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ApoRisk® Nachrichten - Finanzen:

Steuer & Recht

Wirtschaft braucht funktionierende Banken

Eine europäische Bankenaufsicht sei für die Glaubwürdigkeit des Bankensystems unerlässlich, sagte die Bundeskanzlerin auf dem Sparkassentag in Dresden. Es gelte zudem, das Geschäftsmodell von Sparkassen und Landesbanken auf europäischer Ebene zu bewahren.

Die Bundesregierung werde sich auch weiter für das Geschäftsmodell der Sparkassen auf europäischer Ebene einsetzen, versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel. Denn die Drei-Säulen-Struktur, also die strikte Trennung in öffentlich-rechtliche Institute, Genossenschaftsbanken sowie Privatbanken habe sich bewährt.

Die Bundesregierung lehnt eine einheitliche europäische Einlagensicherung ab. Vielmehr strebe sie eine Harmonisierung der Einlagensysteme in Europa mit gemeinsamen Standards an, so Merkel weiter.

40 Prozent aller Unternehmenskredite in Deutschland werden von Sparkassen und Landesbanken vergeben. Sie vereinen fast ein Drittel der Einlagen inländischer Unternehmen auf sich. Auch 40 Prozent der privaten Ersparnisse liegen bei den Sparkassen und Landesbanken.

Durch eine breite regionale Präsenz und die Nähe zum Kunden sind die Sparkassen flexibel. Sie bieten Beratung, Dienstleistungen und Finanzierungen in allen Unternehmensphasen an. Gerade für mittelständische Unternehmen und Selbständige sind sie verlässliche Partner. Dadurch tragen sie dazu bei, dass der Mittelstand Innovations- und Wachstumsmotor in Deutschland sein kann.

Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte
Pflichtverletzungen im Risikomanagement würden unter Strafe gestellt, wenn eine Bank dadurch in eine existenzbedrohende Schieflage gerate, so die Kanzlerin. "Denn Risiko und Haftung müssen zusammen gesehen werden." Das sei ein ordnungspolitisches Grundprinzip unserer marktwirtschaftlichen Ordnung.

Auf europäischer Ebene sei schon einiges erreicht worden. So schreibe Basel III den Banken vor, ausreichendes und risikoadäquates Eigenkapital vorzuhalten. Die Bundeskanzlerin macht sich dafür stark, dass nicht nur Europa die Maßnahmen von Basel III umsetzt. Es solle kein Wettbewerbsnachteil entstehen.

Banken restrukturieren
Staaten müssen Banken im Notfall auch restrukturieren und abwickeln, unterstrich Merkel. Dazu liege ein Rechtsetzungsvorschlag der EU-Kommission auf dem Tisch. Er sei das Kernelement eines gemeinsamen Abwicklungsmechanismus. Für die Glaubwürdigkeit des Bankensystems sei eine gemeinsame Europäische Bankenaufsicht unerlässlich, betonte die Bundeskanzlerin.

In Deutschland gibt es bereits seit 2011 ein Restrukturierungsgesetz und eine Bankenabgabe.

Abgabe stabilisiert den Bankensektor
Das deutsche Bankensystem sei in den vergangenen Jahren robuster geworden, stellte die Bundeskanzlerin fest. Die Bankenabgabe habe mehr Stabilität in den Bankensektor gebracht und für mehr Gerechtigkeit gesorgt. Das liege im Interesse der Gesamtwirtschaft. Schließlich finanzierten sich in Deutschland die Unternehmen traditionell zumeist über Bankkredite.

Die soziale Marktwirtschaft habe sich bewährt, sagte Merkel weiter. Nach der Finanzkrise sei der Aufschwung in Deutschland schneller verlaufen als in allen anderen großen Industrieländern inner- und außerhalb Europas.

Mehr Wettbewerbsfähigkeit schafft Wachstum
"Nur auf Grundlage von Schulden werden wir nicht wettbewerbsfähig", stellte die Bundeskanzlerin fest. Wettbewerbsfähigkeit sei eine Voraussetzung für Wachstum. "Das ist meine fundamentale Überzeugung." In der derzeitigen Diskussion gehe es um die Art von Wachstum, nicht um das Ja oder Nein.

90 Prozent des Wachstums der Welt fänden außerhalb Europas statt, erklärte Merkel. Daher sei es für Europa wichtig, seine Waren exportieren zu können, um zu wachsen. "Deutschland geht es nur gut, wenn es ganz Europa gut geht."

"Wir brauchen ein Mehr an Europa", so die Bundeskanzlerin. Der Kontinent sei in einer entscheidenden Phase und unverzichtbar.

Quelle: Bundesregierung

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