SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bedarf eines volljährigen Kindes verringert sich nicht dadurch, dass das Kind kostenfrei im Haushalt seiner Großmutter lebt. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 29.05.2013 entschieden und dem Kind Verfahrenskostenhilfe für den gegen den Vater gerichtlich zu verfolgenden Unterhaltsanspruch gewährt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der 8. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts hat mit Urteil vom 17. April 2013 (Az. L 8 SO 84/11), das den Beteiligten jetzt bekannt gegeben wurde, entschieden, dass auch schwerbehinderte Menschen weder aus der UN-Behindertenrechtskonvention noch nach deutschem Sozialhilferecht die Finanzierung eines Pkw unabhängig von ihren finanziellen Verhältnissen beanspruchen können.
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APOTHEKENPRAXIS – Apothekenhonorar

Berlin - Mit dem Deal zum Kassenabschlag haben Krankenkassen und Apotheker vorerst Ruhe – vor 2015 muss nicht mehr verhandelt werden, die Paketlösung gilt zudem rückwirkend für 2009 und 2010. Genau deshalb könnte es aber bald neue Verfahren um den Abschlag geben: Bei strenger Auslegung haben einige Kassen für 2009 überhaupt keinen Anspruch auf den Zwangsrabatt – weil sie ihre Rechnungen nicht pünktlich bezahlt haben sollen. Die Rechtsanwälte stehen für die Apotheken bereit.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der u. a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Reichweite des Ausbildungsunterhalts für volljährige Kinder entschieden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat am 03.07.2013 in einem weiteren Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Deutsche Telekom und andere einen Musterentscheid erlassen.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Die sozialrechtlichen Folgen von Aufhebungsverträgen zählen zu den klassischen Risiken, die es in der arbeits- und personalrechtlichen Praxis zu beachten gilt. Sperrzeiten nach Abfindungsverträgen spielen dabei eine besondere Rolle. Das Bayer. Landessozialgericht hat in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung klargestellt, dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn der Arbeitgeber spätestens zum Zeitpunkt des Beendigungsvertrages hätte kündigen können.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ob ein privat aufgenommenes Video in einem Zivilprozess zu Beweiszwecken verwendet werden darf, hängt von einer Interessenabwägung ab. Die Verwertung kann zulässig sein, wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme damit noch kein bestimmter Zweck verfolgt wurde und das Video später der Beweissicherung dient.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die gesetzlichen Beschränkungen einer Vorerbschaft entfallen, wenn der Erblasser testamentarisch verfügt hat, dass die Vorerbin "frei" über den Nachlass verfügen kann, sobald die zu Nacherben eingesetzten pflichteilberechtigten Kinder ihren Pflichtteil verlangen. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 11.04.2013 unter Abänderung einer erstinstanzlichen Entscheidung des Grundbuchamtes des Amtsgerichts Kamen entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der u. a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bestimmte im Textilreinigungsgewerbe gebräuchliche Haftungsbeschränkungsklauseln unwirksam sind.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Kleinanleger sollen besser vor Investmentfonds geschützt werden, die mit ihrem Geld unnötige Risiken eingehen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am 03.07.2013 verabschiedet. Die neuen Vorschriften legen fest, wer für finanzielle Misswirtschaft verantwortlich gemacht werden kann, und regeln die Vergütung für Fondsmanager neu, um sie zu ermutigen, akzeptable Risiken einzugehen und langfristiger zu planen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Eine einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur genügt auch dann nicht den Formerfordernissen für eine Beschwerdeeinlegung, wenn die Beschwerdeschrift mit eingescannter Unterschrift als Anhang beigefügt und vom Gericht noch innerhalb der Beschwerdefrist ausgedruckt worden ist. Eine Wiedereinsetzung zur Heilung der versäumten Frist ist nicht möglich, wenn der Beschwerdeführer aus Gründen, für die er selbst verantwortlich ist, einen rechtzeitig vor Ablauf der Frist durch das Gericht abgesandten Hinweis nicht zur Kenntnis nimmt, dass die Beschwerde nicht formgerecht eingelegt wurde. Das hat das Landessozialgericht in zwei am 05.07.2013 veröffentlichten Beschlüssen entschieden. Die Entscheidung gilt sinngemäß auch für andere Rechtsmittel zum Landessozialgericht, etwa für Berufungen.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Nachdem der Deutsche Bundestag das Patentnovellierungsgesetz am 27. Juni beschlossen hat, hat die Neuregelung am 05.07.2013 auch den Bundesrat im zweiten Durchgang passiert. Damit ist die Novelle endgültig beschlossen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten hat am 05.07.2013 den Bundesrat passiert. Hierzu erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Durch die Neuregelungen wird die Justiz an die moderne elektronische Kommunikationsinfrastruktur angeschlossen. Der elektronische Zugang zum Recht wird so für alle Bürgerinnen und Bürger spürbar und nachhaltig erleichtert und überdies beschleunigt Ich freue mich sehr, dass dieser wichtige Durchbruch zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs nun gelungen ist.
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BRANCHENNACHRICHTEN

Planegg - Wer kennt das nicht! Lange freut man sich auf die wohlverdiente Auszeit in fernen Ländern, doch kurz vor Abflug schlägt die Vorfreude plötzlich in Stress um.Kleine Blessuren, Schlaflosigkeit, Nervosität, Sonnenbrand oder Übelkeit am Urlaubsort? Jetzt ist es ratsam sich selbst weiterhelfen zu können. Nicht immer muss zur Chemiekeule gegriffen werden, häufig kann mit einfachen Naturheilmitteln zu einem entspannten Urlaub verholfen werden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, der am 05.07.2013 den Bundesrat passiert hat, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
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BRANCHENNACHRICHTEN

Oberhausen - Die ASYS Softwareentwicklung GmbH hat eine neue Schnittstelle entwickelt, mit der Sie nun in der Lage sind, das CashGuard-Konzept reibungslos für ein effizienteres und sichereres Bargeldmanagement in Ihrer Apotheke zu nutzen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 5. Juli 2013 das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts gebilligt. Es kann damit Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt werden.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung vom 05.07.2013 das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung gebilligt. Es kann dem Bundespräsidenten nun zur Ausfertigung vorgelegt werden.
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VORSORGE – Steuer & Recht Anlegen & Sparen Versichern & Vorsorgen Wissen & Tipps Wirtschaft & Börse Medienspiegel & Presse Prävention & Rehabilitation

Die Länder haben am 05.07.2013 dem Gesetz zugestimmt, das das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting umsetzt.
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POLITIK – China

Berlin - China und die Schweiz haben ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Chinas Handelsminister Gao Hucheng und der Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann setztenin Peking ihre Unterschriften unter den Vertrag, wie staatliche chinesische Medien meldeten. Das Abkommen umfasst auch eine schrittweise Reduzierung der Zölle auf Medikamente aus der Schweiz.
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