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APOTHEKE | Steuer & Recht |

BAG-Urteil: Arbeitsunfähigkeitsnachweis und Apotheken

Neue Standards für den Umgang mit Bescheinigungen und Personalwechseln in der Apothekenpraxis

In einem wegweisenden Urteil vom 13. Dezember 2023 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine bedeutende Entscheidung bezüglich des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen gefällt, die auch für Apotheken besondere Relevanz hat. Der Rechtsstreit (5 AZR 137/23) beleuchtet die Frage, inwieweit der Beweiswert einer solchen Bescheinigung erschüttert werden kann, insbesondere wenn ein Arbeitnehmer nach seiner Kündigung kontinuierlich Folgebescheinigungen vorlegt und unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung aufnimmt.

Die Auseinandersetzung begann, als ein Apothekenmitarbeiter seinem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung für die Zeit vom 2. bis 6. Mai 2022 vorlegte. Am Tag des Beginns der Arbeitsunfähigkeit kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristgerecht zum Monatsende. In den darauf folgenden Wochen reichte der Kläger weitere Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen ein, die ihn bis zum 31. Mai 2022 durchgängig als arbeitsunfähig auswiesen. Dennoch nahm der Arbeitnehmer zum 1. Juni eine neue Beschäftigung in einer anderen Apotheke auf.

Die Herausforderung für Apotheken liegt in der präzisen Bewertung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, insbesondere wenn diese mit Kündigungen und dem Beginn neuer Arbeitsverhältnisse einhergehen. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil festgestellt, dass der Beweiswert der ersten Bescheinigung nicht automatisch erschüttert wird, wenn der Arbeitnehmer zu Beginn der Arbeitsunfähigkeit noch keine Kenntnis von seiner Kündigung hatte. Dies bietet Apotheken eine klare Richtlinie für ähnliche Fälle.

Jedoch betonte das Gericht auch die Notwendigkeit einer kritischen Prüfung von fortlaufenden Bescheinigungen, die mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses und dem Beginn einer neuen Beschäftigung korrelieren. In diesem Zusammenhang liegt es nun in der Verantwortung des Klägers, den durchgängigen Nachweis seiner Arbeitsunfähigkeit zu erbringen, um Anspruch auf Lohnfortzahlung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu begründen.

Die Apothekenbranche muss sich daher bewusst sein, dass die sorgfältige Dokumentation und Kommunikation zwischen Arbeitnehmern und behandelnden Ärzten eine entscheidende Rolle spielt. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts schafft eine ausgewogene Grundlage für die Beurteilung von Arbeitsunfähigkeitsfällen in Apotheken und stellt sicher, dass der Beweiswert von Bescheinigungen differenziert betrachtet wird, um Missbrauch zu verhindern.

Die Relevanz dieses Urteils für Apotheken liegt somit nicht nur in der rechtlichen Klarstellung, sondern auch in der Betonung der Bedeutung einer verantwortungsbewussten Handhabung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in dieser speziellen Arbeitsumgebung.

 
Kommentar:

Die aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts bezüglich des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen hat auch für Apotheken eine besondere Relevanz. Der Fall, in dem ein Apothekenmitarbeiter nach seiner Kündigung nahtlos eine neue Beschäftigung aufnahm, wirft wichtige Fragen zur Bewertung von Arbeitsunfähigkeitsnachweisen in dieser Branche auf.

Es ist erfreulich zu sehen, dass das Gericht in seinem Urteil differenziert vorgeht und festhält, dass der Beweiswert der ersten Bescheinigung nicht automatisch erschüttert wird, wenn der Arbeitnehmer zu Beginn der Arbeitsunfähigkeit noch nichts von seiner Kündigung wusste. Dies ist eine klare und praxisnahe Leitlinie für Apotheken, die regelmäßig mit komplexen Personalwechseln und arbeitsrechtlichen Fragen konfrontiert sind.

Die Herausforderung für Apotheken liegt nun darin, die fortlaufenden Bescheinigungen kritisch zu prüfen, insbesondere wenn sie zeitlich mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses und dem Beginn einer neuen Beschäftigung zusammenfallen. Dieses Urteil betont die Bedeutung einer transparenten und verantwortungsbewussten Kommunikation zwischen Apothekenmitarbeitern und behandelnden Ärzten, um den Nachweis der durchgängigen Arbeitsunfähigkeit zu erbringen.

Die Rückverweisung des Falls an das Landesarbeitsgericht bietet dem Apothekenmitarbeiter die Möglichkeit, durch überzeugende ärztliche Aussagen den notwendigen Nachweis zu erbringen und Anspruch auf Lohnfortzahlung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu begründen. Dieses Urteil sollte Apotheken dazu anregen, ihre internen Prozesse im Umgang mit Arbeitsunfähigkeitsfällen zu überprüfen und sicherzustellen, dass rechtliche Anforderungen gewissenhaft erfüllt werden, um potenziellen rechtlichen Konflikten vorzubeugen.

Von Engin Günder, Fachjournalist

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