SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die beabsichtigte Klage einer VW-Kundin, die im Jahre 2011 einen VW Polo mit einem Dieselmotor erworben hat, der vom sog. Abgasskandal betroffen ist, und die deswegen vom Hersteller - gegen Rückgabe des betroffenen Fahrzeugs - die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs verlangt, hat hinreichende Aussichten auf Erfolg. Das hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 21.06.2016 beschlossen und der Kundin für die beabsichtigte Klage - in Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses des Landgerichts Essen - Prozesskostenhilfe bewilligt.
weiterlesen...

FINANZEN – Steuer & Recht

Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 3. August 2016 entschieden, dass der niedersächsische Sparkassen- und Giroverband (Sparkassenverband Niedersachsen) von seinen Mitgliedssparkassen keine Sonderumlage in Millionenhöhe für eine mittelbare Unterbeteiligung an der Landesbank Berlin Holding AG (LBBH AG) erheben darf (Az. 10 LC 29/15).
weiterlesen...

VORSORGE – Steuer & Recht

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit Urteil vom 15. Juni 2016 entschieden, dass eine Witwe (Klägerin), die einen lebensbedrohlich erkrankten Beamten in Kenntnis von dessen Erkrankung knapp zwei Monate vor dessen Tod heiratete, ein Anspruch auf Witwengeld hat.
weiterlesen...

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Schlüsseldienst wollte bei der Türöffnung eingesetzte Spezialwerkzeuge extra berechnen. Auch weitere Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen waren nach Auffassung der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) unzulässig. Daher mahnte sie den Unternehmer ab. Mit Erfolg: Der Schlüsseldienst verpflichtete sich, die AGB zukünftig nicht mehr zu verwenden.
weiterlesen...

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Fehlt einem BMW das in der - auf www.mobile.de veröffentlichten - Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal "Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle", kann der Fahrzeugkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt sein. Das hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 21.07.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt.
weiterlesen...

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Menschen noch besser vor Diskriminierung schützen - das will die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Lüders. Seit zehn Jahren gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, nun plädiert Lüders für eine Reform des Gesetzes. Der Schutz vor Benachteiligungen müsse noch effektiver werden.
weiterlesen...

FINANZEN – Steuer & Recht

Zurzeit sind beim Landgericht 170 Schadensersatzklagen von Anlegern anhängig. Die überwiegende Anzahl der Klagen stammt von privaten Anlegern. Eine Klage wird von 277 Klägern (ursprünglich 278), institutionelle Anleger aus dem In- und Ausland, geführt.
weiterlesen...

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ohne Erfolg machte ein Fahrzeughalter Schadensersatzansprüche wegen einer behaupteten Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht geltend. Die engmaschigen Kontrollen der von Steinschlägen betroffenen und mit einem entsprechenden Warnschild versehenen Strecke durch einen Straßenwärter waren nach der Auffassung des Landgerichts ausreichend.
weiterlesen...

FINANZEN – Steuer & Recht

Bausparkassen können zur Zinsersparnis Bausparverträge wirksam kündigen. Dies entschied der für Bankrecht zuständige achte Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz (Urteil vom 29. Juli 2016, Az. 8 U 11/16).
weiterlesen...

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die beklagte Stadt schrieb Mitte 2013 die Stelle eines „Techn. Angestellte/n für die Leitung des Sachgebiets Betriebstechnik“ des von ihr unterhaltenen Komplexes „Palmengarten“ aus. In der Stellenausschreibung heißt es u. a.: „Wir erwarten: Dipl.-Ing. (FH) oder staatl. gepr. Techniker/in oder Meister/in im Gewerk Heizungs-/Sanitär-/Elektrotechnik oder vergleichbare Qualifikation; ...“.
weiterlesen...

APOTHEKE – Steuer & Recht

Wird ein Mitarbeiter im Zuge einer Kündigung freigestellt und erkrankt in dieser Zeit, darf der Arbeitgeber trotzdem das Arbeitszeitguthaben abbauen. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine entsprechende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. November 2015 (Az. 5 Sa 342/15).
weiterlesen...

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit am 12.08.2016 veröffentlichten Beschluss bekräftigt, dass mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes vereinbar ist, die Zulässigkeit eines Rechtsschutzbegehrens vom Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses abhängig zu machen.
weiterlesen...

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mit Urteil vom 23.08.2016 hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az. 6 O 413/15) die Klage eines Eigentümers eines Audi A4 Avant auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen einer Software, die den Schadstoffausstoß im Testfall herunter regelt, abgewiesen. Der Einzelrichter hat ausdrücklich offen gelassen, ob das Fahrzeug wegen der sog. Manipulationssoftware einen Mangel aufweist.
weiterlesen...

APOTHEKE – Steuer & Recht

Ein Inkassodienstleister aus Flensburg bewarb die von ihm angebotenen Dienstleistungen bei einer Praxisklinik für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie per Telefon. In dem Telefongespräch wurde den Mitarbeitern der Praxisklinik angeboten, Forderungen, die nicht über die Abrechnungszentrale oder eine zentrale Abrechnungsstelle eingezogen werden, für die Praxisklinik einzuziehen.
weiterlesen...

PANORAMA – Kriminalität

Berlin - Unbekannte stiegen in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in eine Apotheke im brandenburgischen Teltow ein – und zwar von oben: Sie schlugen ein Loch ins Flachdach der Apotheke, durch das sie in den Innenraum kletterten. In Hessen wählten Apothekeneinbrecher während der Mittagspause den Weg durchs Fenster.
weiterlesen...

PHARMAZIE – Rhinologika

Berlin - Ölige Nasensprays und -tropfen sollten weiterhin nur nach strenger Indikationsstellung und nicht bei Kindern eingesetzt werden. Darauf weist die Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker (AMK) hin. Die Geschäftsstelle hatte Nutzen und Risiken neu bewertet und kommt im Fachjournal „Laryngo-Rhino-Otologie“ (Thieme) zu dem Ergebnis, dass bei versehentlicher Aspiration schwere Komplikationen bis hin zu Lipidpneumonien drohen.
weiterlesen...

MARKT – Generika

Berlin - Die deutsche Niederlassung des österreichischen Hersteller G.L. Pharma hat einen neuen Geschäftsführer: Der langjährige Pharmamanager Dr. Martin Spatz hat die Position im Juli übernommen. Gleichzeitig verantwortet er den Bereich Regierungsangelegenheiten in Österreich. Das berichtet PHARMA ADHOC.
weiterlesen...

MARKT – Versandapotheken

Berlin - Sanicare wird sich künftig nicht mehr als „größte Versandapotheke in Deutschland“ bezeichnen. Darauf hat sich der Versender mit der Wettbewerbszentrale verständigt. Diese hatte Zweifel an der Sanicare-Werbung geäußert und aktuelle Zahlen verlangt.
weiterlesen...

MARKT – Sanicare

Berlin - Knapp einen Monat nach dem Tod des Apothekers Dr. Volkmar Schein gibt es neue Erkenntnisse: Der ehemalige Sanicare-Mitinhaber soll sich in diesem Jahr mehrfach in psychiatrischer Behandlung befunden haben. Wegen daraus resultierender Zweifel an seiner Geschäftsfähigkeit könnte aus Sicht seiner früheren Anwälte der Gesellschaftervertrag über die OHG fraglich sein – womöglich sogar der gesamte Sanicare-Deal.
weiterlesen...

MARKT – Werbeaussagen

Berlin - Jeder ist in irgendwas der Beste. Das gilt auch für die Anbieter in der Apotheke. Seit die „Medikamente des Jahres“ verschwunden sind, müssen die Hersteller andere Bezugsgrößen finden, um nicht die Wettbewerbshüter auf den Plan zu rufen.
weiterlesen...