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Trump zurück an der Macht

Radikale Pläne und neue Allianzen spalten Amerika

Donald Trump ist zurück im Weißen Haus und plant eine tiefgreifende Neuausrichtung der USA. Mit einer radikalen Agenda, die von massiven Migrationsmaßnahmen bis zur Ablehnung der Klimakrise reicht, stellt er die Weichen für eine neue Ära, die das Land und die Welt spalten könnte. Seine kontroversen Entscheidungen und prominente Unterstützer wie Elon Musk und Robert F. Kennedy Jr. sorgen bereits für hitzige Debatten. Die Demokraten sind geschwächt, und Trumps Sieg zeigt, wie tief das Vertrauen in das politische System der USA erschüttert ist. Doch zu welchem Preis kommt sein politisches Comeback – und welche Folgen hat es für die Zukunft?

Donald Trump hat es geschafft: Vier Jahre nach seiner Abwahl kehrt der 78-Jährige ins Weiße Haus zurück und verspricht eine zweite Amtszeit voller tiefgreifender Veränderungen, die nicht nur die USA, sondern auch das globale politische und wirtschaftliche Gleichgewicht ins Wanken bringen könnten. Trump, der als erster Ex-Präsident nach einer verlorenen Wahl erneut ins Amt zurückkehrt, hat eine drastische Agenda angekündigt, die auf ein massives Aufräumen und einen tiefen Bruch mit den politischen Traditionen der letzten Jahre abzielt.

Sein Wahlkampf war von starken Versprechungen geprägt, darunter die „größte Deportation“ in der Geschichte der USA. Trump will Millionen von Migranten abschieben und verstärkte Kontrollen an den Grenzen einführen, um „amerikanische Interessen zu schützen.“ Im selben Atemzug versprach er Steuererleichterungen und hohe Einfuhrzölle, um die heimische Wirtschaft zu stärken. In einem für ihn typischen Zug kündigte er eine massive Ausweitung der Öl- und Erdgasproduktion an, verbunden mit einer völligen Ablehnung der Klimakrise. Die Auswirkungen dieser Pläne würden sowohl die USA als auch die internationalen Klimaziele drastisch beeinträchtigen.

Seine Konkurrentin, die amtierende Vizepräsidentin Kamala Harris, erlitt bei dieser Wahl eine klare Niederlage. Trotz eines zunächst prognostizierten Kopf-an-Kopf-Rennens konnte sie nicht genug Unterstützung gewinnen, um Trumps energischem Wahlkampf etwas entgegenzusetzen. Während Harris in bestimmten demografischen Gruppen wie Frauen Zuspruch fand, gelang es ihr nicht, die traditionell demokratischen Wählergruppen wie Latinos und junge Menschen ausreichend zu mobilisieren. Viele dieser Wähler, die 2020 noch Joe Biden unterstützt hatten, wendeten sich nun enttäuscht ab. Ein beachtlicher Teil von ihnen sah offenbar in Trumps Wirtschaftskompetenz die Lösung für die wirtschaftlichen Sorgen, die seit der Pandemie anhielten.

Trumps Triumph in den Swing States sicherte ihm die nötige Mehrheit der Wahlmänner und somit den Einzug ins Weiße Haus. Anders als 2016 erreichte er diesmal auch die Mehrheit der Gesamtstimmen, was ihm einen politischen Rückhalt verleiht, der bei seiner ersten Amtszeit fehlte. Die Republikaner konnten zudem die Mehrheit im Senat zurückerobern, was Trump zusätzlichen Handlungsspielraum für seine Politik verschafft. Sollte die Partei auch das Repräsentantenhaus halten, könnte Trump ohne wesentliche Hindernisse seine Agenda umsetzen. Die Konservativen könnten zudem die Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofs weiter prägen, da Trump bei etwaigen Vakanzen zusätzliche Richter nominieren dürfte. Schon in seiner ersten Amtszeit hatte er drei konservative Richter berufen und somit die Weichen für langjährige Entscheidungen in Bereichen wie Abtreibung und Waffengesetzen gestellt.

Begleitet wird Trump in seiner zweiten Amtszeit von prominenten Unterstützern wie Elon Musk, dem CEO von Tesla und SpaceX, der als „Technologieberater“ für die Regierung fungieren könnte. Musk hatte die Plattform X (ehemals Twitter) maßgeblich für Trumps Wahlkampf genutzt und warb öffentlich für dessen Rückkehr ins Amt. Auch Impfkritiker Robert F. Kennedy Jr. wird in Trumps Administration eine Rolle übernehmen und soll die Gesundheitsbehörde leiten – ein Schritt, der für Empörung unter Gesundheitsexperten sorgt, da Kennedy für seine ablehnende Haltung gegenüber Impfungen bekannt ist.

Während Trumps Rückkehr in die Macht von konservativen und wirtschaftsnahen Kreisen begrüßt wird, löst sie bei vielen Amerikanern und internationalen Beobachtern Besorgnis aus. In einigen Bundesstaaten, darunter Florida und Missouri, stimmten Wähler gleichzeitig über das Recht auf Abtreibung ab. Diese Debatten wurden angestoßen, nachdem der Supreme Court das bundesweite Abtreibungsrecht gekippt hatte. Die Ergebnisse zeigen, wie gespalten das Land in dieser Frage ist: Während in Missouri ein Votum zur Aufhebung des Abtreibungsverbots erfolgreich war, verfehlte ein ähnlicher Vorstoß in Florida knapp die nötige Mehrheit.

Trumps Wiederaufstieg wirft Fragen über die Zukunft der amerikanischen Demokratie und die Stabilität der westlichen Allianz auf. Besonders seine Pläne, die Nato-Kosten zu kürzen und Amerika wirtschaftlich und politisch stärker zu isolieren, werden weltweit kritisch betrachtet. Unter ihm könnten sich die USA weiter von globalen Kooperationsprojekten wie dem Pariser Klimaabkommen distanzieren und bilaterale Verhandlungen favorisieren, die die internationale Zusammenarbeit schwächen könnten. Trumps Rückkehr markiert daher nicht nur einen innenpolitischen Umbruch, sondern auch einen Wendepunkt in den internationalen Beziehungen.

Kommentar:

Donald Trumps triumphale Rückkehr ins Weiße Haus verdeutlicht eine politische und gesellschaftliche Spaltung, die tiefer denn je verläuft. Sein Erfolg ist nicht nur Ausdruck einer konservativen Gegenbewegung, sondern auch das Ergebnis eines zunehmenden Vertrauensverlusts in das politische Establishment, das viele Amerikaner als abgehoben und ineffektiv wahrnehmen. Während Trump gezielt die Ängste und Unsicherheiten in der Bevölkerung aufgriff, zeigte sich die demokratische Partei in vielerlei Hinsicht unfähig, eine kohärente Antwort auf diese Sorgen zu bieten. Die Wirtschaftspolitik der Demokraten, die durch die Folgen der Pandemie und die anhaltend hohe Inflation belastet war, spielte Trump letztlich in die Hände. Sein Versprechen, die heimische Wirtschaft mit drastischen Maßnahmen zu stärken, mag in Teilen populistisch sein, aber es trifft bei vielen Amerikanern einen Nerv.

Besonders alarmierend ist Trumps Agenda im Hinblick auf die Klimakrise. Indem er die Förderung fossiler Brennstoffe ausweitet und internationale Klimaziele offen infrage stellt, riskiert er nicht nur die Umweltpolitik der USA, sondern gefährdet auch globale Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel. Dies ist ein Rückschritt, der die Welt auf Jahrzehnte hinaus belasten könnte. Die Entscheidung, Elon Musk und Robert F. Kennedy Jr. in hohe Regierungspositionen zu berufen, sendet zudem ein fragwürdiges Signal. Musk, der als Unternehmer zwar erfolgreich ist, aber auch stark eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt, könnte in seiner neuen Rolle Entscheidungen treffen, die nicht unbedingt im besten Interesse der Allgemeinheit liegen. Kennedy, ein bekannter Impfkritiker, an die Spitze des Gesundheitswesens zu setzen, ist eine provokante Entscheidung, die die ohnehin fragilen Fortschritte in der amerikanischen Gesundheitspolitik rückgängig machen könnte.

Trumps Sieg wirft darüber hinaus ein Schlaglicht auf die Instabilität der amerikanischen Demokratie. Sein Ruf nach einer umfassenden Deportationswelle und das Streben nach einer nationalistisch geprägten Isolation in wirtschaftlichen Fragen könnte die gesellschaftliche Spaltung in den USA weiter vertiefen. Die Überzeugung vieler Trump-Anhänger, dass Amerika von innen heraus bedroht sei, wird durch seine Rhetorik weiter befeuert und lässt wenig Raum für konstruktive Debatten.

International bedeutet Trumps Rückkehr, dass Europa und andere Verbündete sich auf eine schwierige Phase der Kooperation einstellen müssen. Seine Pläne, die finanziellen Beiträge zur Nato zu reduzieren und auf nationalistische Handelsbarrieren zu setzen, werden nicht nur zu Spannungen führen, sondern auch die USA als verlässlichen Partner infrage stellen. Dies könnte langfristig die geopolitische Stabilität gefährden und die USA zunehmend isolieren.

Während Trumps Wiederaufstieg für viele als eine Chance zur Neuausrichtung der USA gilt, birgt seine Politik erhebliche Risiken. Die Spaltung der Gesellschaft und das Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen könnten weiter zunehmen. Trump selbst sieht seine Rolle als „Retter“ Amerikas, doch ob seine radikalen Maßnahmen die USA tatsächlich stärken oder noch tiefer entzweien werden, bleibt abzuwarten. Der Preis für Trumps Politik wird hoch sein, und die Folgen könnten weit über seine zweite Amtszeit hinausreichen.

Von Engin Günder, Fachjournalist

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