• 07.12.2009 - Mieter in der Pflicht

    Ob ein Mieter anteilige Kosten für einen außergewöhnlichen Versicherungsschutz des Gebäudes zu zahlen hat, zeigt ein aktuelles Urteil.

Apotheke
Gesundheit
Vorsorge
Sicherheit
Finanzen

Sehr geehrte Apothekerin, sehr geehrter Apotheker,
hier ist der vollständige Text für Sie:

ApoRisk® News Apotheke:


Mieter in der Pflicht

 

Ob ein Mieter anteilige Kosten für einen außergewöhnlichen Versicherungsschutz des Gebäudes zu zahlen hat, zeigt ein aktuelles Urteil.

Hat sich der Mieter eines Gewerbeobjekts im Mietvertrag dazu verpflichtet, seinem Vermieter anteilige Kosten für eine Sach- und Haftpflichtversicherung zu zahlen, so hat er auch einen Anteil an der Prämie beispielsweise für eine Terrorversicherung zu übernehmen.

Der Abschluss eines Terrorversicherungs-Vertrages ist zumindest dann mit dem von dem Vermieter zu wahrenden Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu vereinbaren, wenn Art und Lage des Mietobjekts die Annahme einer gewissen Grundgefährdung für einen Terroranschlag objektiv rechtfertigen, so das Oberlandesgericht Frankfurt/Main in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Az.: 2 U 54/09).

Streit um 76.000 Euro

In dem Gerichtsstreit ging es um vermietete Teile eines Gebäudes in einer hessischen Großstadt. Das Mietobjekt befindet sich unmittelbar neben einem Bundesamt sowie in der Nähe von Einrichtungen des Landes Hessen. In der Nachbarschaft ist außerdem ein Fußballstadion angesiedelt. In der Stadt selbst befinden sich mehrere US-amerikanische Einrichtungen.

Der Gebäudeversicherer des Objekts war zunächst dazu bereit, durch Terrorismus verursachte Schäden mitzuversichern. Nach den Ereignissen des 11. September 2001 änderte er jedoch seine Haltung.

Das Risiko wurde durch eine Änderungskündigung per 1. Januar 2003 aus dem Vertrag genommen. Der Versicherer begründete die Änderungskündigung damit, dass kein Rückversicherer dazu bereit gewesen sei, ihm einen Teil des Terrorismusrisikos abzunehmen.

Die Klägerin schloss daraufhin eine spezielle Terrorversicherung ab. Im Rahmen der Betriebskosten-Abrechungen für die Jahre 2003 und 2004 sollte sich die Beklagte mit einem Betrag von mehr als 76.000 Euro an den Beiträgen für die Terrorversicherung beteiligen.

Überflüssiger Vertrag?

Doch das lehnte die Mieterin ab. Nach ihrer Ansicht überstieg der Abschluss eines solchen Vertrages ein vertretbares Kosten-Nutzen-Verhältnis, zumal sie das Gebäude als nicht konkret gefährdet ansah. Im Übrigen liege der Abschluss einer Terrorversicherung im Gegensatz zu einer Feuerversicherung nicht im Interesse eines Mieters. Denn während es denkbar sei, dass ein Mieter fahrlässig einen Brandschaden verursache, gelte dieses für einen Terroranschlag nicht.

Mit ihrer gegen den Mieter eingereichten Klage hatte die Gebäudebesitzerin sowohl vor dem Land- als auch vor dem Oberlandesgericht Erfolg.

Nach Ansicht der Richter war die Klägerin dazu berechtigt, die Kosten für die Terrorversicherung auf die Mieter und somit auch auf die Beklagte umzulegen. Denn bei einem derartigen Vertrag ist vorrangig die Gebäudesubstanz versichert. Ein relevanter Unterschied zu einer Feuerversicherung besteht daher nicht.

Der Vertrag ist folglich so zu behandeln wie übrige für das Gebäude abgeschlossene Sachversicherungen, an deren Kosten sich die Mieterin anteilmäßig beteiligen muss.

Vertretbare Entscheidung

Im Übrigen hielt das Gericht die Entscheidung, für das Mietobjekt eine Terrorversicherung abzuschließen, auch unter Berücksichtigung des Gebots der Wirtschaftlichkeit für vertretbar. Denn das Interesse eines Gebäudeeigentümers an dem Erhalt des Sachwerts eines Gebäudes ist stets schützenswert. Das gilt auch für eher gering erscheinende Risiken, so das Gericht.

Nach Meinung der Richter kommt es auch nicht darauf an, ob eine konkrete objektive Gefahrenlage für das Gebäude bestand. Denn die große und architektonisch auffällige Gewerbeimmobilie liegt in unmittelbarer Nähe gefährdeter Objekte. Daher ist die Annahme einer gewissen Grundgefährdung berechtigt.

Auch die Höhe der zu zahlenden Prämie lässt nach Ansicht des Gerichts nicht den Schluss zu, dass der Abschluss des Versicherungsvertrages unverhältnismäßig war. Denn für die Bewertung des Terrorismusrisikos bestehen in Deutschland nur in begrenztem Maße konkrete objektive Kriterien.

Angesichts der Tatsache, dass entsprechender Versicherungsschutz in den beiden Streitjahren in Deutschland nur durch einen Versicherer angeboten wurde, konnte der beklagte Mieter auch nicht nachweisen, dass die Klägerin den Versicherungsschutz woanders günstiger hätte erhalten können. (v e r p d)

Zurück zur Übersicht

Kontakt
Jetzt Ihr persönliches Angebot anfordern!
Rückrufservice
Gerne rufen wir Sie zurück!
Suche
  • Die Versicherung mit Konzept

    PharmaRisk® OMNI | Für alles gibt es eine Police - wir haben eine Police für alles.

Wir kennen Ihr Geschäft, und das garantiert Ihnen eine individuelle und kompetente Beratung

Sie haben einen Beruf gewählt, der weit mehr als reine Erwerbstätigkeit ist. Sie verfolgen im Dienste der Bevölkerung hohe ethische Ziele mit Energie, fachlicher Kompetenz und einem hohen Maß an Verantwortung. Um sich voll auf Ihre Aufgabe konzentrieren zu können, erwarten Sie die optimale Absicherung für die Risiken Ihrer Berufsgruppe.

Sie suchen nach Möglichkeiten, Ihre hohen Investitionen zu schützen und streben für sich und Ihre Angehörigen nach einem angemessenen Lebensstandard, auch für die Zukunft.

  • PharmaRisk® FLEX

    Eine flexible Versicherung für alle betrieblichen Gefahren

Aktuell
Ratgeber
Vergleich
Beratung
Kontakt
  • SingleRisk® Modular

    Risiken so individuell wie möglich absichern

Beratungskonzept

Risk Management: Professionelles Sicherheitsmanagement
Versicherungskosten-Check: Geld sparen mit dem richtigen Überblick
Sicherheitkompass: Die umfassenden Lösungen der ApoRisk
ApoLeitfaden: Das Leben steckt voller Risiken - Wir begleiten Sie sicher in Ihre Zukunft
ApoBusiness: Ihr betriebliches Sicherheitspaket
ApoPrivate: Ihr privates Sicherheitspaket
ApoTeam: Versicherungslösungen speziell für Angestellte

PharmaRisk OMNI: Eine einzige Versicherung für alle betrieblichen Gefahren
PharmaRisk FLEX: Versicherungskonzept, flexibel wie Ihre Apotheke
SingleRisk MODULAR: Risiken so individuell wie möglich absichern
ApoRecht-Police: Mit berufsständischem Rechtsschutz immer auf der sicheren Seite
CostRisk-Police: Existenzsicherung - Ihr Ausfall bedeutet Stillstand
ApoSecura Unfallversicherung: Beruflich und privat bestens geschützt

Sicher in die Zukunft – www.aporisk.de

Startseite Impressum Seitenübersicht Checklisten Lexikon Produkt-Lösungen Vergleichsrechner