APOTHEKE – Steuern & Recht

Das ArbG Duisburg hat mit jetzt bekannt gegebenen Urteil vom 26.09.2012 die Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, welcher beleidigende Äußerungen bei Facebook eingestellt hatte, nur aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls für unwirksam erachtet.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Die Verdienstgrenzen für geringfügig Beschäftigte werden zum 1. Januar 2013 erhöht. Das bedeutet: sowohl Minijobber als auch Midijobber können mehr hinzu verdienen. Der Bundestag hat das Gesetz mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen beschlossen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Tritt nach einer Mangelbeseitigung erneut der gleiche Mangel auf, muss der Mieter diesen wiederum seinem Vermieter anzeigen, ansonsten verliert er sein Recht auf Schadenersatz.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Wer als Gläubiger gegenüber einem Insolvenzgericht wider besseres Wissen behauptet, sein Schuldner sei zahlungsunfähig, kann sich wegen falscher Verdächtigung strafbar machen. Denunzierter Betroffener eines Insolvenzverfahrens kann dabei nicht nur eine natürliche Person, sondern auch eine juristische Person (z. B. eine Gesellschaft) sein.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wird eine Fahrbahn durch ein Hindernis blockiert und wechselt ein Autofahrer, der sich auf dieser Fahrbahn befindet, deshalb die Spur, muss er jede Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer ausschließen. Der Autofahrer, der die andere, freie, Spur benutzt, muss ihn nicht einfahren lassen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 5. November 2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz) veröffentlicht.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte wird weiter verfestigt. Zur Einhaltung der Vorgaben einer in Deutschland unmittelbar geltenden EU-Verordnung zur Finanzmarktregulierung hat die Bundesregierung den Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (17/11289) eingebracht.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Aufwendungen für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen sind nicht vom Hartz-IV-Regelsatz umfasst. Sieht das Landesschulrecht eine finanzielle Obergrenze für Klassenfahrten vor, muss der Hartz-IV-Leistungsträger darüber hinausgehende Kosten nicht übernehmen. Dies entschied der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem am 06.11.2012 veröffentlichten Urteil.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Online-Glücksspiele werden in die Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einbezogen. Der Finanzausschuss stimmte am 07.11.2012 mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (17/10745) nach Einfügung einiger Änderungen zu. Die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Ein Antrag der SPD-Fraktion wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, die Anleger nicht unangemessen benachteiligt.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Der Finanzausschuss hat am 07.11.2012 den Weg für die Einführung der so genannten Unisex-Tarife in der privaten Krankenversicherung freigemacht.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Eine Krankenkasse hat es zu unterlassen, ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei Gewinnspielen persönliche Daten von minderjährigen Verbrauchern ab 15 Jahren zu erheben, um diese als Kunden werben zu können. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 20.09.2012 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund abgeändert.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Zur Frage der Räum- und Streupflicht eines Landkreises und den Pflichten eines Autofahrers Im Dezember 2008 fuhr der Sohn der Klägerin mit deren Auto gegen 1.50 Uhr auf einer Kreisstraße. In dieser Nacht war die Straße nicht gestreut. Auf gerader Strecke entlang des Waldes kam der Sohn mit dem Fahrzeug der Klägerin von der Straße ab und erlitt einen Sachschaden von etwa 7.500 Euro.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die 2004 eingeführte Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal für Arzt- , Zahnarzt- und Psychotherapeutenbesuche wird zum 1. Januar 2013 abgeschafft. Dies beschloss der Bundestag am 9. November, als er den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (17/10747, 17/10799) in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (17/11396) in namentlicher Abstimmung annahm.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Eltern, die ihre Kleinkinder im privaten Umfeld betreuen, erhalten ab August 2013 finanzielle Unterstützung. Der Bundestag hat die Einführung des Betreuungsgeldes beschlossen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Ein Vermieter hat eine ausreichend dimensionierte Gastherme zur Verfügung zu stellen, die eine Badewanne in einem zumutbaren Zeitraum mit mindestens 41 Grad befüllt. 42 Minuten sind dafür zu lang, der Mieter muss sich auch nicht auf eine niedrigere Badetemperatur (hier 37 Grad) einlassen.
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POLITIK – Bundestagswahl

Osnabrück - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler führt die niedersächsische FDP als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf 2013. Ein Landesparteitag in Osnabrück wählte ihn am Samstag mit 88 Prozent auf Platz 1 der Landesliste. 258 Delegierte stimmten für ihn, 32 gegen ihn. Es gab zwei Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen.
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POLITIK – Video-Spezial

Berlin - Mit einer Notdienstpauschale will die Regierung insbesondere Landapotheken finanziell entlasten. Insgesamt 120 Millionen Euro will die schwarz-gelbe Koalition jährlich zur Verfügung stellen. Noch ist aber nicht geklärt, wie das Geld unter den Apotheken verteilt werden soll. Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) sprach mit APOTHEKE ADHOC über die neue Pauschale, eine regelmäßige Anpassung des Apothekenhonorars und die Verhandlungen zum Kassenabschlag.
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WISSENSCHAFT – Infkektionskrankheiten

Im Februar 2003 wird ein Mediziner aus der südchinesischen Provinz Guangdong nach Hongkong zum Superverbreiter der ersten weltumspannenden Epidemie. Der Erkrankte steckt vor seinem Tod insgesamt etwa ein Dutzend Menschen an, die das Virus in die Welt tragen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) errechnet später, dass etwa die Hälfte der rund 8000 weltweit registrierten SARS-Fälle auf ihn zurückgehen.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Der Chef der AOK Baden-Württemberg, Dr. Christopher Hermann, hat sich in einem Zeitungsinterview über die Ausgabenpolitik der Bundesregierung beschwert: Mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen werde die Regierung noch Wahlgeschenke verteilen, vermutet der Kassenchef. Aus Hermanns Sicht auch an die Apotheker. Denn: „Denen reichen 25 Cent mehr pro Rezept nicht aus.“ Der Vorsitzende des Landesapothekerverbandes Baden-Württemberg (LAV), Fritz Becker, ruft Hermann zu „Respekt, Anstand und Fairness“ auf.
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