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ApoRisk® Nachrichten - Legislative:

Steuer & Recht |

Gründer wünschen sich einfachere, schnellere und digitale Prozesse im Kontakt mit öffentlichen Institutionen

Standardisierte und formalisierte Regeln und Verfahren für staatliche und administrative Tätigkeiten sind einerseits die Grundlage für ein faires und rechtssicheres Wirtschaften, andererseits werden sie, wenn sie uneindeutig oder zu komplex sind, als bürokratische Hemmnisse wahrgenommen. Bei Unternehmen belastet das insbesondere die kleinen und jungen, die hinsichtlich ihrer Kapazitäten und Mittel zur Bürokratiebearbeitung eingeschränkt sind. Ein hoher bürokratischer Aufwand wird in Befragungen zu Gründungstätigkeit und -bereitschaft in Deutschland regelmäßig als Hindernis genannt. Hier Abhilfe zu schaffen, steht bereits oben auf der politischen Agenda. KfW Research hat im Rahmen einer Blitzbefragung auf der durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und die KfW unterstützten Gründerplattform www.gruenderplattform.de ermittelt, wo (angehenden) jungen Selbstständigen konkret der Schuh drückt. Zentrales Ergebnis: Bürokratie wird auf dem Weg zur beruflichen Selbstständigkeit zum Hemmnis, wenn öffentliche Institutionen zu komplex, zu langsam, zu analog, zu wenig hilfreich und zu wenig erreichbar sind

Diese fünf Belastungsfaktoren klassifizieren die (werdenden) Gründer und Gründerinnen auf einer Skala von null bis 2 als überdurchschnittlich bürokratisch (0 = gar nicht, 1 = etwas, 2 = sehr). Zu viele Behördengänge, die Mehrfacherhebung gleicher Angaben und zu wenig Verständnis für die Situation werden als eher durchschnittlich problematisch bewertet. Zu hohe Gebühren, Falschinformationen und zu viele Abfragen sind Faktoren, die weit unter dem durchschnittlichen Belastungslevel liegen.

„Wir wissen aus vielen unserer Analysen: Egal ob Männer oder Frauen, ob Jüngere oder Ältere, bei allen würde weniger Bürokratie die Gründungsbereitschaft erhöhen. Auf eine einfache Formel gebracht, wünschen sich Menschen auf dem Weg zur Selbstständigkeit schnellere, einfachere und digitale Prozesse im Kontakt mit öffentlichen Institutionen“, so Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW. „Insbesondere die Verringerung von Komplexität durch einfache und eindeutige Kriterien sowie eine institutionenübergreifende Harmonisierung sind vielversprechende Ansätze. Das würde auch Druck von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der öffentlichen Institutionen nehmen, die weniger Aufwand mit Klärung und Erklärung der Rechtslage und ihrer Entscheidungen hätten und sich damit stärker auf die Bearbeitung der Anliegen der Antragstellenden konzentrieren könnten.“

Menschen, die sich selbstständig machen (wollen), haben mit Abstand am häufigsten Kontakt mit dem Finanzamt (75 %), gefolgt vom Gewerbeamt (64 %), dem Arbeitsamt (59 %), den gesetzlichen Krankenkassen (57 %) sowie der Deutschen Rentenversicherung (45 %). Mit dem Jobcenter und dem Finanzamt kommt es in der Wahrnehmung der Befragten am häufigsten zu Komplikationen, etwa 4 von 10 Antwortenden mit Kontakt zu den Institutionen berichten davon. Bekannte potenzielle Konfliktpunkte sind hier bspw. die Bewilligung des Gründungszuschusses oder die Anerkennung einer freiberuflichen Tätigkeit, wo teilweise vorhandene Ermessenspielräume zu unterschiedlichen Ansichten führen können. Bei Kontakt mit der Deutschen Rentenversicherung oder den gesetzlichen Krankenkassen nahmen etwa 3 von 10 Antwortenden Probleme wahr. Auch hier gibt es mit der genannten Statusfeststellung (Ermessenspielräume) oder rund um die Familienversicherung (Einkommensgrenze) bekannte potenzielle Konfliktpunkte. Beim Kontakt mit dem Gewerbeamt nahm etwa jeder vierte der Antwortenden Hemmnisse wahr, zu welchen es insbesondere wegen fehlerhafter Angaben bei der Gewerbeanmeldung kommen kann.

Bei der Wahrnehmung von Problemen gibt es nur wenige Unterschiede zwischen jenen, die schon selbstständig sind, und jenen, die es werden wollen Am auffälligsten ist, dass bei den bereits Selbstständigen die gesetzlichen Krankenkassen an erster Stelle liegen.

Die aktuelle Befragung ist abrufbar unter www.kfw.de/fokus.

Quelle: KfW

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