• 07.09.2009 - ApoRisk® News Apotheke: Nachbesserungspflicht bei mangelhafter Ware

    Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, ob der Käufer einer mit Mängeln behafteten Sache dem Verkäufer eine konkrete Frist zur Nachbesserung setzen mus ...

Apotheke
Gesundheit
Vorsorge
Sicherheit
Finanzen

Sehr geehrte Apothekerin, sehr geehrter Apotheker,
hier ist der vollständige Text für Sie:

ApoRisk® News Apotheke:

Nachbesserungspflicht bei mangelhafter Ware

 

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, ob der Käufer einer mit Mängeln behafteten Sache dem Verkäufer eine konkrete Frist zur Nachbesserung setzen muss oder ob ein „umgehend" reicht.

Hat ein Käufer eine mit Mängeln behaftete Sache erworben, so muss er dem Verkäufer zur Nachbesserung keine konkrete Frist setzen. Es reicht vielmehr aus, wenn er eine „umgehende" Mängelbeseitigung fordert. Kommt der Verkäufer dieser Aufforderung innerhalb einer angemessenen Frist nicht nach, so ist er dem Käufer gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet, so der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung vom 12. August 2009 (Az.: VIII ZR 254/08).

Ein Mann hatte im Dezember 2005 zu einem Kaufpreis von knapp 35.000 Euro bei einem Autohändler einen Mercedes SL 230 Pagode (Baujahr 1966) erworben. Im Frühjahr des folgenden Jahres beanstandete er, dass der Motor des Oldtimers Mängel aufweisen würde.

Schweigen im Walde

Er forderte den Autohändler daher dazu auf, diese Mängel „umgehend" zu beseitigen, denn andernfalls werde er eine andere Werkstatt mit der Reparatur des Fahrzeuges beauftragen.

Ein Mitarbeiter des Gebrauchtwagenhändlers erklärte daraufhin, dass er sich um die Angelegenheit kümmern und sich unverzüglich wieder melden werde. Doch entweder hatte man die Sache bei dem Autohaus vergessen oder man setzte auf Zeit. Denn danach war das berühmte Schweigen im Walde.

Keine konkrete Fristsetzung?

Nachdem der Oldtimer-Besitzer in der Folgezeit mehrmals vergeblich versucht hatte, den Autohändler telefonisch zu erreichen, riss ihm Anfang April 2006 der Geduldsfaden. Er beauftragte wie angekündigt eine andere Werkstatt mit der Mängelbeseitigung. Die Reparaturkosten in Höhe von rund 2.200 Euro forderte er von dem Verkäufer des Fahrzeuges zurück.

Vergeblich, denn der Autohändler berief sich auf Paragraf 281 Absatz 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) , in dem es heißt, dass ein Käufer einem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen muss. Die Formulierung „umgehend" sei jedoch keine konkrete Frist, die Forderung daher unberechtigt.

Das sah das in erster Instanz angerufene Amtsgericht genauso. Auch eine vom Autokäufer beim Landgericht eingelegten Berufung hatte keinen Erfolg. Erst die in Revision angerufenen Richter des Bundesgerichtshofs kamen zu einem anderen Urteil. Sie gaben der Klage des geprellten Oldtimer-Fans statt.

„Umgehend" reicht aus

Nach Ansicht des BGH ist es für eine erforderliche Fristsetzung gemäß Paragraf 281 Absatz 1 BGB nicht erforderlich, dass ein bestimmter Termin oder Zeitraum genannt wird. Es reicht vielmehr aus, wenn ein Käufer einen Verkäufer dazu auffordert, einen Mangel „umgehend" zu beseitigen.

Denn auch mit der Aufforderung zur umgehenden Nacherfüllung wird eine zeitliche Grenze gesetzt, die aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalls bestimmbar ist.

Zweck der Fristsetzung ist es, dem Schuldner vor Augen zu führen, dass er die Leistung nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt erbringen kann, sondern dass hierfür eine zeitliche Grenze besteht. Dem aber wird nach Auffassung des Gerichts mit dem Wort „umgehend" hinreichend Genüge getan.(verpd)

Zurück zur Übersicht

Kontakt
Jetzt Ihr persönliches Angebot anfordern!
Rückrufservice
Gerne rufen wir Sie zurück!
Suche
  • Die Versicherung mit Konzept

    PharmaRisk® OMNI | Für alles gibt es eine Police - wir haben eine Police für alles.

Wir kennen Ihr Geschäft, und das garantiert Ihnen eine individuelle und kompetente Beratung

Sie haben einen Beruf gewählt, der weit mehr als reine Erwerbstätigkeit ist. Sie verfolgen im Dienste der Bevölkerung hohe ethische Ziele mit Energie, fachlicher Kompetenz und einem hohen Maß an Verantwortung. Um sich voll auf Ihre Aufgabe konzentrieren zu können, erwarten Sie die optimale Absicherung für die Risiken Ihrer Berufsgruppe.

Sie suchen nach Möglichkeiten, Ihre hohen Investitionen zu schützen und streben für sich und Ihre Angehörigen nach einem angemessenen Lebensstandard, auch für die Zukunft.

  • PharmaRisk® FLEX

    Eine flexible Versicherung für alle betrieblichen Gefahren

Aktuell
Ratgeber
Vergleich
Beratung
Kontakt
  • SingleRisk® Modular

    Risiken so individuell wie möglich absichern

Beratungskonzept

Risk Management: Professionelles Sicherheitsmanagement
Versicherungskosten-Check: Geld sparen mit dem richtigen Überblick
Sicherheitkompass: Die umfassenden Lösungen der ApoRisk
ApoLeitfaden: Das Leben steckt voller Risiken - Wir begleiten Sie sicher in Ihre Zukunft
ApoBusiness: Ihr betriebliches Sicherheitspaket
ApoPrivate: Ihr privates Sicherheitspaket
ApoTeam: Versicherungslösungen speziell für Angestellte

PharmaRisk OMNI: Eine einzige Versicherung für alle betrieblichen Gefahren
PharmaRisk FLEX: Versicherungskonzept, flexibel wie Ihre Apotheke
SingleRisk MODULAR: Risiken so individuell wie möglich absichern
ApoRecht-Police: Mit berufsständischem Rechtsschutz immer auf der sicheren Seite
CostRisk-Police: Existenzsicherung - Ihr Ausfall bedeutet Stillstand
ApoSecura Unfallversicherung: Beruflich und privat bestens geschützt

Sicher in die Zukunft – www.aporisk.de

Startseite Impressum Seitenübersicht Checklisten Lexikon Produkt-Lösungen Vergleichsrechner