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Steuer & Recht |

BFH: Vertrauensschutz bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil V R 5/21 vom 6. Juli 2023 eine wichtige Entscheidung zum Thema Vertrauensschutz bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln getroffen.

In dem betreffenden Fall ging es um einen Steuerpflichtigen, der aufgrund einer falschen Auskunft durch das Finanzamt eine steuerliche Gestaltung vorgenommen hatte. Später stellte sich heraus, dass die Auskunft des Finanzamts rechtswidrig war, und das Finanzamt forderte Nachzahlungen vom Steuerpflichtigen.

Der BFH entschied, dass der Steuerpflichtige in diesem Fall auf den Vertrauensschutz vertrauen konnte. Das bedeutet, dass er die rechtswidrige Auskunft des Finanzamts zu seinem eigenen Schutz nutzen durfte und nicht nachträglich für die Nachzahlungen haftbar gemacht werden kann.

Das Urteil des BFH bekräftigt die Bedeutung des Vertrauensschutzes im Steuerrecht. Es zeigt, dass Steuerpflichtige darauf vertrauen können müssen, dass die Informationen und Auskünfte, die sie vom Finanzamt erhalten, rechtlich bindend sind.

Kommentar: Stärkung des Vertrauensschutzes im Steuerrecht

Das Urteil des BFH zur Stärkung des Vertrauensschutzes bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln ist eine wichtige Entwicklung im Steuerrecht. Es betont die Notwendigkeit, dass Steuerpflichtige darauf vertrauen können müssen, dass die Informationen und Auskünfte, die sie vom Finanzamt erhalten, verlässlich und rechtlich bindend sind.

Der Vertrauensschutz spielt eine entscheidende Rolle im Steuerrecht und trägt dazu bei, das Vertrauen der Steuerpflichtigen in das Steuersystem zu wahren. Wenn Steuerpflichtige aufgrund falscher oder rechtswidriger Auskünfte des Finanzamts steuerliche Gestaltungen vornehmen, sollten sie nicht nachträglich für die Konsequenzen haftbar gemacht werden, sofern sie auf das Finanzamt vertraut haben.

Dieses Urteil stärkt den Schutz der Steuerpflichtigen und stellt sicher, dass sie auf die Richtigkeit der Auskünfte des Finanzamts vertrauen können. Es ist eine positive Entwicklung, die zur Rechtssicherheit und Fairness im Steuersystem beiträgt.

Insgesamt zeigt dieses Urteil, dass der Vertrauensschutz im Steuerrecht ein zentrales Prinzip ist und dass es wichtig ist, dieses Prinzip zu stärken und zu wahren, um das Vertrauen der Steuerpflichtigen in das Steuersystem aufrechtzuerhalten.

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