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ApoRisk® Nachrichten - Legislative:
Steuer & Recht |
Arbeitsprogramm für 2024: Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit im Fokus
Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2024 vorgestellt, in dem sie ihren Schwerpunkt auf die Vereinfachung von Vorschriften für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der gesamten Europäischen Union legt. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, betonte die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Sicherheit der EU angesichts globaler Herausforderungen zu gewährleisten.
Die vorgestellten Initiativen zur Vereinfachung zielen darauf ab, Berichtspflichten um 25 Prozent zu reduzieren und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu entlasten. Die EU-Exekutiv-Vizepräsident Maroš Šefčovič betonte die Bedeutung der Verabschiedung von Gesetzgebungsinitiativen, um den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen und Interessenträgern zu dienen.
Im Arbeitsprogramm werden die bisherigen Erfolge und neue Vorschläge der Kommission für die kommenden Monate erläutert. 15 Vereinfachungsvorschläge wurden seit März 2023 vorgestellt, und 26 weitere Rationalisierungsvorschläge folgen nun. Das Arbeitsprogramm konzentriert sich auf Initiativen, die noch benötigt werden, um Verpflichtungen zu erfüllen oder auf neue Herausforderungen zu reagieren.
Die Kommission hat bereits über 90 Prozent ihrer Verpflichtungen aus den politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen aus dem Jahr 2019 erfüllt. Mit Blick auf die Europawahl 2024 sind gezielte Anstrengungen des Europäischen Parlaments und des Rates erforderlich, um ausstehende Vorschläge zu vereinbaren und umzusetzen.
Die Initiative zur Verringerung von Bürokratie und Verwaltungsaufwand zielt darauf ab, Berichtspflichten zu vereinfachen und die Kosten für Unternehmen und KMU zu senken, ohne die politischen Ziele der Initiativen zu gefährden. Die geplanten Maßnahmen umfassen die Reform des Zollkodex der Union und die Überarbeitung der Vorschriften für statistische Erhebungen, um die Belastungen zu reduzieren.
Die Kommission plant, die Bürokratie zu reduzieren, ohne die sozialen, sicherheitsrelevanten, ökologischen oder wirtschaftlichen Standards und den Verbraucherschutz zu gefährden. Sie plant auch, Berichtspflichten mit begrenztem Nutzen zu straffen und die Digitalisierung zu fördern.
Beispiele für Vereinfachungsvorschläge sind Verlängerungen von Meldefristen in der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen und Änderungen im Bereich der Rechnungslegungsrichtlinie und der Benchmark-Verordnung.
Kommentar:
Das Arbeitsprogramm 2024 der Europäischen Kommission, das sich auf die Vereinfachung von Vorschriften und den Bürokratieabbau konzentriert, ist ein wichtiger Schritt zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlichen Sicherheit der EU angesichts der aktuellen geopolitischen, wirtschaftlichen und technologischen Herausforderungen.
Die geplanten Maßnahmen zur Reduzierung von Berichtspflichten um 25 Prozent sind begrüßenswert, insbesondere im Hinblick auf die Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Die Reform des Zollkodex der Union und die Überarbeitung der statistischen Erhebungsvorschriften sollen erhebliche Kostenersparnisse bringen.
Es ist erfreulich zu sehen, dass die Europäische Kommission darauf abzielt, Bürokratie abzubauen, ohne die sozialen, sicherheitsrelevanten, ökologischen oder wirtschaftlichen Standards und den Verbraucherschutz zu gefährden. Dies wird dazu beitragen, dass Unternehmen effizienter arbeiten können und die Wettbewerbsfähigkeit der EU gestärkt wird.
Die Tatsache, dass über 90 Prozent der Verpflichtungen aus den politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen bereits erfüllt sind, zeigt das Engagement der Kommission für die Umsetzung ihrer Ziele. In den kommenden Monaten wird es wichtig sein, die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zu intensivieren, um ausstehende Vorschläge zu verabschieden und sicherzustellen, dass diese politischen Maßnahmen den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen in Europa zugutekommen.
Insgesamt ist das Arbeitsprogramm 2024 ein Schritt in die richtige Richtung, um die EU für die kommenden Herausforderungen zu rüsten und sicherzustellen, dass sie wettbewerbsfähig und zukunftsorientiert bleibt.
Von Engin Günder, Fachjournalist
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