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ApoRisk® Nachrichten - Legislative:
Steuer & Recht |
BFH zur Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe
Am 26. Juli 2023 fällte der Bundesfinanzhof (BFH) ein Urteil in der Angelegenheit II R 35/21, das die Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei der Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe betrifft. Dieses Urteil ist von großer Bedeutung, da es Auswirkungen auf die steuerliche Bewertung von Transaktionen und Erwerben hat, die im Laufe der Zeit stattgefunden haben.
In dem vorliegenden Fall ging es um die Zusammenrechnung von mehreren Erwerben im Rahmen der Schenkungsteuer. Die klagende Partei argumentierte, dass die bindenden Feststellungen der Finanzbehörden für jeden der getrennt festgestellten Erwerbe unabhängig voneinander zu beachten seien. Das Finanzamt dagegen vertrat die Auffassung, dass die Wertfeststellungsbescheide für frühere Erwerbe bei der Ermittlung der Steuer für den letzten Erwerb zu berücksichtigen seien.
Der BFH entschied zugunsten des Finanzamts und urteilte, dass Wertfeststellungsbescheide für frühere Erwerbe bei der Zusammenrechnung von Erwerben für die Schenkungsteuer zu berücksichtigen sind. Die bindenden Feststellungen der Finanzbehörden für frühere Erwerbe haben Auswirkungen auf die Höhe der Steuer für den letzten Erwerb, selbst wenn dieser in einem späteren Jahr stattfand. Dies beruht auf der Notwendigkeit, den Gesamtwert der Schenkungen und Erwerbe eines Steuerpflichtigen zu ermitteln, um die korrekte Steuerfestsetzung zu gewährleisten.
Dieses Urteil des BFH hat weitreichende Auswirkungen auf die steuerliche Praxis, insbesondere bei Schenkungen und Erwerben, die im Laufe der Zeit getätigt wurden. Es unterstreicht die Bedeutung der korrekten Zusammenrechnung von Erwerben und verdeutlicht, dass Wertfeststellungsbescheide aus früheren Jahren bei der Steuerfestsetzung für spätere Erwerbe Berücksichtigung finden müssen.
Kommentar:
Das Urteil des Bundesfinanzhofs in der Angelegenheit II R 35/21 betont die Notwendigkeit, Wertfeststellungsbescheide aus früheren Jahren bei der Zusammenrechnung von Schenkungen und Erwerben zu berücksichtigen. Dies hat praktische Auswirkungen auf die Steuerpflichtigen und die Finanzbehörden, da es sicherstellt, dass die korrekte Steuer auf die gesamte Erbschaft oder Schenkung erhoben wird.
Es ist wichtig, die steuerlichen Auswirkungen von Schenkungen und Erwerben sorgfältig zu prüfen und die Wertfeststellungsbescheide aus der Vergangenheit in die Berechnung einzubeziehen. Dieses Urteil bestätigt die Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden und betont die Bedeutung der steuerlichen Planung im Zusammenhang mit Erwerben und Schenkungen.
Steuerliche Fragen können komplex sein, und die korrekte Handhabung von Schenkungs- und Erbschaftssteuern erfordert genaue Prüfung und Beratung. Daher sollten Steuerpflichtige, die mit solchen Transaktionen konfrontiert sind, professionelle steuerliche Beratung in Anspruch nehmen, um sicherzustellen, dass sie die geltenden Gesetze und Regelungen einhalten und keine unnötigen Steuerlasten tragen.
Von Engin Günder, Fachjournalist
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