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ApoRisk® Nachrichten - Legislative:

Steuer & Recht |

Grundsteuerbescheide: Verbände klagen wegen Untätigkeit der Finanzämter

Die Untätigkeit der Finanzämter bei der Bearbeitung von Millionen von Einsprüchen gegen Grundsteuerwertbescheide hat den Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) und den Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland auf den Plan gerufen. Beide Verbände haben beschlossen, gerichtlich gegen diese Untätigkeit vorzugehen und Klarheit über die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer zu erlangen.

Dr. Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, äußerte sein Unverständnis über die Tatenlosigkeit der Behörden und betonte, dass die Bürger im Dunkeln gelassen werden, da ihnen die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung verwehrt bleibt, solange ihr Einspruch nicht abgelehnt wurde.

In einer ersten Initiative werden beide Verbände Untätigkeitsklagen in vier Musterfällen gegen die jeweiligen Finanzämter unterstützen. Anschließend soll eine verfassungsrechtliche Überprüfung des Grundsteuermodells auf den Weg gebracht werden. Die Musterfälle stammen aus den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Berlin und Bremen. Die Verbände hegen begründete Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des zugrundeliegenden Bundesmodells zur Berechnung der Grundsteuer, da es in diesen Fällen aufgrund extrem hoher Miet- und Bodenwerte angewendet wird. Insgesamt wird dieses Modell in elf Bundesländern angewendet.

Reiner Holznagel, Präsident des BdSt, betonte die Notwendigkeit der Untätigkeitsklage, um eine gerichtliche Klärung herbeizuführen und Rechtssicherheit zu schaffen. Er wies darauf hin, dass dies sowohl aus juristischer als auch aus politischer Sicht bedauerlich sei.

Kommentar:

Die Entscheidung des Bunds der Steuerzahler Deutschland und von Haus & Grund Deutschland, gerichtlich gegen die Untätigkeit der Finanzämter vorzugehen, ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Rechte von Grundstückseigentümern und zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer.

Die Tatsache, dass Millionen von Einsprüchen gegen Grundsteuerwertbescheide seit Monaten unbearbeitet bleiben, ist nicht akzeptabel und stellt die Bürger vor erhebliche Unsicherheiten. Die Grundsteuer ist eine bedeutende Abgabe, und ihre Berechnung sollte transparent und verfassungskonform sein.

Das von Professor Dr. Gregor Kirchhof erstellte Rechtsgutachten, das die Verfassungswidrigkeit der Bewertungsmethode nach dem Bundesmodell aufzeigt, unterstreicht die Dringlichkeit einer gerichtlichen Klärung. Die Untätigkeitsklage ist daher ein notwendiger Schritt, um die Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen und den betroffenen Eigentümern Rechtssicherheit zu bieten.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Initiative zu einer schnellen und gerechten Lösung führt und dazu beiträgt, die Grundsteuerregelungen in Deutschland zu verbessern.

Von Engin Günder

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