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Steuer & Recht |

EuGH-Urteil stärkt Rechte von Teilzeitbeschäftigten in der Luftfahrtindustrie

Gleichstellung von Schwellenwerten für Teilzeit- und Vollzeitpiloten hat potenziell weitreichende Auswirkungen auf die Arbeitspraktiken der Branche

Das deutsche Bundesarbeitsgericht hat eine wichtige Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Fall eines Teilzeit-Piloten gefällt, der gegen die Fluggesellschaft Lufthansa CityLine geklagt hat. Der Pilot war der Auffassung, dass die Schwellenwerte, die er erreichen musste, um eine zusätzliche Vergütung zu erhalten, unter Berücksichtigung seiner Teilzeitarbeit angepasst werden sollten.

In seinem Arbeitsvertrag erhielt der Pilot eine Grundvergütung, die von seiner Flugdienstzeit abhängig war. Zusätzlich hatte er die Möglichkeit, eine weitere Vergütung zu erhalten, wenn er bestimmte Schwellenwerte an Flugdienststunden im Monat überschritt. Das Problem war, dass diese Schwellenwerte sowohl für Vollzeit- als auch für Teilzeitpiloten gleich waren.

Der Pilot argumentierte, dass die Schwellenwerte für Teilzeitbeschäftigte aufgrund ihrer geringeren Arbeitszeit herabgesetzt werden sollten. Er argumentierte, dass er Anspruch auf die zusätzliche Vergütung haben sollte, wenn er die Schwellenwerte im Verhältnis zu seiner Arbeitszeit erreichte.

Das Bundesarbeitsgericht bat den EuGH um eine Vorabentscheidung darüber, ob eine nationale Regelung, die verlangt, dass Teilzeitbeschäftigte die gleiche Anzahl von Arbeitsstunden wie Vollzeitbeschäftigte leisten müssen, um eine zusätzliche Vergütung zu erhalten, eine rechtswidrige Diskriminierung gemäß dem Unionsrecht darstellt.

Der EuGH entschied, dass dies in der Tat eine Diskriminierung darstellt. Er erklärte, dass Teilzeitbeschäftigte während ihrer Beschäftigung die gleichen Aufgaben wie Vollzeitbeschäftigte wahrnehmen und somit vergleichbare Arbeitsbedingungen haben. Wenn jedoch die Schwellenwerte für die Auslösung einer zusätzlichen Vergütung für Teilzeitbeschäftigte gemessen an ihrer Gesamtarbeitszeit den gleichen Anforderungen entsprechen wie für Vollzeitbeschäftigte, bedeutet dies, dass Teilzeitbeschäftigte stärker belastet werden und diese Voraussetzungen viel seltener erfüllen werden als ihre Vollzeitkollegen.

Der EuGH erklärte, dass eine solche nationale Regelung nur dann gerechtfertigt ist, wenn sie durch einen sachlichen Grund begründet ist. Dies wird nun vom nationalen Gericht überprüft, wobei auch die von der Fluggesellschaft vorgebrachten Rechtfertigungsgründe in Betracht gezogen werden.

EuGH, Urteil C-660/20 vom 19.10.2023

Kommentar:

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in diesem Fall unterstreicht die Bedeutung der Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten, insbesondere in Bezug auf die Arbeitsbedingungen und Vergütung. Die Entscheidung zeigt, dass Teilzeitbeschäftigte nicht unangemessen benachteiligt werden dürfen und dass die Vorschriften zur Gewährleistung gleicher Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer gelten.

Dieses Urteil hat potenziell weitreichende Auswirkungen auf Arbeitsverträge und Vergütungssysteme in vielen Branchen, nicht nur in der Luftfahrt. Arbeitgeber müssen sicherstellen, dass ihre Praktiken und Verträge im Einklang mit den Grundsätzen der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung stehen, insbesondere wenn es um Arbeitszeit und Vergütung geht.

Das nationale Gericht wird nun prüfen, ob die Fluggesellschaft einen sachlichen Grund für die Gleichbehandlung der Schwellenwerte für Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte vorbringen kann. Dies wird eine interessante Entwicklung sein, da es auch für andere Unternehmen von Bedeutung sein könnte, die ähnliche Praktiken anwenden.

Von Engin Günder, Fachjournalist

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