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Steuer & Recht |
Die jüngste Konjunkturprognose des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt düstere Perspektiven für die deutsche Wirtschaft im Jahr 2024 auf. Nach dem Haushaltskompromiss der Bundesregierung, der Kürzungen bei den Staatsausgaben und höhere Abgaben vorsieht, wird erwartet, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahresdurchschnitt um 0,3 Prozent schrumpfen wird. Dieser Rückgang entspricht dem Niveau von 2023 und wird durch Unsicherheiten bezüglich der Förderung von Klimaschutzprojekten und einem insgesamt verhaltenen internationalen wirtschaftlichen Umfeld verstärkt.
Laut der IMK-Direktorin Prof. Dr. Sebastian Dullien ist der Haushaltsentwurf der Bundesregierung, trotz nicht drastischer Austeritätsmaßnahmen, nicht förderlich für das Wirtschaftswachstum. Die Kürzungen und Abgabenerhöhungen haben negative Auswirkungen, und die Unsicherheit, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Reaktion der Regierung entstanden ist, belastet sowohl Unternehmen als auch private Haushalte.
Besonders betont Dullien die mangelnde Verlässlichkeit der deutschen Politik aus Unternehmenssicht. Die Haushaltssperre im November und der Wegfall bereits zugesagter Entlastungen haben Zweifel an der Stabilität der politischen Entscheidungen aufkommen lassen. Er schlägt vor, dass angesichts der wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine und des Energiepreisschocks die Bundesregierung eine Notsituation erklären und auf Kürzungen verzichten sollte.
Die neueste Prognose des IMK für die deutsche Wirtschaft im Jahr 2024 sendet Warnsignale über einen möglichen erneuten Abschwung. Die Entscheidungen der Bundesregierung, insbesondere der Haushaltskompromiss, könnten das Wirtschaftswachstum weiter beeinträchtigen. Der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,3 Prozent im Jahresdurchschnitt ist alarmierend und wirft Fragen zur Effektivität der aktuellen Finanzpolitik auf.
Prof. Dr. Sebastian Dullien, der wissenschaftliche Direktor des IMK, kritisiert die Unsicherheiten, die durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil und die Reaktion der Regierung entstanden sind. Die mangelnde Verlässlichkeit der Politik könnte das Vertrauen von Unternehmen und privaten Haushalten beeinträchtigen, was wiederum das Wirtschaftswachstum hemmt.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen, wie die Einrichtung eines Sondervermögens für öffentliche Investitionen, könnten laut Dullien dazu beitragen, die Wirtschaft langfristig zu stabilisieren. Es wird jedoch betont, dass die Schuldenbremse in der aktuellen Situation möglicherweise ungeeignet ist, um angemessen auf die Herausforderungen zu reagieren.
Insgesamt verdeutlicht die Prognose die Notwendigkeit einer überlegten und flexiblen Finanzpolitik, um die wirtschaftlichen Herausforderungen anzugehen und die Stabilität in der Zukunft zu gewährleisten.
Von Engin Günder, Fachjournalist
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