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Steuer & Recht |

Gesundheitsministerium prüft Regeln für Selbstständige in GKV

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) befindet sich derzeit in der Phase der Überprüfung der bestehenden Beitragsfestsetzungsregeln für freiwillig versicherte Mitglieder in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dies wurde in der offiziellen Antwort (20/7978) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7820) der Fraktion Die Linke bekanntgegeben. Die Anfrage hatte unter anderem Fragen zur Interpretation von §240 Absatz 4a des Sozialgesetzbuches (SGB V) gestellt, welcher Krankenkassenbescheiden über den Beitragssatz endgültige rechtliche Gültigkeit zuschreibt, auch wenn die Versicherten im Nachhinein ein geringeres Einkommen nachweisen.

Die Bundesregierung enthüllte, dass bis zum Stichtag am 31. März 2023 insgesamt 317.495 Personen keine Angaben zu ihren beitragspflichtigen Einnahmen gemacht hatten und deshalb den Höchstbeitrag entrichten mussten. Bezüglich der Anzahl derjenigen, die tatsächlich ein Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze hatten und somit eigentlich geringere Beiträge hätten zahlen müssen, konnte die Bundesregierung keine präzisen Informationen geben. Insgesamt verzeichnete die amtliche Monatsstatistik der GKV zum Stichtag am 30. Juni 2023 1,5 Millionen hauptberuflich selbstständig tätige Personen, die freiwillig in der GKV versichert waren. Der Verband der Privaten Krankenversicherung gab wiederum an, dass es in der Privaten Krankenversicherung 500.000 selbstständig Versicherte gab.

Die Diskussion über die Beitragsregeln für selbstständig Versicherte in der GKV gewinnt an Bedeutung, da die Anzahl der hauptberuflich selbstständigen Personen, die sich freiwillig in der GKV versichern, signifikant ist. Die Möglichkeit, den Beitrag auf der Grundlage später nachgewiesener Einkommen anzupassen, steht im Fokus. Dies wirft Fragen nach der Gerechtigkeit und Effizienz der aktuellen Regelung auf, da einige Versicherte möglicherweise vorübergehend höhere Beiträge zahlen müssen, obwohl ihr tatsächliches Einkommen niedriger ist.

Die Untersuchung des Bundesgesundheitsministeriums könnte zu Änderungen in der Beitragsfestsetzung für Selbstständige führen, um sicherzustellen, dass die Regelungen fair und angemessen sind. Eine mögliche Neugestaltung könnte die finanzielle Belastung für Selbstständige verringern und gleichzeitig die Stabilität des GKV-Systems gewährleisten. Es bleibt abzuwarten, wie das BMG auf Grundlage der Prüfungsergebnisse Maßnahmen ergreifen wird, um die aktuelle Situation zu verbessern und den Bedürfnissen der selbstständig Versicherten besser gerecht zu werden.

Kommentar:

Die Untersuchung der Beitragsfestsetzungsregeln für hauptberuflich selbstständig Versicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch das Bundesgesundheitsministerium ist ein bedeutsamer Schritt, um sicherzustellen, dass das System fair und gerecht ist. Es ist ermutigend zu sehen, dass die Bundesregierung die Anliegen der Selbstständigen ernst nimmt und nach Möglichkeiten sucht, die finanzielle Belastung für diese Gruppe zu verringern. Die Tatsache, dass eine beträchtliche Anzahl von Selbstständigen den Höchstbeitrag zahlen muss, obwohl ihr Einkommen niedriger ist, wirft wichtige Fragen zur Praktikabilität der aktuellen Regelungen auf. Eine mögliche Neugestaltung könnte dazu beitragen, die Ungleichheiten zu reduzieren und das System gerechter zu gestalten. Es bleibt zu hoffen, dass die Ergebnisse der Überprüfung zu konkreten Maßnahmen führen werden, die den Bedürfnissen der selbstständig Versicherten besser gerecht werden und gleichzeitig die Stabilität der GKV aufrechterhalten.

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