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Bundes-Verwaltungsgericht setzt klare Maßstäbe bei der MPU nach Trunkenheitsdelikten

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nur bei wiederholten Vergehen mit klaren Richtlinien

In einem wegweisenden Urteil hat das Bundes-Verwaltungsgericht heute klare Richtlinien für die Wiederteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsdelikten festgelegt. Gemäß der Entscheidung, die unter dem Aktenzeichen 3 C 10.22 gefällt wurde, darf die Wiederteilung nur dann von einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) abhängig gemacht werden, wenn der betroffene Autofahrer zum Zeitpunkt der Tat bereits mindestens zwei vergleichbare Vergehen begangen hat.

Das Urteil erging in einem konkreten Fall, in dem einem Autofahrer aufgrund einer Alkoholfahrt die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Die zuständige Behörde hatte die Wiederteilung der Fahrerlaubnis an die erfolgreiche Absolvierung einer MPU geknüpft. Der Autofahrer hatte gegen diese Entscheidung geklagt und betont, dass es sich bei seiner Alkoholfahrt um eine erstmalige Zuwiderhandlung handele.

Das Bundes-Verwaltungsgericht stützte seine Entscheidung auf die klare Formulierung im Gesetz. Nach dem heute verkündeten Urteil ist es unzulässig, die Wiederteilung der Fahrerlaubnis pauschal von einer MPU abhängig zu machen. Die Richter argumentierten, dass die MPU eine schwerwiegende Maßnahme sei und nur dann angeordnet werden dürfe, wenn der betroffene Fahrer bereits einschlägig vorbelastet ist.

Die Entscheidung des Bundes-Verwaltungsgerichts wird voraussichtlich weitreichende Auswirkungen auf die Praxis haben. Sie stellt sicher, dass die Anordnung einer MPU nach Trunkenheitsdelikten nur in Fällen gerechtfertigt ist, in denen der Autofahrer bereits einschlägige Vorstrafen aufweist.

Die Debatte über die Notwendigkeit und die Gültigkeit von MPU-Tests nach Verkehrsdelikten dürfte durch dieses Urteil weiter angeheizt werden. Kritiker argumentieren, dass die MPU ein belastendes und kostspieliges Verfahren sei, das nicht immer den tatsächlichen Zustand des Fahrers im Straßenverkehr widerspiegele.

Kommentar:

Die Entscheidung des Bundes-Verwaltungsgerichts, die die Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) nach Trunkenheitsdelikten einschränkt, markiert einen bedeutenden Schritt in der Rechtsprechung. Die Festlegung klarer Kriterien für die Wiederteilung der Fahrerlaubnis sendet ein wichtiges Signal hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit von präventiven Maßnahmen im Straßenverkehr.

Es ist zu begrüßen, dass die Richter betonen, dass die Anordnung einer MPU eine ernsthafte Maßnahme ist und nur unter bestimmten Umständen gerechtfertigt ist. Die Feststellung, dass mindestens zwei vergleichbare Vergehen vorliegen müssen, bevor eine MPU angeordnet werden kann, schützt vor einer übermäßigen Belastung der Betroffenen. Dieser Grundsatz gewährleistet, dass die MPU als Instrument zur Verkehrssicherheit gezielt eingesetzt wird und nicht willkürlich zur Anwendung kommt.

Die Entscheidung wird zweifellos kontrovers diskutiert werden, insbesondere im Hinblick auf die Frage, inwieweit die MPU tatsächlich die Fahreignung eines Individuums beurteilen kann. Die Debatte über die Effektivität dieses Instruments wird durch das Urteil des Bundes-Verwaltungsgerichts weiter angefacht. Es ist zu hoffen, dass die Diskussion zu einer weiteren Verbesserung der Verkehrsregulierung führen wird, die sowohl die Sicherheit im Straßenverkehr als auch die individuellen Rechte der Betroffenen angemessen berücksichtigt.

Von Engin Günder, Fachjournalist

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