• 16.12.2009 - Alte Rente rostet nicht

    Ein Rentenversicherungs-Träger vergaß über 14 Jahre, eine zu viel gezahlte Rente zurückfordern. Wie das von der betroffenen Rentnerin angerufene Gericht urteilte.

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Alte Rente rostet nicht

 

Ein Rentenversicherungs-Träger vergaß über 14 Jahre, eine zu viel gezahlte Rente zurückfordern. Wie das von der betroffenen Rentnerin angerufene Gericht urteilte.

Ein Rentenversicherungs-Träger, der einem Versicherten in einem vorläufigen Rentenbescheid mitteilt, dass die endgültige Rentenhöhe zu einem späteren Zeitpunkt festgesetzt wird, hat keinen Anspruch auf die Rückzahlung zu viel gezahlter Rente. Dies gilt selbst dann, wenn der Rückforderungsanspruch erst etliche Jahre später geltend gemacht wird. Das hat das Sozialgericht Bremen mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: S 8 R 252/08).

Der Entscheidung lag die Klage einer heute 77 Jahre alten Rentnerin zugrunde, welche von der damaligen Bundesversicherungs-Anstalt für Angestellte (BfA) im Juni 1993 einen vorläufigen Bescheid über die Zahlung einer Hinterbliebenenrente erhalten hatte.

In dem Bescheid wurde die Klägerin darauf hingewiesen, dass er deswegen vorläufig sei, weil möglicherweise ein Teil ihrer Einkünfte auf die Rente anzurechnen ist. Die BfA kündigte an, diese Anrechnung zu einem späteren Zeitpunkt nachholen zu wollen.

Knapp 14 Jahre später fiel einer Mitarbeiterin der Deutschen Rentenversicherung Bund auf, dass die Sache versehentlich in Vergessenheit geraten war. Sie ermittelte, dass die Klägerin seit Juni 1992 Altersrente bezog, die auf die Hinterbliebenenrente anzurechnen ist.

Noch offene Forderung

Die Hinterbliebenenrente wurde daher ab Mai 2007 entsprechend gekürzt. Gleichzeitig wurde die Klägerin dazu aufgefordert, den seit mehr als einem Jahrzehnt überzahlten Betrag von inzwischen etwas mehr als 3.100 Euro in angemessenen Raten zurückzuzahlen.

In ihrem entsprechenden Bescheid berief sich die Rentenversicherung auf Paragraf 42 Absatz 2 SGB I (Sozialgesetzbuch I). Danach sind Vorschüsse, soweit sie die zustehende Leistung übersteigen, vom Empfänger zurückzuzahlen.

Doch obwohl die zuständige Sachbearbeiterin der Deutschen Rentenversicherung vorschlug, die Forderung niederzuschlagen, weil es nicht angehen könne, dass ein Versicherter 14 Jahre auf eine endgültige Entscheidung warten müsse, wurde der Rückforderungsbescheid nicht aufgehoben.

Nicht verjährt, aber verwirkt

Zu Unrecht, meinte das Bremer Sozialgericht. Es gab der Klage der Rentnerin gegen den Bescheid weitgehend statt. Nach Ansicht des Gerichts ist die Forderung zwar auch nach 14 Jahren noch immer nicht verjährt. Der Rückforderungsanspruch ist aber verwirkt.

Verwirkung liegt vor, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung eines Anspruchs längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, aufgrund derer die verspätete Geltendmachung gegen das Gebot von Treu und Glauben verstößt, so das Gericht.

Nach Auffassung der Richter liegt Verstoß gegen Treu und Glauben in dem zu entscheidenden Fall in der „illoyalen Verspätung" der Geltendmachung der Forderung durch die Deutsche Rentenversicherung.

Keine Wirkung für die Zukunft

Die Klägerin musste nach einem Zeitraum von rund 14 Jahren nicht mehr damit rechnen, dass ihr eine zu hohe Rente gezahlt worden war. Nach so langer Zeit durfte sie vielmehr darauf vertrauen, dass die Rentenversicherung eine mögliche Anrechnung ihrer Einkünfte geprüft hatte und keine etwaigen Rückforderungsansprüche bestanden.

Die Sache wäre nur dann anders zu beurteilen gewesen, wenn die Klägerin in der Zwischenzeit darauf hingewiesen worden wäre, dass noch eine Überprüfung erfolgen würde. Das aber war nicht der Fall, denn offenkundig war ihre Akte in Vergessenheit geraten.

Ein Vertrauen in die Richtigkeit der ursprünglichen Rentenhöhe konnte nach Ansicht des Gerichts allerdings nur mit Wirkung für die Vergangenheit entstehen. Die Klägerin muss daher damit leben, dass ihr ab Mai 2007 eine geringere Rente als in den 14 Jahren davor gezahlt wird. (v e r p d)

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