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Steuer & Recht |

Bundesregierung setzt mit Wachstumschancengesetz auf nachhaltige Wirtschaftsförderung

Die Bundesregierung hat einen wichtigen Schritt zur Modernisierung und Stärkung der deutschen Wirtschaft getan, indem sie das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht hat. Ziel ist es, das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern und gleichzeitig steuerliche Anreize für klimafreundliche Investitionen zu setzen. Der Bundestag hat dem Vorhaben bereits zugestimmt.

Bundeskanzler Scholz betonte bei der Kabinettsklausur in Meseberg, dass Deutschland als wirtschaftsstarkes Land mit viel Potenzial gelte. Trotzdem seien aktuelle Herausforderungen zu bewältigen, weshalb die Bundesregierung eine Offensive gestartet habe, um das Wachstum im Land zu fördern. Im Fokus steht dabei das Wachstumschancengesetz, das durch gezielte steuerliche Maßnahmen Investitionen stimulieren und nicht aufschieben möchte.

Das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness bringt zahlreiche Anpassungen im Steuerrecht mit sich. Diese sollen nicht nur den Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft ebnen, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken. Das Wachstumschancengesetz bietet der Wirtschaft ein jährliches Entlastungspotenzial von rund sieben Milliarden Euro bis 2028.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hebt hervor, dass das Gesetz einen entscheidenden Beitrag dazu leiste, das "Turn-Around-Potenzial" der Volkswirtschaft zu erschließen. Es sei keine breit angelegte Konjunkturmaßnahme, sondern solle gezielt vorhandene Kräfte in der Wirtschaft nutzen.

Ein zentrales Projekt des Gesetzes ist die Einführung einer Investitionsprämie zur Förderung der Transformation der Wirtschaft. Diese Prämie, die für Energieeffizienzmaßnahmen gilt, bietet steuerliche Anreize für Investitionen in saubere und klimafreundliche Technologien. Die Bundesregierung plant, 15 Prozent der Aufwendungen für solche Maßnahmen direkt zu bezuschussen.

Das Gesetz setzt auch einen zusätzlichen steuerlichen Impuls für mehr Forschung. Zukunftsweisende Verfahren und innovative Produkte seien entscheidend für den Wohlstand Deutschlands. Die Förderung von Sachkosten neben Personalkosten wird erweitert, und die maximale Bemessungsgrundlage wird verdreifacht. Kleine und mittlere Unternehmen sollen zudem von einer Erhöhung des Fördersatzes von 25 auf 35 Prozent profitieren.

Das Wachstumschancengesetz strebt auch eine Modernisierung des Steuerrechts an. Dazu gehören unter anderem die befristete Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter und eine degressive Abschreibung für Wohngebäude ab Oktober 2023. Weitere Maßnahmen sollen das Steuersystem einfacher und moderner gestalten, darunter die Befristung des steuerlichen Verlustabzugs, die Meldepflicht für nationale Steuergestaltungen und die Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1.000 Euro. Zusätzlich wird eine gesetzliche Regelung zur verpflichtenden Verwendung von elektronischen Rechnungen zwischen inländischen Unternehmen eingeführt.

Das Wachstumschancengesetz bildet einen bedeutenden Bestandteil des 10-Punkte-Plans für den Wirtschaftsstandort Deutschland, den die Bundesregierung im Rahmen ihrer Kabinettsklausur in Meseberg präsentiert hat.

 
Kommentar:

Titel: Wachstumschancengesetz - Ein Schritt in die richtige Richtung für Deutschlands Wirtschaft

Die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes markiert einen bedeutenden Meilenstein für die deutsche Wirtschaft und unterstreicht das Engagement der Bundesregierung für nachhaltige Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit. Der Fokus auf klimafreundliche Investitionen durch steuerliche Anreize zeigt ein klares Bekenntnis zur Bewältigung globaler Herausforderungen.

Die Einführung der Investitionsprämie für Energieeffizienzmaßnahmen ist ein positiver Schritt, der nicht nur die Produktivität steigert, sondern auch einen Beitrag zum Umweltschutz leistet. Die finanzielle Unterstützung von 15 Prozent der Aufwendungen sendet ein starkes Signal an Unternehmen, sich verstärkt in saubere und nachhaltige Technologien zu investieren.

Die zusätzlichen steuerlichen Anreize für Forschung und Entwicklung, insbesondere die Erweiterung der Förderung von Sachkosten und die Erhöhung des Fördersatzes für kleine und mittlere Unternehmen, spiegeln die Notwendigkeit wider, auf innovative Weise den Wohlstand Deutschlands zu sichern.

Die Modernisierung des Steuerrechts, einschließlich der degressiven Abschreibung für Wirtschaftsgüter und die verpflichtende Verwendung von elektronischen Rechnungen, zielt darauf ab, das Steuersystem effizienter und zeitgemäßer zu gestalten. Diese Maßnahmen werden dazu beitragen, die Bürokratie zu reduzieren und die Unternehmen zu entlasten.

Das Wachstumschancengesetz bildet nicht nur einen wichtigen Baustein der Fortschrittskoalition, sondern auch einen integralen Teil des 10-Punkte-Plans für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es ist zu hoffen, dass diese legislative Initiative den Weg für eine blühende, innovative und nachhaltige Wirtschaft in Deutschland ebnen wird.

Von Engin Günder, Fachjournalist

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