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Steuer & Recht |

Bundesrat stimmt Zukunftsfinanzierungsgesetz zu

Der Bundesrat hat heute dem Zukunftsfinanzierungsgesetz zugestimmt, das zuvor am 17. November 2023 vom Bundestag verabschiedet wurde. Mit über 30 Artikeln soll das Gesetz eine umfassende Reform darstellen, die darauf abzielt, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-Ups den Zugang zum Kapitalmarkt zu erleichtern. Ziel ist es außerdem, Investitionen in erneuerbare Energien zu fördern, steuerliche Regelungen für Investmentfonds an EU-Standards anzupassen und somit den Wettbewerb zu stärken. Der Standort Deutschland soll durch diese Maßnahmen für nationale und internationale Investoren attraktiver werden.

Eine der bahnbrechenden Neuerungen des Gesetzes ist die Möglichkeit von Aktienemissionen auf Basis der Blockchain-Technologie. Die Gesetzesbegründung betont, dass Deutschland mit dieser Entwicklung des Rechtsrahmens für Kryptowerte zu einem rechtssicheren Standort für diese Zukunftstechnologie werden möchte. Gleichzeitig werden auch die Haftungsregelungen für Crowdfunding-Projekte überarbeitet.

Besonders im Fokus des Gesetzes stehen auch Verbesserungen für Arbeitnehmer. Die Einkommensgrenzen bei der Arbeitnehmer-Sparzulage werden verdoppelt und betragen nun 40.000 Euro für Ledige und 80.000 Euro für Verheiratete. Dies erweitert den Kreis der Anspruchsberechtigten erheblich auf geschätzte 13,8 Millionen Personen. Zusätzlich wird die Beteiligung von Mitarbeitern am Eigenkapital ihres Arbeitgebers erleichtert, indem der Steuerfreibetrag von 1.440 Euro auf 2.000 Euro erhöht wird.

Das Gesetz bringt auch Änderungen im Bereich Verbraucherrechte mit sich. Vorgaben für Zahlungskonten-Vergleichswebseiten, Verbraucherdarlehensverträge und Restschuldversicherungen werden angepasst, um einen besseren Schutz der Verbraucher zu gewährleisten.

Die Inkraftsetzung des Gesetzes erfolgt größtenteils am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt, während einige Regelungen bereits ab dem 1. Januar 2024 wirksam werden.

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz markiert einen bedeutenden Schritt für die Wirtschaft Deutschlands, indem es den Zugang zum Kapitalmarkt für Unternehmen erleichtert und Innovationen in Zukunftstechnologien fördert. Die umfassenden Änderungen im Bereich der Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutzgesetze zeigen das Bestreben der Regierung, eine ausgewogene und zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik zu verfolgen.

Kommentar: Zukunftsfinanzierungsgesetz - Impulse für Wirtschaft und Innovation

Das heute vom Bundesrat gebilligte Zukunftsfinanzierungsgesetz markiert einen entscheidenden Schritt hin zu einer wettbewerbsfähigen und innovationsfreundlichen Wirtschaft in Deutschland. Mit mehr als 30 Artikeln bietet das Gesetz eine breite Palette von Maßnahmen, die darauf abzielen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-Ups den Zugang zum Kapitalmarkt zu erleichtern.

Die Einführung der Blockchain-Technologie für Aktienemissionen ist eine wegweisende Entscheidung, die Deutschland als Vorreiter in der rechtssicheren Nutzung von Kryptowerten positionieren wird. Die Überarbeitung der Haftungsregelungen für Crowdfunding-Projekte schafft gleichzeitig einen verbesserten Rahmen für innovative Finanzierungsmodelle.

Die Erhöhung der Einkommensgrenzen bei der Arbeitnehmer-Sparzulage und die Steigerung des Steuerfreibetrags für die Beteiligung von Mitarbeitern am Eigenkapital ihres Arbeitgebers sind wichtige Schritte zur Förderung von Mitarbeiterbeteiligung und schaffen Anreize für eine stärkere Bindung der Arbeitnehmer an ihre Unternehmen.

Im Bereich Verbraucherschutz wird mit den Änderungen für Zahlungskonten-Vergleichswebseiten, Verbraucherdarlehensverträge und Restschuldversicherungen eine verbesserte Transparenz und Sicherheit für Verbraucher angestrebt.

Das Gesetz ist jedoch nicht ohne Kritik. Einige Stimmen bemängeln, dass bestimmte Regelungen erst ab dem 1. Januar 2024 wirksam werden, was möglicherweise die dringend benötigten Impulse für die Wirtschaft verzögern könnte. Dennoch ist das Zukunftsfinanzierungsgesetz ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung, um Deutschland als attraktiven Standort für nationale und internationale Investoren zu positionieren und gleichzeitig Innovationen und nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern.

Von Engin Günder, Fachjournalist

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