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ApoRisk® Nachrichten - Legislative:

Steuer & Recht |

Bürokratiebelastung gefährdet deutsche Investitionen

Eine alarmierende Studie des Instituts für Mittelstandsforschung im Auftrag der INSM

In einer aktuellen Studie des renommierten Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wird ein alarmierender Anstieg der Bürokratiebelastung in deutschen Unternehmen festgestellt. Die Untersuchung belegt, dass die Bürokratie mittlerweile zu einem zentralen Investitionshemmnis geworden ist und die Mehrheit der Unternehmen ihre Investitionen in Deutschland aufgrund der damit verbundenen Belastungen reduziert.

Die Studie ergab, dass zwei Drittel der befragten Unternehmen in Deutschland sich unverhältnismäßig stark von staatlicher Bürokratie belastet fühlen, was im Vergleich zu einer ähnlichen Befragung im Jahr 2018 einem Anstieg von 14 Prozentpunkten entspricht. Die bisherigen Bemühungen der Politik zur Bürokratieentlastung, darunter der KMU-Test, die „One-in-one-Out-Regel“ und verschiedene Bürokratieentlastungsgesetze, werden von den Unternehmen nicht als spürbare Entlastungen wahrgenommen.

Erschreckend ist auch, dass 92 % der befragten Unternehmen einen substanziellen Anstieg der Bürokratiebelastung in den letzten fünf Jahren verzeichnen. Fast alle Unternehmen (knapp 97 %) sind von der großen Anzahl an Gesetzen und staatlichen Vorschriften gestört. Das vorherrschende Gefühl in den Unternehmen im Zusammenhang mit Bürokratie ist Wut (55 %), gefolgt von Ohnmacht (42 %) und Verwirrung (41 %). Mehr als die Hälfte der Unternehmen (53 %) gibt an, dass die „psychologischen Kosten“ durch Bürokratie schwerer wiegen als der Zeit- und Kostenaufwand.

Besorgniserregend ist auch, dass nur vier von zehn Unternehmen angaben, alle Regelungen vollumfänglich zu erfüllen. Die Mehrheit der Unternehmen wendet bewusst einzelne Vorschriften nicht an oder ist unsicher, ob alle Vorschriften korrekt erfüllt werden. Eine überwältigende Mehrheit der Unternehmen (80 %) fühlt sich vom Staat kontrolliert, während nur 9 % den Eindruck haben, dass der Staat ihnen vertraut.

Infolge dieser Bürokratiebelastung planen 58 % der befragten Unternehmen, zukünftig auf Investitionen in Deutschland zu verzichten. Besorgniserregend ist auch, dass 18 % von ihnen aufgrund der Bürokratie verstärkt erwägen, im Ausland zu investieren.

Die Studienleiterin, Dr. Annette Icks vom IfM Bonn, bezeichnet die Ergebnisse als "alarmierenden volkswirtschaftlichen Befund" und betont die Notwendigkeit eines Wechsels von einem Befehls- und Kontrollansatz des Obrigkeitsstaates zu einem vertrauensbasierteren Ansatz.

Wie die Studie weiter zeigt, schneidet Deutschland bei bürokratischen Belastungen besonders aufgrund der mangelnden Verwaltungsdigitalisierung international schlecht ab. Im Gegensatz dazu sind Großbritannien und die Niederlande Beispiele für eine erfolgreiche, innovative Transformation der Rechtsetzung und des Bürokratieabbaus. Dort werden Unternehmen und Wirtschaftsverbände viel früher und intensiver in den gesamten Rechtsetzungsprozess einbezogen. In Großbritannien wird frühzeitig geprüft, ob eine geplante gesetzliche Regulierung wirklich notwendig ist und nicht durch weniger belastende Alternativen ersetzt werden kann.

Der Geschäftsführer der INSM, Thorsten Alsleben, warnt davor, dass Bürokratie sich zum Standortnachteil Nummer Eins entwickelt. Er betont, dass das geplante Bürokratieentlastungsgesetz von Bundesjustizminister Buschmann zwar zu begrüßen sei, jedoch angesichts der dramatischen Befunde der Studie nicht ausreiche. Es müsse nicht nur einzelne Paragrafen gestrichen werden, sondern die Politik müsse strukturell Regulierung abbauen und vermeiden.

In Anbetracht dieser bedenklichen Entwicklungen ist es für die Politik dringend geboten, rasch und spürbar gegen die Überregulierung vorzugehen, um irreparable Schäden in der deutschen Volkswirtschaft zu verhindern.

Kommentar:

Die Ergebnisse der aktuellen Studie des Instituts für Mittelstandsforschung im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) werfen ein beunruhigendes Licht auf die wachsende Bürokratiebelastung in deutschen Unternehmen. Der Anstieg um 14 Prozentpunkte gegenüber 2018 deutet auf ein immer drängenderes Problem hin, das die Investitionsbereitschaft der Unternehmen erheblich beeinträchtigt.

Die alarmierenden Zahlen verdeutlichen, dass die bisherigen Bemühungen der Politik zur Bürokratieentlastung bei den Unternehmen nicht den gewünschten Effekt erzielen. Die psychologischen Kosten, die mit der Bürokratie einhergehen, werden von mehr als der Hälfte der Unternehmen schwerer gewichtet als der tatsächliche Zeitaufwand und die finanziellen Ausgaben. Diese Erkenntnis sollte ein Weckruf für die politischen Entscheidungsträger sein, einen grundlegenden Wandel in der Herangehensweise an die Regulierung anzustreben.

Besonders besorgniserregend ist, dass die Mehrheit der Unternehmen sich von staatlichen Vorschriften kontrolliert fühlt, während nur eine verschwindend geringe Minderheit das Vertrauen des Staates spürt. Dieses Ungleichgewicht in der Beziehung zwischen Staat und Unternehmen könnte langfristige Auswirkungen auf die Wirtschaftsdynamik haben.

Die geplanten Investitionsverzichte von 58 % der befragten Unternehmen und die Überlegungen von 18 %, verstärkt im Ausland zu investieren, signalisieren einen bedenklichen Trend. Es ist an der Zeit, dass die Politik nicht nur punktuelle Maßnahmen ergreift, sondern einen umfassenden strukturellen Ansatz verfolgt, um die Regulierung

Von Engin Günder, Fachjournalist

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