• 30.09.2009 - ApoRisk® News Sicherheit: Wenn ein Kind einen Verkehrsunfall verursacht

    Auf Kinder muss im Straßenverkehr besonders Rücksicht genommen werden, da sie viele Gefahren nicht erkennen. Doch auch wenn unter Zehnjährige selbst einen Schaden verursachen, m ...

Apotheke
Gesundheit
Vorsorge
Sicherheit
Finanzen

Sehr geehrte Apothekerin, sehr geehrter Apotheker,
hier ist der vollständige Text für Sie:

ApoRisk® News Sicherheit:

Wenn ein Kind einen Verkehrsunfall verursacht

 

Auf Kinder muss im Straßenverkehr besonders Rücksicht genommen werden, da sie viele Gefahren nicht erkennen. Doch auch wenn unter Zehnjährige selbst einen Schaden verursachen, müssen Geschädigte in manchen Fällen Nachteile in Kauf nehmen.

Fährt ein achtjähriges Kind mit seinem Fahrrad gegen ein nicht ordnungsgemäß geparktes Fahrzeug, so ist es Sache des Geschädigten zu beweisen, dass sich das Kind nicht in einer besonderen Überforderungssituation befand. Bleibt der Fahrzeughalter einen entsprechenden Beweis schuldig, so kann er keinen Schadenersatz für die Folgen des Unfalls erwarten, so der Bundesgerichtshof (BGH) in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Az.: VI ZR 310/08).

Dem Urteil lag die Klage eines Fahrzeughalters zugrunde, der seinen Pkw auf dem Parkplatz einer Realschule abgestellt hatte. Die Parkplätze sind rechtwinklig zu einem davor verlaufenden Gehweg angeordnet. Doch im Gegensatz zu weiteren auf den Parkflächen abgestellten Fahrzeugen ragte das Auto des Klägers zu etwa dreiviertel in den Gehweg.

Dieser Gehweg wurde von einer achtjährigen Schülerin mit ihrem Fahrrad befahren. Nachdem sie problemlos an einigen der ordnungsgemäß geparkten Autos vorbeigeradelt war, stieß sie mit ihrem Velo gegen die linke Heckseite des Fahrzeugs.

Den bei dem Aufprall entstandenen Sachschaden in Höhe von rund 950 Euro machte der Kläger bei dem Kind beziehungsweise dem Privathaftpflicht-Versicherer dessen Eltern geltend. Der Versicherer berief sich jedoch auf Paragraf 828 Absatz 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), in dem es heißt:

„Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn er die Verletzung vorsätzlich herbeigeführt hat." Die Versicherung lehnte es daher ab, den Schadenersatzansprüchen des Klägers nachzukommen.

Sieg in allen Instanzen

Bereits in den Vorinstanzen wurde der Ablehnungsgrund als rechtens angesehen, dass die Achtjährige für den Schaden nicht zur Verantwortung gezogen werden kann. Letztendlich bestätigte dies auch der Bundesgerichtshof.

Nach Ansicht des Gerichts hat der Gesetzgeber mit der ab 1 August 2002 geltenden Präzisierung des Paragrafen 828 BGB dem Umstand Rechnung getragen, dass Kinder bis zur Vollendung ihres zehnten Lebensjahrs regelmäßig damit überfordert sind, die besonderen Gefahren des motorisierten Straßenverkehrs zu erkennen.

Denn anders als Erwachsene können Kinder dieses Alters erfahrungsgemäß insbesondere die Geschwindigkeit und Entfernung anderer Verkehrsteilnehmer nicht ausreichend einschätzen.

Sache des Geschädigten

In ihrer Entscheidung verwiesen die Richter allerdings auch auf ein BGH-Urteil vom 30.11.2004, wonach bei einem Zusammenstoß eines unter zehn Jahre alten Kindes mit einem ordnungsgemäß geparkten Fahrzeug von einer Verantwortlichkeit des Kindes auszugehen ist.

Anders zu beurteilen sind jedoch Streitfälle, in denen ein Kind gegen ein nicht ordnungsgemäß abgestelltes Fahrzeug prallt. In so einem Fall ist es nämlich Sache des Geschädigten nachzuweisen, dass der Unfall nicht Folge einer typischen Überforderungssituation des Kindes war, so das Gericht.

Die in dem Rechtsstreit von dem Kläger vertretene Ansicht, dass sich Paragraf 828 BGB ausschließlich auf den fließenden Verkehr bezieht, teilt das Gericht nicht. Denn in besonderen Fällen können Kinder auch durch Situationen überfordert sein, die sich ihnen im ruhenden Verkehr bieten. Etwa wenn ein Fahrzeug im fließenden Verkehr anhält und so ein plötzliches Hindernis für ein Kind bildet, mit dem es nicht gerechnet hat.

Kein Mitverschulden

Der Achtjährigen kann auch nicht vorgeworfen werden, verkehrswidrig den Bürgersteig befahren zu haben. Denn dazu war sie gemäß Paragraf 2 Absatz 5 StVO (Straßenverkehrsordnung) berechtigt.

Nach Ansicht des Gerichts war die Achtjährige durch das in den Gehweg ragende Fahrzeug des Klägers in ihrer Reaktionsfähigkeit überfordert. Dies führten die Richter darauf zurück, dass das Kind gegen das Fahrzeug des Klägers stieß, nachdem es problemlos an anderen dort ebenfalls geparkten Autos vorbeigefahren war.

Da der Kläger hierfür keinen Gegenbeweis erbracht hat, wurde seine Berufung gegen die Entscheidung der Vorinstanz als unbegründet zurückgewiesen.

Das Gericht fühlte sich im Übrigen nicht dazu veranlasst, die Frage eines möglichen Mitverschuldens des Kindes zu prüfen. „Denn die Haftungsfreistellung Minderjähriger hat zur Folge, dass Kinder dieses Alters sich ein Mitverschulden bei der Schadenverursachung nicht entgegenhalten lassen müssen", so das Gericht in seiner Urteilsbegründung. Das Urteil kann nach einem Mausklick auf diesen Link auf den Internetseiten des Gerichts nachgelesen werden. (verpd)

Zurück zur Übersicht

Kontakt
Jetzt Ihr persönliches Angebot anfordern!
Rückrufservice
Gerne rufen wir Sie zurück!
Suche
  • Die Versicherung mit Konzept

    PharmaRisk® OMNI | Für alles gibt es eine Police - wir haben eine Police für alles.

Wir kennen Ihr Geschäft, und das garantiert Ihnen eine individuelle und kompetente Beratung

Sie haben einen Beruf gewählt, der weit mehr als reine Erwerbstätigkeit ist. Sie verfolgen im Dienste der Bevölkerung hohe ethische Ziele mit Energie, fachlicher Kompetenz und einem hohen Maß an Verantwortung. Um sich voll auf Ihre Aufgabe konzentrieren zu können, erwarten Sie die optimale Absicherung für die Risiken Ihrer Berufsgruppe.

Sie suchen nach Möglichkeiten, Ihre hohen Investitionen zu schützen und streben für sich und Ihre Angehörigen nach einem angemessenen Lebensstandard, auch für die Zukunft.

  • PharmaRisk® FLEX

    Eine flexible Versicherung für alle betrieblichen Gefahren

Aktuell
Ratgeber
Vergleich
Beratung
Kontakt
  • SingleRisk® Modular

    Risiken so individuell wie möglich absichern

Beratungskonzept

Risk Management: Professionelles Sicherheitsmanagement
Versicherungskosten-Check: Geld sparen mit dem richtigen Überblick
Sicherheitkompass: Die umfassenden Lösungen der ApoRisk
ApoLeitfaden: Das Leben steckt voller Risiken - Wir begleiten Sie sicher in Ihre Zukunft
ApoBusiness: Ihr betriebliches Sicherheitspaket
ApoPrivate: Ihr privates Sicherheitspaket
ApoTeam: Versicherungslösungen speziell für Angestellte

PharmaRisk OMNI: Eine einzige Versicherung für alle betrieblichen Gefahren
PharmaRisk FLEX: Versicherungskonzept, flexibel wie Ihre Apotheke
SingleRisk MODULAR: Risiken so individuell wie möglich absichern
ApoRecht-Police: Mit berufsständischem Rechtsschutz immer auf der sicheren Seite
CostRisk-Police: Existenzsicherung - Ihr Ausfall bedeutet Stillstand
ApoSecura Unfallversicherung: Beruflich und privat bestens geschützt

Sicher in die Zukunft – www.aporisk.de

Startseite Impressum Seitenübersicht Checklisten Lexikon Produkt-Lösungen Vergleichsrechner