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ApoRisk® Nachrichten - Apotheke:
Steuer & Recht
Missbrauch des Abmahnwesens
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Missbrauch des Abmahnwesens eindämmen. Zu diesem Zweck hat sie einen Gesetzentwurf (17/12620) in den Bundestag eingebracht.
Die
Einführung und Ausweitung des Onlinehandels habe zu "einer Entwicklung
im Bereich der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung geführt, die der im
Bereich des Urheberrechts nahe kommt", heißt es in darin. Um aber
Abmahnungen wieder "zu einer akzeptierten Methode der außergerichtlichen
Schlichtung werden zu lassen, müssen die finanziellen Anreize für
Geschäftsmodelle, die durch sinnwidrige Nutzung der rechtlichen
Möglichkeiten massenhaft Abmahnungen versenden, reduziert werden".
Deshalb fordert die Grünen-Fraktion, Änderungen des
Urheberrechtsgesetzes, des Gerichtskostengesetzes sowie des Gesetzes
gegen den unlauteren Wettbewerb und des Unterlassungsklagengesetzes
vorzunehmen.
Quelle: Deutscher Bundestag
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