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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Haftpflichtversicherer müssen klare Bedingungen in Restwertangeboten nennen

Urteil vom Amtsgericht Viechtach sichert Geschädigten nach Totalschaden faire Entscheidungsgrundlage zu

Das Amtsgericht Viechtach hat in einem Urteil vom 11. Mai 2023 (Aktenzeichen: 4 C 14/23) klargestellt, dass Haftpflichtversicherer, die einem Geschädigten nach einem Totalschaden ein Restwertangebot für das beschädigte Fahrzeug unterbreiten, klare und eindeutige Bedingungen für den Verkauf nennen müssen. Das Angebot des Versicherers ist nur dann bindend, wenn es keine Zweifel oder Unklarheiten bezüglich der Verkaufsbedingungen aufweist. Andernfalls darf der Geschädigte keine Nachteile erleiden.

Im Falle eines Totalschadens an einem Kfz ist es üblich, dass der Haftpflichtversicherer dem Geschädigten ein Restwertangebot für das beschädigte Fahrzeug unterbreitet. Dieses Angebot bezieht sich auf den Wert, den das Fahrzeug noch auf dem Gebrauchtwagenmarkt erzielen kann. Der Geschädigte hat in der Regel die Wahl, das beschädigte Fahrzeug zum Restwert zu verkaufen oder es auf eigene Kosten reparieren zu lassen.

In dem vorliegenden Urteil hat das Amtsgericht Viechtach betont, dass das Restwertangebot des Versicherers nur dann rechtlich bindend ist, wenn darin unmissverständlich die Bedingungen für den Verkauf genannt werden. Das bedeutet, dass der Geschädigte klare Informationen darüber erhalten muss, unter welchen Umständen der Verkauf erfolgen soll und welche weiteren Kosten oder Verpflichtungen damit verbunden sind.

Das Urteil soll sicherstellen, dass Geschädigte keine Nachteile erleiden, indem sie durch unklare oder irreführende Formulierungen im Restwertangebot in eine ungünstige Position geraten. Klare und transparente Bedingungen sind entscheidend, damit der Geschädigte eine fundierte Entscheidung treffen kann, die seinen Interessen gerecht wird.

Kommentar:

Das Urteil des Amtsgerichts Viechtach ist ein wichtiges Signal für Geschädigte nach einem Totalschaden ihres Kfz. Es verdeutlicht die Notwendigkeit von klaren und eindeutigen Restwertangeboten seitens der Haftpflichtversicherer. Oftmals stehen die Geschädigten nach einem Unfall unter großem Stress und Druck, sodass sie auf schnelle Entscheidungen angewiesen sind. In solchen Situationen kann es leicht passieren, dass sie die Feinheiten der Restwertangebote übersehen oder nicht vollständig verstehen.

Mit dieser klaren Rechtsprechung wird sichergestellt, dass Versicherer ihre Angebote sorgfältig formulieren und keine missverständlichen oder irreführenden Informationen enthalten. Geschädigte können somit eine fundierte Entscheidung darüber treffen, ob der Verkauf des beschädigten Fahrzeugs zum Restwert für sie vorteilhaft ist oder ob sie es lieber reparieren lassen möchten.

Es ist zu hoffen, dass diese Rechtsprechung zu mehr Transparenz und Fairness im Umgang mit Geschädigten nach einem Unfall führt. Die klaren Bedingungen in den Restwertangeboten ermöglichen es den Betroffenen, ihre Rechte besser wahrzunehmen und sich vor Nachteilen zu schützen. Dieses Urteil ist daher ein wichtiger Schritt, um die Interessen der Geschädigten zu stärken und eine gerechte Abwicklung von Totalschadenfällen sicherzustellen.

Engin Günder

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