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Für Sie gelesen
Sehr geehrte Apothekerin, sehr geehrter Apotheker,
hier ist der vollständige Text für Sie:
ApoRisk® Nachrichten - Sicherheit:
Steuer & Recht
Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner
Die
Länder haben am 11. April 2014 einen Gesetzentwurf beraten, mit dem die
Bundesregierung eine Erweiterung des Adoptionsrechts für homosexuelle
Lebenspartnerschaften auf den Weg bringen will. Sie kritisieren, dass
die vorgesehene Änderung dem Ziel der völligen rechtlichen
Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften noch nicht
hinreichend Rechnung trägt. Die Gleichbehandlung im Adoptionsrecht werde
mit dem vorliegenden Entwurf nicht erreicht. Der Bundesrat bittet
daher, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie eine
weitergehende Gleichbehandlung zu erreichen ist.
Die
Bundesregierung setzt mit ihrem Entwurf ein Urteil des
Bundesverfassungsgerichts um, das ein Recht auf Sukzessivadoption für
homosexuelle Paare bis zum 30. Juni 2014 verlangt. Der Entwurf soll
gleichgeschlechtlichen Paaren erlauben, das vom Partner adoptierte Kind
ebenfalls zu adoptieren. Bisher ist nur die Adoption des leiblichen
Kindes des Partners möglich. Die gemeinsame Adoption eines Kindes bleibt
gleichgeschlechtlichen Paaren weiterhin verwehrt.
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Bundesrats.
Quelle: Bundesrat
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