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Für Sie gelesen
Sehr geehrte Apothekerin, sehr geehrter Apotheker,
hier ist der vollständige Text für Sie:
Wissen & Tipps
Bundeskanzlerin
Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung die Kernpunkte der
Arbeit ihrer Regierung benannt: solide Finanzen, Investitionen in die
Zukunft, die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie die
Verantwortung in Europa und der Welt. Kompass sei die Soziale
Marktwirtschaft.
Wachstumsmotor und Stabilitätsanker Finanzmärkte
regulieren Energiewende auf den Weg gebracht Renten und soziale
Sicherung Integration vorantreiben Datenschutz stärken
Deutsch-amerikanische Partnerschaft Beteiligung in Afghanistan und bei
anderen Auslandseinsätzen Erinnern und Gedenken Der Mensch stehe im
Mittelpunkt ihrer Arbeit - und der Arbeit der Bundesregierung, sagte die
Bundeskanzlerin im Bundestag. Leitende Werte seien Freiheit,
Rechtsstaatlichkeit, politische Stabilität und Wohlstand.
Merkel:
"Deutschland geht es so gut wie lange nicht mehr." Die Wirtschaft
wachse, die Arbeitslosigkeit sei zurückgegangen, es gebe die höchste
Zahl an Beschäftigten seit der Wiedervereinigung. Dennoch dürfe man die
Hände nicht in den Schoß legen.
Steuererhöhungen erteilte Merkel eine klare Absage.
Wachstumsmotor und Stabilitätsanker
Von
der Sozialen Marktwirtschaft als Auslaufmodell spreche keiner mehr. Vom
kranken Mann Europas sei erst recht keine Rede mehr, betonte die
Kanzlerin.
Merkel sieht Deutschland dank wiedergewonnener Stärke
als Wachstumsmotor und Stabilitätsanker in Europa. Deutschland sei
stärker aus der europäischen Staatsschuldenkrise herausgekommen. Das
liege ganz besonders am guten Zusammenspiel der Sozialpartner, der
Arbeitgeber und Gewerkschaften. Deshalb bleibe die Soziale
Marktwirtschaft "unser Kompass".
Merkel zeigte sich überzeugt,
dass sich Werte auch im weltweiten Wettbewerb behaupten würden.
Notwendig sei allerdings, mit der Dynamik Schritt zu halten und
konsequent zu investieren, beispielsweise in Bildung sowie Forschung und
Entwicklung.
Finanzmärkte regulieren
Zugleich
betonte Merkel, dass es Deutschland nur gut gehe, wenn es auch Europa
gut gehe. Die europäische Staatsschuldenkrise sei noch nicht dauerhaft
und nachhaltig überwunden, warnte sie. Die Bundeskanzlerin will daher
auch bei der notwendigen Regulierung der Finanzmärkte nicht nachlassen.
So eine verheerende weltweite Finanzkrise wie 2008/2009 solle sich nicht
wiederholen.
Es müsse Fortschritte geben, die diesen Namen auch
wirklich verdienten. "Wer ein Risiko eingeht, der haftet auch für die
Verluste. Und nicht mehr der Steuerzahler", betonte die Kanzlerin.
Deshalb müssten Finanzakteure durch eine Finanztransaktionssteuer zur
Verantwortung gezogen werden. Auch die wirtschaftspolitische
Koordinierung in Europa sei nach wie vor mangelhaft, so Merkel weiter.
Energiewende auf den Weg gebracht
Zur
Umsetzung der Energiewende appellierte die Bundeskanzlerin an
Wirtschaft, Verbände und Parteien, an einem Strang zu ziehen und das
Gemeinwohl im Blick zu behalten. Deutschlands Abkehr vom konventionellen
Energiemix sei einzigartig. Es gäbe kein anderes vergleichbares Land,
das eine solche radikale Änderung anpacke. Eine überwältigende Mehrheit
in Deutschland unterstütze diese "Herkulesaufgabe", die eine echte
"nationale Kraftanstrengung" darstelle.
"Ich bin überzeugt, wenn
die Energiewende gelingt, wird sie ein Exportschlager", so die
Kanzlerin. Und weiter: "Wenn sie einem Land gelingen kann, dann ist es
Deutschland." Die Energiewende sei nur zu erreichen, wenn die deutsche
Industrie im Wettbewerb bestehen könne und Strom erschwinglich bleibe.
Merkel sagte, mit den Eckpunkten zum Erneuerbare-Energien-Gesetz sei
eine gute Grundlage geschaffen worden. Die Novelle solle in der
Kabinettssitzung am 9. April beschlossen werden.
Merkel
verteidigte zugleich den geplanten Abbau der Förderung von Ökostrom. Die
Erneuerbaren Energien hätten heute einen Anteil von 25 Prozent an der
Stromerzeugung. Damit hätten sie die Nische verlassen und seien Teil der
Stromwirtschaft.
Renten und soziale Sicherung
Merkel
verteidigte auch die Rentenpläne der großen Koalition. Schon bei der
Einführung der Rente mit 67 sei eine vorzeitige Rente nach 45
Beitragsjahren berücksichtigt worden. Jetzt werde dies modifiziert.
Die
Menschlichkeit einer Gesellschaft zeige sich im Umgang mit Schwachen,
gerade wenn sie alt oder krank seien. Gerecht sei es auch, dass Mütter
einen zusätzlichen Rentenpunkt für Kinder erhielten, die vor 1992
geboren wurden. Die sozialen Sicherungssysteme müssten zugleich
zukunftsfest bleiben.
Am Morgen hatte das Bundeskabinett das
Rentenpaket auf den Weg gebracht. Es geht dabei um Verbesserungen bei
der Mütterrente. Außerdem wurde der abschlagfreie Renteneintritt mit 63
Jahren nach 45 Beitragsjahren, die Aufstockung der Renten für
Erwerbsgeminderte und bessere Reha-Leistungen beschlossen.
Zur
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns führte Merkel aus, dass der
nachvollziehbare Wunsch nach würdiger Bezahlung Menschen nicht in die
Arbeitslosigkeit führen dürfe. Die Kanzlerin betonte auch die
Notwendigkeit, die Tarifhoheit zu stärken.
Zugleich sollten
Frauen und Männer gleiche Chancen haben. Ab 2016 werde es eine
Frauenquote von mindestens 30 Prozent für die Vorstände von
DAX-Unternehmen geben.
Integration vorantreiben
Deutschland
sei offen für Fachkräfte aus dem Ausland und werde die Möglichkeiten
nutzen, die die Freizügigkeit in Europa biete, erklärte Merkel. Es dürfe
aber nicht zu einem Missbrauch und einer faktischen Einwanderung in die
Sozialsysteme kommen.
Die Bundesregierung habe hierzu einen
Staatssekretärs-Ausschuss eingerichtet, um Fragen zu klären und
gegebenenfalls Hilfsmöglichkeiten des Bundes anzubieten.
Datenschutz stärken
"Wir
wollen, dass das Internet eine Verheißung bleibt", so die
Bundeskanzlerin. Deshalb wolle die Bundesregierung das Netz schützen
"vor Zerstörung von innen durch kriminellen Missbrauch und durch
intransparente, allumfassende Kontrolle von außen".
Der bisherige
rechtliche Rahmen für eine vernünftige Balance von Freiheit und
Sicherheit reiche nicht mehr aus. Internationale Vereinbarungen gebe es
noch nicht, sagte Merkel auch mit Blick auf die umfassenden
Datensammlungen - vor allem des US-Geheimdienstes NSA. Merkel räumte
ein, dass in den Gesprächen mit den USA über die Befugnisse der
Geheimdienste die Ansichten noch "weit auseinander" lägen.
Die
Bundesregierung werde eine digitale Agenda erstellen. "Wir arbeiten an
einer europäischen Datenschutzverordnung", so Merkel (...).
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Bundesregierung.
Quelle: Bundesregierung
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