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Bundeskabinett beschließt Nationale Datenstrategie

Die Bundesregierung Deutschlands hat am 30. August 2023 eine neue Nationale Datenstrategie verabschiedet, die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) gemeinsam entwickelt wurde. Die Strategie trägt den Titel "Fortschritt durch Datennutzung – Strategie für mehr und bessere Daten für neue, effektive und zukunftsweisende Datennutzung" und baut auf der früheren Nationalen Datenstrategie auf, indem sie diese weiterentwickelt.

Förderung der Datennutzung für Wettbewerbsfähigkeit

Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, betont die Bedeutung der Daten für die Digitalisierung und bezeichnet Daten als den Rohstoff der Digitalisierung. Die Nationale Datenstrategie zielt darauf ab, ungenutzte Datenquellen zu erschließen, sei es in der Industrie oder im öffentlichen Sektor. Dies erfordert eine mutige Datenkultur, die das Teilen von Daten ermöglicht, um datenbasierte Innovationen aus Wirtschaft und Gesellschaft heraus zu fördern.

Ganzheitliche Unterstützung für digitale Innovationen

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, hebt hervor, dass digitale Innovationen nur so gut sind wie die zugrunde liegenden Daten. Verlässliche Rahmenbedingungen sind notwendig, um disruptive Technologien zu fördern und die Digitalisierung in Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft und öffentlicher Verwaltung voranzutreiben. Die neue Datenstrategie zielt darauf ab, umfassende rechtliche und verständliche Rahmenbedingungen für digitale Innovationen zu schaffen.

Demokratischer Zugang zu Daten und bessere politische Entscheidungen

Bundesminister des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, betont die Bedeutung der neuen Datenstrategie für die demokratische Kontrolle und Gerechtigkeit. Mehr verfügbare und hochwertige Daten sollen nicht nur Innovationen vorantreiben, sondern auch die Macht großer Unternehmen einschränken und eine bessere Kontrolle staatlichen Handelns ermöglichen. Gleichzeitig sollen Daten auch der Gerechtigkeit und Inklusion dienen und als Grundlage für fundierte politische Entscheidungen dienen.

Die neue Datenstrategie soll das Leitbild für die zukünftige Datenpolitik Deutschlands sein und fordert zum gemeinschaftlichen Handeln auf. Eine Roadmap stellt einen klaren Fahrplan für die Umsetzung der Strategie vor.

Daten als Schlüssel zur digitalen und ökologischen Transformation

Daten spielen eine zentrale Rolle in der digitalen und ökologischen Transformation von Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlicher Verwaltung. Dennoch bleiben viele Datenressourcen in Deutschland ungenutzt, darunter auch das Potenzial von Open Data. Etwa 80 Prozent der industriell erzeugten Daten werden derzeit nicht weiterverwendet. In einigen Bereichen werden noch zu wenige Daten erhoben oder diese sind von ungeeigneter Qualität. Die Datenstrategie zielt darauf ab, den Zugang zu Daten zu verbessern, die Verfügbarkeit zu erhöhen und die effektive Nutzung und Interoperabilität von Daten zu stärken. Dies wird durch Maßnahmen im europäischen Rechtsrahmen, bei Open Data, Datenschutz, wettbewerbsfähigen Standards und Datenräumen erreicht.

Eine Datenstrategie für alle Bereiche der Gesellschaft

Die Nationale Datenstrategie richtet sich an alle gesellschaftlichen Bereiche, einschließlich Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und öffentliche Verwaltung. Der gemeinsame Einsatz für eine effektive und zukunftsweisende Datennutzung verspricht neue wirtschaftliche Potenziale und bildet die Grundlage für weiteren Fortschritt.

Die Einführung der Nationalen Datenstrategie markiert einen bedeutenden Schritt, um Deutschland in der digitalen Welt wettbewerbsfähiger zu machen und das Potenzial von Daten besser zu nutzen.

Von Engin Günder

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