Für Sie gelesen

Sehr geehrte Apothekerin, sehr geehrter Apotheker,
hier ist der vollständige Text für Sie:

ApoRisk® Nachrichten - Vorsorge:

VORSORGE | Steuer & Recht |

Bundessozialgericht urteilt über Rentenüberweisung an Verstorbene

Am 26. Juli 2023 fällte das Bundessozialgericht ein bedeutendes Urteil in einem Fall, bei dem der Rentenservice der Deutschen Post weiterhin Rente auf das Konto einer Verstorbenen überwies, obwohl er von den Hinterbliebenen rechtzeitig über deren Ableben informiert wurde (Aktenzeichen: B 5 R 18/21 R). Das Gericht entschied, dass die Deutsche Rentenversicherung den Fehler zurechnen lassen muss und die Erben sich im Falle einer Rückforderung gegebenenfalls auf Verjährung berufen können.

Im konkreten Rechtsstreit hatten die Hinterbliebenen einer verstorbenen Rentenempfängerin den Rentenservice der Deutschen Post unverzüglich über den Tod der Versicherten informiert. Trotz dieser Benachrichtigung erfolgten weitere Rentenüberweisungen auf das Konto der Verstorbenen. Die Erben forderten daraufhin die versehentlich überwiesenen Beträge von der Deutschen Rentenversicherung zurück.

Das Bundessozialgericht entschied, dass die Deutsche Rentenversicherung für den Fehler des Rentenservice der Deutschen Post verantwortlich ist. Die Rentenversicherung ist demnach verpflichtet, die unrechtmäßig weitergezahlten Beträge zurückzufordern. Allerdings können sich die Erben, falls die Rückforderung nicht rechtzeitig eingeleitet wurde, gegebenenfalls auf Verjährung berufen und müssen die unrechtmäßig erhaltenen Rentenzahlungen möglicherweise nicht zurückzahlen.

Kommentar: Klare Verantwortlichkeiten und rechtzeitiges Handeln sind entscheidend

Das Urteil des Bundessozialgerichts unterstreicht die Bedeutung klarer Verantwortlichkeiten und sorgfältiger Prozesse im Umgang mit Rentenzahlungen und dem Ableben von Versicherten. Es ist von größter Wichtigkeit, dass der Rentenservice der Deutschen Post und die Deutsche Rentenversicherung effiziente Kommunikationswege etablieren, um über den Tod von Versicherten rechtzeitig informiert zu werden.

Für die Hinterbliebenen ist es essenziell, den Rentenservice unverzüglich nach dem Ableben eines Rentenempfängers zu informieren. Dadurch können unnötige und rechtswidrige Rentenzahlungen vermieden werden, und es wird sichergestellt, dass die finanziellen Angelegenheiten ordnungsgemäß und verantwortungsbewusst abgewickelt werden.

Um mögliche Verjährungsfristen zu vermeiden, sollten die Erben bei Unstimmigkeiten oder Rückforderungen schnell handeln und gegebenenfalls professionelle rechtliche Beratung in Anspruch nehmen. Ein rechtzeitiges Vorgehen sichert nicht nur die finanzielle Integrität der Rentenversicherungssysteme, sondern gewährleistet auch, dass die Hinterbliebenen nicht mit unerwarteten finanziellen Belastungen konfrontiert werden.

Das Urteil ist eine wichtige Erinnerung daran, dass klare Kommunikation, Transparenz und rechtzeitiges Handeln unerlässlich sind, um mögliche rechtliche Komplikationen zu vermeiden und die rechtmäßige Verteilung von Rentenzahlungen sicherzustellen.

Engin Günder

Zurück zur Übersicht