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ApoRisk® Nachrichten - Sicherheit:
SICHERHEIT | Steuer & Recht |
Fahrtenbuch-Auflage für die Fahrzeughalterin
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Bezug auf die Fahrtenbuchauflage ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass die Behörden angemessene Ermittlungen durchführen, bevor sie solche Auflagen verhängen. In diesem Fall wurde festgestellt, dass die Behörde nicht genügend Anstrengungen unternommen hat, um den tatsächlichen Fahrer des Fahrzeugs zu ermitteln.
Es ist bedauerlich, dass die Fahrzeughalterin aufgrund unzureichender Untersuchungen und fehlender Bemühungen seitens der Behörde mit einer Fahrtenbuchauflage belegt wurde. Die Behörden haben die Verantwortung, angemessene Ermittlungen durchzuführen, um den tatsächlichen Täter zu identifizieren, bevor sie Maßnahmen wie die Fahrtenbuchauflage ergreifen.
Das Gericht stellte fest, dass die Behörde Zugang zu einem Tatfoto hatte und dass es naheliegend war, dass der Täter aus dem Familienkreis der Fahrzeughalterin stammte. Die Ermittlung über die Meldebehörde hätte relativ einfach und mit wenig Aufwand durchgeführt werden können. Es ist daher verständlich, dass das Gericht die Fahrtenbuchauflage als unrechtmäßig ansah.
Dieses Urteil ist ein wichtiger Schutz für die Bürger und stellt sicher, dass die Behörden angemessene Untersuchungen durchführen, bevor sie Maßnahmen ergreifen, die erhebliche Auswirkungen auf die Fahrzeughalter haben können. Es erinnert die Behörden daran, dass sie ihre Pflichten sorgfältig erfüllen müssen, um eine gerechte und korrekte Umsetzung von Strafmaßnahmen sicherzustellen.
In Zukunft sollten die Behörden die nötige Sorgfalt walten lassen, um sicherzustellen, dass sie angemessene Ermittlungen durchführen, bevor sie Fahrtenbuchauflagen oder ähnliche Maßnahmen verhängen. Dies ist wichtig, um die Rechte der Fahrzeughalter zu schützen und sicherzustellen, dass sie nicht zu Unrecht belastet werden.
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. Mai 2023 (8 A 2361/22)
Roberta Günder
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