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ApoRisk® Nachrichten - Gesundheit:

GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Zukunft der GKV-Beiträge für Selbstständige

Bundesgesundheitsministerium untersucht Auswirkungen der endgültigen Beitragshöhe auf Apotheker und Ärzte in der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) befindet sich derzeit in der Phase der Prüfung der bestehenden Regeln zur Beitragsfestsetzung für freiwillig Versicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die aktuelle Überprüfung wurde durch eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/7820) angestoßen, die unter anderem Klarheit zur Auslegung von §240 Absatz 4a des Sozialgesetzbuches V (SGB V) suchte. Diese Regelung gibt den Bescheiden der Krankenkassen über die Beitragshöhe endgültige Wirkung, selbst wenn Versicherte nachträglich ein geringeres Einkommen nachweisen.

Hintergrund und Zahlen

In der Antwort (20/7978) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke offenbarte die Bundesregierung, dass zum Stichtag 31. März 2023 insgesamt 317.495 Personen keine Angaben zu ihren beitragspflichtigen Einnahmen gemacht hatten, wodurch sie den Höchstbeitrag entrichten mussten. Informationen darüber, wie viele dieser Personen ein Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze aufwiesen und daher eigentlich niedrigere Beiträge hätten zahlen müssen, waren nicht verfügbar. Gemäß der offiziellen Monatsstatistik der GKV waren zum Stichtag 30. Juni 2023 insgesamt 1,5 Millionen hauptberuflich selbstständige freiwillig Versicherte in der GKV registriert. Für die Private Krankenversicherung bezifferte der Verband der Privaten Krankenversicherung die Anzahl auf 500.000.

Konsequenzen und Prüfung

Die Überlegung des BMG, die Regeln zur Beitragsfestsetzung für freiwillig Versicherte in der GKV zu überprüfen, betrifft auch Apotheker und Ärzte, die in der Regel als Selbstständige tätig sind. Die derzeitige Regelung in Bezug auf den endgültigen Charakter der Beitragshöhe trotz nachträglicher Einkommensänderungen könnte Auswirkungen auf die finanzielle Belastung dieser Berufsgruppen haben. Die genauen Folgen und mögliche Anpassungen der Regelungen werden jedoch erst nach Abschluss der Prüfung durch das BMG klar werden.

Kommentar: Selbstständige und GKV-Beiträge

Die Diskussion über die Beitragsfestsetzung für selbstständig Tätige in der Gesetzlichen Krankenversicherung ist von großer Bedeutung, da sie direkt die finanzielle Situation von Einzelpersonen und Familien beeinflusst. Die Prüfung des Bundesgesundheitsministeriums zeigt das Bemühen der Regierung, faire und transparente Regelungen zu gewährleisten, die sowohl die Interessen der Versicherten als auch die Stabilität des Gesundheitssystems berücksichtigen. Die Frage der endgültigen Wirkung von Beitragshöhen bei nachträglichem Einkommensnachweis wirft wichtige Fragen über Gerechtigkeit und Anpassungsfähigkeit des Systems auf, insbesondere für Berufsgruppen wie Apotheker und Ärzte, die oft als Selbstständige arbeiten. Die Ergebnisse der Prüfung werden einen Einblick in die Zukunft dieser Regelungen bieten und könnten Auswirkungen auf viele Selbstständige in der GKV haben.

Von Oliver Ponleroy, Fachjournalist

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