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ApoRisk® Nachrichten - Finanzen:
Steuer & Recht
Notarielle Beurkundung von Immobilienkäufen
Einstimmig
hat der Bundestag am 18. April den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Stärkung
des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren (17/12035) in der vom Rechtsausschuss geänderten
Fassung (17/13137) angenommen.
Damit werden Lücken im Verbraucherschutz bei der notariellen Beurkundung von
Immobilienkäufen geschlossen. Hintergrund ist, dass systematisch sogenannte
Schrottimmobilien als Vermögensanlage oder Altersvorsorge verkauft werden, bei
denen der Verkehrswert häufig geringer ist als der vom Käufer aufgenommene
Kredit zum Erwerb des Objekts. Kommt es zu einem vorzeitigen Verkauf oder zur
Zwangsvollstreckung, erleiden die Käufer teils existenzbedrohend hohe Verluste,
heißt es im Bundesratsentwurf. Dieses Geschäftsmodell funktioniere nur, wenn
Lücken im Beurkundungsgesetz ausgenutzt werden. Mit dem Gesetz wird es der
Dienstaufsicht über die Notare erleichtert, die Einhaltung des
Beurkundungsgesetzes zu kontrollieren. Auch kann ein Notar des Amtes enthoben
werden, wenn er wiederholt grob gegen die verbraucherschützenden Pflichten im
Beurkundungsgesetz verstößt.
Quelle: Deutscher Bundestag
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