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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Versicherer trotz verschwiegener Fehlbildung eines Kindes zur Zahlung verpflichtet

Das Urteil des Landgerichts Detmold zu einem Fall, in dem ein Versicherer trotz verschwiegener Fehlbildung eines Kindes zur Zahlung verpflichtet wurde, wirft wichtige Fragen bezüglich der Offenlegungspflichten von Versicherungsnehmern auf. In diesem konkreten Fall hatte ein Vater eine Pflegetagegeldversicherung für seine neugeborene Tochter abgeschlossen, ohne dem Versicherer mitzuteilen, dass das Kind mit einer Behinderung zur Welt gekommen war. Später beantragte der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz im Rahmen der Kindernachversicherung, was der Versicherer jedoch ablehnte und die Annahme des Antrags wegen arglistiger Täuschung anfocht.

Das Landgericht Detmold entschied, dass die Versicherung nicht wirksam angefochten wurde und keine arglistige Täuschung vorlag. Das Gericht stellte fest, dass der Versicherungsnehmer nicht verpflichtet war, pränatale Untersuchungsergebnisse anzugeben, da der Versicherer nicht explizit danach gefragt hatte. Zudem deckten die Versicherungsbedingungen ausdrücklich Geburtsschäden sowie angeborene Krankheiten und Gebrechen ab. Daher war der Versicherer verpflichtet, die vereinbarte Leistung zu erbringen.

Es ist wichtig zu beachten, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist und möglicherweise in einem Revisionsverfahren überprüft wird. Dennoch verdeutlicht dieser Fall, dass Versicherungsnehmer die Versicherungsbedingungen sorgfältig prüfen und im Zweifelsfall rechtlichen Rat einholen sollten, um sicherzustellen, dass sie alle relevanten Informationen angeben und die Bedingungen der Versicherung erfüllen. Eine genaue Kenntnis der Versicherungsbedingungen kann dazu beitragen, mögliche Missverständnisse oder Streitigkeiten zu vermeiden.

In solchen Fällen ist es ratsam, frühzeitig das Gespräch mit dem Versicherer zu suchen und gegebenenfalls rechtliche Unterstützung hinzuzuziehen. Fachkundige Berater können helfen, die rechtliche Situation zu bewerten und mögliche Optionen zu erörtern. Das Ziel sollte immer sein, eine gerechte und angemessene Lösung zu finden, die den Bedürfnissen aller Beteiligten gerecht wird.

Abschließend lässt sich sagen, dass das Urteil des Landgerichts Detmold wichtige Aspekte der Offenlegungspflichten von Versicherungsnehmern in Bezug auf angeborene Krankheiten und Gebrechen aufzeigt. Es betont die Bedeutung einer gründlichen Prüfung der Versicherungsbedingungen und der transparenten Kommunikation zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer. Eine sorgfältige Herangehensweise bei der Vertragsunterzeichnung und die Berücksichtigung möglicher zukünftiger Entwicklungen können dazu beitragen, mögliche Konflikte zu minimieren und eine reibungslose Abwicklung im Schadensfall sicherzustellen.

LG Detmold, Urteil vom 14.06.2022 – Az. 02 O 123/21

Engin Günder

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