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ApoRisk® Nachrichten - Legislative:
Steuer & Recht |
BFH-Urteil: Flexibilität bei Nutzungsentschädigungen für Ausgleichsflächen
Am 12. Dezember 2023 erging ein wegweisendes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) bezüglich der Verteilung von Nutzungsentschädigungen für die Überlassung von Ausgleichsflächen. Das Urteil mit dem Aktenzeichen IX R 18/22 betrifft die Auslegung von § 11 Abs. 1 Satz 3 sowie Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes. Der Bundesfinanzhof entschied, dass für die steuerliche Behandlung von Nutzungsentschädigungen keine exakte Festlegung der Überlassungsdauer im Vorauszahlungszeitpunkt erforderlich ist. Stattdessen muss die Dauer anhand objektiver Umstände, gegebenenfalls durch Schätzung, bestimmbar sein. Dieser Beschluss knüpft an ein früheres Urteil des BFH vom 4. Juni 2019 (Aktenzeichen VI R 34/17) an.
Kommentar:
Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist von erheblicher Bedeutung für Steuerzahler und Unternehmen, die Nutzungsentschädigungen für die Überlassung von Ausgleichsflächen erhalten oder leisten. Die Entscheidung, dass keine exakte Festlegung der Überlassungsdauer im Vorauszahlungszeitpunkt notwendig ist, bietet mehr Flexibilität bei der steuerlichen Planung. Durch die Berücksichtigung objektiver Umstände oder gegebenenfalls Schätzungen wird eine praxisnahe Herangehensweise ermöglicht. Dies stärkt die Rechtssicherheit und vermeidet potenzielle Unsicherheiten bei der steuerlichen Abwicklung von Nutzungsentschädigungen. Unternehmen sollten jedoch darauf achten, dass sie bei der Bestimmung der Dauer objektive Kriterien heranziehen, um mögliche steuerliche Risiken zu minimieren. Insgesamt ist das Urteil ein Schritt in Richtung einer transparenten und praxisorientierten Steuergesetzgebung.
Von Engin Günder, Fachjournalist
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