Rennstrecke wirft interessante Fragen auf.
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Politik | Apothekenprotesttag |

Laut Apothekerkammer und -verband Nordrhein haben sich über 7.500 Apotheker:innen und ihre Mitarbeiter:innen an der heutigen Großdemonstration in Düsseldorf beteiligt.
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