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ApoRisk® Nachrichten - Legislative:
Steuer & Recht |
BFH zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage
BFH, Urteil XI R 31/19 vom 09.11.2022
Leitsatz
- Entstehen Selbstkosten i. S. von § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG für entgeltliche Lieferungen wie auch für unentgeltliche Wertabgaben nach § 3 Abs. 1b UStG, sind diese entsprechend § 15 Abs. 4 UStG nach tatsächlichen oder ggf. fiktiven Umsätzen (Marktwerten) aufzuteilen (Anschluss an die BFH-Urteile vom 25.11.2021 – V R 45/20, BFHE 275, 392, und vom 15.03.2022 – V R 34/20, BFH/NV 2022, 1013 und entgegen Abschn. 2.5 Abs. 22 Satz 6 UStAE).
- Eine KG, an der der Unternehmer zu 40/82 (bei einer Gewinnpartizipation und Stimmrechten von 50 %) beteiligt ist, ist eine nahestehende Person i. S. des § 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG.
Quelle: Bundesfinanzhof
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