SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 25.09.2013 mit den Auswirkungen einer zu einem späteren als dem in § 558b BGB bestimmten Zeitpunkt begehrten Mieterhöhung auf das Sonderkündigungsrecht des Mieters nach § 561 Abs. 1 BGB befasst.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Nach Auffassung von Generalanwalt Wahl lässt sich für Eltern eines im Rahmen einer Ersatzmutterschaftsvereinbarung geborenen Kindes aus dem Unionsrecht kein Anspruch auf bezahlten Urlaub ableiten. Das Unionsrecht erfasst bei seinem gegenwärtigen Stand einen solchen Sachverhalt nicht.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Bahnreisende haben bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf teilweise Fahrpreiserstattung, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die 29. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 18.09.2013 die Klage einer Arzneimittelherstellerin gegen ein privates Krankenversicherungsunternehmen abgewiesen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Bei vielen Steuerzahlern trudeln nun die Einkommensteuerbescheide für das Jahr 2012 ein.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der BFH hat in seinem Urteil vom 12. Dezember 2012 - I R 27/12 - entschieden, dass Veräußerungsgewinne aus im Privatvermögen gehaltenen obligationsähnlichen Genussrechten, die vor dem 1. Januar 2009 erworben wurden, nach Ablauf der Haltefrist nicht steuerbar sind. Er leitet dieses Ergebnis aus § 52a Abs. 10 Satz 7 EStG ab.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung kann auch dann vorliegen, wenn die Zweitwohnung näher am Familienwohnsitz als an der Arbeitsstätte liegt. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 27. Juni 2013 (Az. 3 K 4315/12 E) entschieden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Gerichtsbescheid vom 12. Juni 2013 (Az. 3 K 204/11 Erb) entschieden, dass die Begünstigung nach § 13a ErbStG bei einer Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft durch die Rechtsnachfolger des verstorbenen Erben innerhalb der fünfjährigen Behaltensfrist rückwirkend zu versagen ist.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Für die Berechnung einer Pensionsrückstellung aufgrund einer vor Erlass der Einkommensteuerrichtlinien 2008 erteilten Pensionszusage ist grundsätzlich der vertraglich vorgesehene Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalles, d. h. das vertraglich festgelegte Pensionseintrittsalter (hier: 65 Jahre bzw. 60 Jahre), zu berücksichtigen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder, die ein ehrenamtliches Mitglied einer Gemeindevertretung, das auch gleichzeitig deren Vorsitzender ist, aufgrund der gemeindlichen Entschädigungssatzung in einer jährlichen Höhe von 2.792 Euro bis zu 2.942 Euro erhält, sind in Hessen nicht in voller Höhe nach § 3 Nr. 12 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Aktenzeichen: 3 K 2837/11).
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FINANZEN – Steuer & Recht

Gutachterkosten für die Wertermittlung einer Immobilie, die im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens wegen Auskunftserteilung und Zahlung von Zugewinn anfallen, sind mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) abziehbar.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Mittelstandsbeirat beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie warnt vor Vermögensteuer und Vermögensabgabe
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FINANZEN – Steuer & Recht

Gemäß § 44a Abs. 10 Satz 4 EStG kann bei ausländischer Zwischenverwahrung von Aktien die letzte inländische auszahlende Stelle in der Wertpapierverwahrkette (inländische depotführende Stelle) bei der auszahlenden Stelle im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 EStG über den vor der Zahlung in das Ausland vorgenommenen Steuerabzug eine Sammel-Steuerbescheinigung für die Summe der eigenen und der für Kunden verwahrten Aktien beantragen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Kosten für die Auseinandersetzung eines Nachlasses können bei zum Nachlass gehörenden vermieteten Grundstücken zu Anschaffungsnebenkosten führen, die im Rahmen von Absetzungen für Abnutzung (AfA) abziehbar sind. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 09.07.2013 (Az. IX R 43/11) entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Reicht der Steuerpflichtige beim Finanzamt gleichzeitig zwei Steuererklärungen ein, die den Gewinn desselben Jahres betreffen, von denen aber eine den Gewinn nur zur Hälfte wiedergibt, so kann darin eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung liegen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Urteil vom 23.07.2013 VIII R 32/11).
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BRANCHENNACHRICHTEN

Mannheim - Die diesjährige EXPOPHARM in Düsseldorf, die im „Zitate“ Motto stand, war für die ADG sehr erfolgreich. Der Messestand war durchgehend gut besucht, und das breite Portfolio wurde von den Besuchern interessiert angenommen. Ausführliche Gespräche vor allem mit den ADG Referenzapothekern prägten die diesjährige EXPOPHARM für das Mannheimer Softwarehaus. „Erfolg besteht darin, dass man genau die Fähigkeiten besitzt, die im Moment gefragt sind." Henry Ford, amerikanischer Industrieller (1863 – 1947)
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BRANCHENNACHRICHTEN

Walchwil - Seit 15.09. ist in Apotheken ein neues Präparat für die Indikation Herpes labialis erhältlich. Das Besondere: Das Lippen-Gel (lipivir®) ist das erste Produkt zur präventiven Anwendung bei Lippenherpes. Der Effekt: weniger Herpes-Ausbrüche und mehr Lebensqualität.
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BRANCHENNACHRICHTEN

Darmstadt - Die Firma MTS Medication Technologies GmbH hat ihren Internetauftritt überarbeitet. Ab sofort erscheint www.mts-mt.de in neuer zeitgemäßer Optik, vereinfacht den Zugang zu Inhalten und bietet ein größeres Angebot z.B. wertvolle Downloads wie Mustervorlagen für den kompletten Heimversorgungsprozess z.B. Heimversorgungsverträge, Anschreiben für Ärzte, Informationen für die Bewohner in Heimen.
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PANORAMA – Heilpflanzen

Berlin - Der Spitzwegerich ist die Arzneipflanze des Jahres 2014. Die Pflanze wirke gegen Bakterien und mildere den Hustenreiz, begründeten Wissenschaftler der Universität Würzburg ihre Wahl. Plantago lanceolata – so der wissenschaftliche Name – wird seit Jahrtausenden in der Heilkunde genutzt.
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PANORAMA – USA

Berlin - Politisches Theater in Washington: Mit einer Dauerrede von fast 22 Stunden hat der republikanische US-Senator Ted Cruz versucht, die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama („Obamacare“) zu kippen. „Ich rede, bis ich nicht mehr stehen kann“, verkündete der 42-jährige Anhänger der radikalen Tea-Party-Bewegung am Mittwochmorgen vollmundig. Mit kurzen Unterbrechungen hatte er die ganze Nacht über geredet. Gegen Mittag räumte er dann aber das Feld.
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